Keine Erstattung von Detektivkosten beim Einsatz von unzulässigen Ermitt­lungs­me­thoden

Der Kläger war durch ein Urteil des Amtsgerichts Oldenburg zur Zahlung von Ehegat­ten­un­terhalt verurteilt worden. Zur Vorbereitung einer Klage auf Wegfall dieser Unter­halts­ver­pflichtung, beauftragte er dann ein Detektivbüro. Dieses sollte feststellen, ob die geschiedene Ehefrau in einer nichtehelichen Lebens­ge­mein­schaft lebe. Eine solche kann nämlich, nach einer gewissen Verfestigung, zum Wegfall der Unter­halts­ver­pflichtung führen. Der Detektiv überwachte die geschiedene Ehefrau mit einem heimlich angebrachten GPS-Sender. Im anschließenden Prozess gegen die geschiedene Ehefrau auf Wegfall der Unter­halts­ver­pflichtung erkannte diese den Anspruch an. Der Kläger machte sodann die Kosten für die Einschaltung des Detektivs als allgemeine Kosten der Rechts­ver­folgung geltend.

Das Amtsgericht bestätige die Erfor­der­lichkeit der Detektivkosten, nicht jedoch die Kosten für den Geräteeinsatz des GPS-Senders, weil es sich um ein unzulässiges Beweismittel handele.

Über die Beschwerde beider Parteien entschied der 4. Senat für Familiensachen des Oberlan­des­ge­richts, dass die gesamten Detektivkosten nicht zu Lasten der geschiedenen Ehefrau festgesetzt werden können. Beim Einsatz eines GPS-Senders finde eine lückenlose Überwachung aller Fahrten statt. Eine so weitgehende Beobachtung stelle einen erheblichen Eingriff in das durch das Grundgesetz geschützte allgemeine Persön­lich­keitsrecht und in das Recht auf informationelle Selbst­be­stimmung dar. Die Erkenntnisse aus einer GPS-Überwachung seien daher prozessual nicht verwertbar. Da sich die Kosten gegenüber dem Aufwand für eine zulässige Ermitt­lungs­arbeit nicht trennen ließen, könnten die Detektivkosten insgesamt nicht zu Lasten der Beklagten festgesetzt werden.