Neue Bestimmungen für Legebatterien gelten auch für alte AnlagenKeine Aufhebung oder Änderung der Anlagen­ge­neh­mi­gungen erforderlich

Die Klägerinnen in beiden Verfahren betreiben Anlagen zur Haltung von Legehennen, die in den 90er Jahren immis­si­ons­schutz­rechtlich bzw. bauaufsichtlich genehmigt worden sind. Die Legehennen werden in herkömmlichen Käfigen, sog. Legebatterien, gehalten. Aufgrund der Neuregelung ist die Haltung von Legehennen in Legebatterien nach Ablauf der Überg­angs­fristen nicht mehr zulässig. Die Klägerinnen wollten geklärt wissen, ob die neuen Anforderungen uneingeschränkt auch für ihre Anlagen gelten oder ob sie sich insoweit auf Bestandsschutz berufen können. Die Oberver­wal­tungs­ge­richte haben zu dieser Frage unter­schiedliche Auffassungen vertreten.

Richter: Haltungs­an­for­de­rungen gelten auch für Altanlagen

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat entschieden, dass die neuen Haltungs­an­for­de­rungen nach Ablauf der Überg­angs­fristen auch für Altanlagen unmittelbar gelten, ohne dass die Anlagen­ge­neh­mi­gungen zuvor aufgehoben oder geändert werden müssten. Die erteilten Genehmigungen vermittelten keinen Schutz vor nachträglichen Änderungen der tierschutz­recht­lichen Anforderungen. Die Interessen der Anlagen­be­treiber habe der Verord­nungsgeber bei der Bemessung der Überg­angs­fristen angemessen berücksichtigt. Die Überg­angs­vor­schriften verstießen auch im Übrigen nicht zu Lasten der Anlagen­be­treiber gegen höherrangiges Recht.