20.01.2025
Urteile, erschienen im Dezember 2024
  Mo Di Mi Do Fr Sa So
48       1
49 2345678
50 9101112131415
51 16171819202122
52 23242526272829
1 3031     
Urteile, erschienen im Januar 2025
  Mo Di Mi Do Fr Sa So
1   12345
2 6789101112
3 13141516171819
4 20212223242526
5 2728293031  
Unser Newsletter wird demnächst umgestellt...

Als Nachfolger des erfolgreichen Portals kostenlose-urteile.de werden wir demnächst auch dessen Newsletter übernehmen und unter dem Namen urteile.news weiter betreiben.

Solange können Sie sich noch über kostenlose-urteile.de bei unserem Newsletter anmelden. Er enthält trotz des Namens kostenlose-urteile.de alle neuen Urteilsmeldungen von urteile.news und verweist auch dahin.

Wir bitten für die Unannehmlichkeiten um ihr Verständnis.

> Anmeldung und weitere Informationen
20.01.2025  
Sie sehen drei Hände erschiedener Hautfarbe vor einer Weltkarte.

Dokument-Nr. 6891

Drucken
Beschluss15.10.2008Bayerischer Verwaltungsgerichtshof19 ZB 08.1966
ergänzende Informationen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss15.10.2008

Ausgewiesener Aktivist der verbotenen Organisation "Hizb ut Tahrir" darf nicht einreisenKeine schlüssige Darlegung der Abkehr

Der israelische Kläger wurde im Jahre 2004 als Aktivist der verbotenen Organisation „Hizb ut Tahrir“ aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und hält sich seither mit seiner Familie in Israel auf. Seinen Antrag auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung lehnte die Stadt Erlangen ab. Hiergegen wendete sich der Kläger, da sein berufliches Fortkommen als Lehrer eine Einreise nach Deutschland erfordere.

Der Bayerische Verwal­tungs­ge­richtshof bestätigte die Entscheidung der Auslän­der­behörde. Der Ausländer habe nicht ausreichend dargelegt und glaubhaft gemacht, dass er sich von der inkriminierten Organisation gelöst habe und keine Gefahr mehr darstellt. Anders wäre es, wenn der Ausländer seiner Mitwir­kungs­pflicht nachkäme und seine Abkehr schlüssig dargelegen würde. Das könne er für ein neues Verfahren auch noch nachholen. Dann sei es Aufgabe der Auslän­der­behörde darzulegen und zu beweisen, warum eine Befristung der Ausweisung nicht in Betracht kommt.

Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VGH Bayern vom 15.10.2008

Nicht gefunden, was Sie gesucht haben?

Urteile sind im Originaltext meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst urteile.news alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/Beschluss6891

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Die Redaktion von urteile.news arbeitet mit größter Sorgfalt bei der Zusammenstellung von interessanten Urteilsmeldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann urteile.news nicht die Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.

VILI