(Begrenzter) Abzug von Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats

Der 1981 geborene Sohn der Kläger besuchte ab 1. September 1998 die C-School in England. Die Kläger beantragten, das Schulgeld von 18 726 DM gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgaben abzuziehen. Das Finanzamt lehnte den Abzug mit der Begründung ab, dass die Beträge nicht für den Besuch einer gesetzlich anerkannten Schule gezahlt worden seien. Die Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg.

Abziehbar sind gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG 30 % des Entgelts, das der Steuer­pflichtige für ein Kind, für das er Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder auf Kindergeld hat, für den Besuch einer gemäß Art. 7 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) staatlich genehmigten oder nach Landesrecht erlaubten Ersatzschule sowie einer nach Landesrecht anerkannten allgemein bildenden Ergän­zungs­schule entrichtet.

Der X. Senat stützte seine Entscheidung vor allem auf folgende Erwägungen:

1. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften habe entschieden (C 76/05), dass Art. 49 des EG-Vertrags bzw. Art. 18 des EG-Vertrags einer Regelung entgegenstünden, nach der – im Unterschied zum Inland - Schul­geld­zah­lungen an Schulen in anderen Mitgliedstaaten nicht abgezogen werden könnten. Dementsprechend sei § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG europa­rechts­konform auszulegen. Im Verhältnis des Gemein­schafts­rechts zum nationalen Recht bestehe ein Vorrang des Gemein­schafts­rechts; dieser Vorrang des Gemein­schafts­rechts habe zur Folge, dass gemein­schafts­rechts­widrige Vorschriften des nationalen Steuerrechts nicht anzuwenden seien, ohne dass es einer Vorlage an das Bundes­ver­fas­sungs­gericht oder den Europäischen Gerichtshof bedürfe.

2. Im Streitfall habe das Finanzgericht nicht näher geprüft, ob und in welchem Umfang in den Zahlungen Kosten für Verpflegung und Unterbringung enthalten seien. Weiter setze der Abzug von Schul­geld­zah­lungen nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG voraus, dass durch die Höhe der gezahlten Beträge keine Sonderung der Schüler nach den Besitz­ver­hält­nissen der Eltern gefördert werde; möglicherweise komme den Klägern insoweit § 52 Abs. 24b EStG in der Fassung des Jahressteu­er­ge­setzes 2009 (Regie­rungs­entwurf) zugute.