Streit um Autoscooter II: Stadt darf Autoscooter-Betreiber des Vorjahres zulassen, auch wenn ein anderer Betreiber einen attraktiveren Autoscooter hatKeine Ermessensfehler - Antrag eines Auto-Skooter-Betriebs auf Teilnahme an Mayener Lukasmarkt 2008 erfolglos

Der ausgeschlossene Auto-Skooter-Betrieb bewarb sich erstmals mit seinem Fahrgast­ge­schäft um Zulassung auf dem Lukasmarkt. Diese versagte ihm die Stadt Mayen unter Hinweis auf die beschränkten Platz­ver­hältnisse am Veran­stal­tungsort und ließ (nur) einen Mitbewerber zu, der bereits im vergangenen Jahr mit seinem Auto-Skooter auf der Veranstaltung vertreten war. Den Antrag des unterlegenen Betriebs auf einstweilige Zulassung zu dem Markt lehnte bereits das Verwal­tungs­gericht ab. Das Oberver­wal­tungs­gericht bestätigte diese Entscheidung.

Stadt hat ermes­sen­feh­lerfrei entschieden

Die Ablehnung der Teilnahme des Betriebs an dem Markt sei ermes­sens­feh­lerfrei erfolgt. Angesichts der beengten Platz­ver­hältnisse habe die Stadt als Veranstalterin eine Auswahl unter den Bewerbern von Auto-Skootern treffen müssen. Sie sei rechtlich nicht gehindert gewesen, sich dabei für den Mitbewerber zu entscheiden, der bereits im Jahr zuvor auf dem Lukasmarkt vertreten gewesen und deshalb von ihr als bewährt und bekannt eingestuft worden sei. Der Antragsteller habe nicht wegen seines nach seiner Meinung attraktiveren Auto-Skooters vorgezogen werden müssen. Allerdings sei auch Neubewerbern eine realistische Zugangschance zu der Veranstaltung einzuräumen. Deshalb werde die Stadt bei dem nächsten Markt den Anspruch von Neubewerbern mit Auto-Skootern stärker berücksichtigen müssen.