Keine "Steue­rent­strickung" bei Überführung von Wirtschafts­gütern in eine ausländische Betriebsstätte

In der Zeit vor Einfügung des § 6 Abs. 5 des Einkom­men­steu­er­ge­setzes (EStG) im Jahr 1999 bestand nach überein­stim­mender Sicht von Rechtsprechung und Finanz­ver­waltung die Möglichkeit einer steuerneutralen Einbringung einzelner Wirtschaftsgüter aus dem Betrie­bs­vermögen des Steuer­pflichtigen als Sacheinlage in eine Perso­nen­ge­sell­schaft, soweit die Besteuerung der stillen Reserven im Inland sichergestellt war. Das Erfordernis der Sicherstellung der Besteuerung der stillen Reserven hatte die ältere BFH-Rechtsprechung zur Überführung von Wirtschafts­gütern aus einem inländischen Stammhaus in eine ausländische Betriebsstätte allerdings als eine die Besteuerung auslösende Entnahme behandelt, wenn die ausländischen Betrie­bs­s­tät­ten­gewinne aufgrund eines Doppel­be­steu­e­rungs­ab­kommens (DBA) von der Besteuerung im Inland freigestellt waren. Diese Rechtsprechung, die im neueren steuer­recht­lichen Schrifttum nahezu einhellig als überholt angesehen wird, hat der Bundesfinanzhof jetzt aufgeben. Eine Freistellung der ausländischen Betrie­bs­s­tät­ten­gewinne durch ein DBA beeinträchtigt nach heutiger Erkenntnis nicht die spätere Möglichkeit einer Besteuerung der im Inland entstandenen stillen Reserven des überführten Wirtschaftsguts, wenn sich diese --z.B. durch eine Veräußerung-- tatsächlich realisieren. Für eine sofortige Besteuerung fehlte es deshalb sowohl an einer Rechtsgrundlage als auch an einem Bedürfnis.

Mit § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG wurde zwischen­zeitlich allerdings ein sog. Entstri­ckungs­pa­ragraf in das Gesetz eingefügt, der darauf abzielt, die bislang fehlende Rechtsgrundlage für die „Theorie der finalen Entnahme“ zu schaffen. Die neue Regelungslage wirkt vom Veran­la­gungs­zeitraum 2006 an.