Anforderungen an die Unterschrift bei einem Antrag auf Vorsteu­er­ver­gütungVorlage des Bundes­fi­nanzhofs an den Europäischen Gerichtshof

Die Frage ist insbesondere deshalb von Bedeutung, weil der Antrag auf Vergütung der Vorsteu­er­beträge fristgebunden ist (§ 18 Abs. 9 Satz 3 Umsatz­steu­er­gesetz - UStG -). Ein Antrag, der von einer dazu nicht legitimierten Person unterzeichnet ist, ist unwirksam. Nach Fristablauf kann die Unterschrift des Berechtigten in der Regel nicht nachgeholt werden.

Nach deutschem Recht ist gemäß § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG i.V.m. § 150 Abs. 3 Abgabenordnung der Antrag auf Vergütung der Vorsteu­er­beträge von dem Steuer­pflichtigen "eigenhändig" zu unterschreiben und eine Vertretung nur in Ausnahmefällen zulässig. Das in Anhang A der Richtlinie 79/1072/EWG aufgeführte Muster verwendet dagegen nur den Begriff der "Unterschrift". Dementsprechend wird in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft die Unterschrift durch einen Vertreter zugelassen. Die Vorlage dient der Klärung der Frage, ob diese unter­schiedliche Handhabung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zulässig ist, und wenn nein, ob das deutsche Gesetz mit dem Gemein­schaftsrecht im Einklang steht.