Weiterbau der S-Bahn von Hannover-Lahe nach Misburg-Nord vorläufig gestoppt

Die Antragsteller, Eigentümer von Wohngrund­s­tücken, die rückwärtig an die künftige Stadtbahntrasse grenzen, wenden sich gegen den geplanten Streckenausbau der Stadtbahn von Hannover-Lahe nach Misburg-Nord. Sie befürchten unzumutbare Lärmimmissionen und Schäden an ihren Wohnhäusern durch die von Bau und Betrieb der Stadtbahn ausgehenden Erschütterungen.

Der 7. Senat hat ausgeführt, dass derzeit das Interesse der Antragsteller, vorläufig von Baumaßnahmen verschont zu bleiben, gegenüber dem Interesse des Vorha­ben­s­trägers an der sofortigen Realisierung der Planung überwiegt. Es bestehen erhebliche Zweifel daran, ob der Planfest­stel­lungs­be­schluss bei der Bewältigung der lärmschutz­recht­lichen Situation den rechtlichen Vorgaben genügt. Die der Lärmprognose der Planfest­stel­lungs­behörde zugrunde liegenden Annahmen, eine durch die Einrichtung einer Licht­si­gna­l­anlage (Ampel) verursachte Erhöhung der Lärmpegelwerte sei nicht zu berücksichtigen und eine - tatsächlich in dieser Form nicht vorhandene - Lärmschutzwand (fiktiv) in die Schal­lim­mis­si­ons­be­rechnung einzustellen, scheinen im Haupt­sa­che­ver­fahren überprü­fungs­be­dürftig. Bei dem derzeitigen Verfahrensstand ist angesichts verschiedener in Betracht kommender Alternativen nicht absehbar, auf welche Weise die möglichen Mängel im Lärmschutz­konzept des Planfest­stel­lungs­be­schlusses behoben werden können. Bei dieser Situation ist der vorläufige Stopp der - in Kenntnis der anhängigen Klageverfahren - am 10. September 2008 vom Vorhabensträger begonnenen Baumaßnahmen zum Schutz der Interessen der Anlieger geboten.