Auflagen für Tierkör­per­be­sei­ti­gungs­anlage zu Unrecht erlassenTierfett ist kein Abfall sondern abfallähnlicher Stoff

Die zuständige Behörde, das Regie­rungs­prä­sidium Gießen, hatte die Genehmigung zur Mitverbrennung von Tierfett in der von der Klägerin betriebenen Tierkör­per­be­sei­ti­gungs­anlage mit immis­si­ons­schutz­recht­lichen Auflagen versehen. Die Behörde ging davon aus, dass Tierfett als tierisches Nebenprodukt nach der im Zuge der BSE-Krise erlassenen europäischen Hygie­ne­ver­ordnung vom 3. Oktober 2002 weiterhin zwingend als Abfall in einer dafür zugelassenen Anlage verbrannt werden muss.

Das Verwal­tungs­gericht Gießen hatte in seinem Urteil angenommen, die 17. Verordnung zum Bundes-Immis­si­ons­chutz­gesetz biete für die Auflagen keine Grundlage. Die hier in Frage stehende Verbrennung von Tierfett in einem Wärmeboiler sei durch eine spätere EG-Verordnung aus dem Jahre 2005 als alternative Methode zur Beseitigung eines tierischen Nebenprodukts zugelassen worden und sei folglich nicht mehr zwingend als Abfall einzustufen. Es handele sich bei dem Tierfett vielmehr um einen abfallähnlichen Stoff. Da dieser keine höheren Belastungen als Heizöl verursache, könne die 17. Verordnung zum Bundes-Immis­si­ons­chutz­gesetz insgesamt nicht zur Anwendung gelangen.