Impfscha­dens­ver­sorgung nach Polio-Schluckimpfung nur noch bei Rechtsschein einer öffentlichen Empfehlung

Das Bundes­so­zi­al­gericht hat an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, dass der öffentlichen Impfempfehlung der von der zuständigen Behörde verursachte Rechtsschein einer solchen Empfehlung gleichsteht. Nachdem die Ständige Impfkommission seit Anfang 1998 nicht mehr die Schluckimpfung gegen Poliomyelitis, sondern stattdessen die Impfung durch Injektion empfohlen hatte, fehlte es an einer wirksamen öffentlichen Empfehlung für den im Dezember 1998 beim Kläger verwendeten Impfstoff. Allein der Umstand, dass für die Schluckimpfung zuvor jahrzehntelang geworben worden war, reicht nicht aus, um den Rechtsschein einer noch vorhandenen Empfehlung zu bejahen. Es kommt vielmehr maßgeblich auf das Verhalten der mit der Impfung befassten Medizi­na­l­personen und der zuständigen Behörden an. Zunächst muss der Impfarzt bei dem Impfling den Eindruck erweckt haben, die Schluckimpfung sei weiterhin öffentlich empfohlen. Ferner ist zu fordern, dass die zuständige Behörde entweder dieses Verhalten gekannt hat oder es hätte kennen können bzw damit rechnen müssen. Schließlich kommt es darauf an, ob die Behörde die Wirkung dieses Verhaltens hätte verhindern können.

Ob diese Voraussetzungen hier erfüllt sind, wird das Landes­so­zi­al­gericht zu ermitteln haben.