Anspruch auf Berufs­scha­dens­aus­gleich nur für unmittelbare Folgen einer Straftat

Der 1930 geborene Kläger aus dem Vogelsbergkreis ist seit 1975 arbeitsunfähig erkrankt. Er bezog zunächst Arbeits­lo­sengeld und später Erwer­b­s­un­fä­hig­keitsrente. Bereits 1982 wurde eines seiner neun Kinder nach sexuellem Missbrauch ermordet. Der Täter wurde zu einer 12jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Ehefrau des Klägers erhielt aufgrund der Verschlimmerung ihrer psychischen Erkrankung Opferent­schä­digung. Sie verstarb 2006. Dem Kläger wurde aufgrund eines Urteils des Landes­so­zi­al­ge­richts aus dem Jahre 1999 eine Entschädigung wegen eines chronifizierten posttrau­ma­tischen Belas­tungs­syndroms bewilligt. Den später beantragten Berufs­scha­dens­aus­gleich sowie höhere Versor­gungs­leis­tungen lehnte das Landes­ver­sor­gungsamt ab.

Die Richter der zweiten Instanz gaben - wie zuvor schon das Sozialgericht Frankfurt - dem Versorgungsamt Recht. Berufs­scha­dens­aus­gleich stehe nur demjenigen zu, der unmittelbar durch bei ihm selbst eingetretenen Schädi­gungs­folgen betroffen sei. Der Kläger habe sich nach der Gewalttat im Wesentlichen um die weiteren Kinder und seine schwer erkrankte Ehefrau gekümmert. Die durch die Gewalttat verursachte oder verschlimmerte Erkrankung seiner Frau und die hieraus folgende Belastung des Klägers seien für ihn keine unmittelbaren Folgen der Gewalttat. Darüber hinaus sei bei dem schon seit 1975 arbeits­un­fähigen bzw. arbeitslosen Kläger ein konkreter Einkom­mens­verlust infolge der Gewalttat nicht festzustellen.