Erfolglose Verfas­sungs­be­schwerde gegen die Verurteilung zu einem Bußgeld wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten

Mit der Verfas­sungs­be­schwerde rügt der Beschwer­de­führer u.a., die Anwendung des § 8 Abs. 3 FPersG verstoße gegen das Rückwir­kungsgebot gem. Art. 103 Abs. 2 GG, weil die Norm die während eines Zwischen­zeitraums straflosen Taten rückwirkend wieder zu ahndenden Taten mache. In der Zeit vom 11. April bis 14. Juli 2007 wäre sein Verhalten straflos gewesen.

Die 2. Kammer des Zweiten Senats hat die Verfas­sungs­be­schwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Verstoß gegen das Rückwir­kungsgebot gem. Art. 103 Abs. 2 GG durch die Vorschrift des § 8 Abs. 3 FPersG liegt nicht vor. Ist eine Tat nach ihrer Begehung nur vorübergehend nicht mit Strafe bedroht, wird dieser Umstand nicht vom Rückwir­kungs­verbot erfasst. Art. 103 Abs. 2 GG soll verhindern, dass jemand aufgrund eines Gesetzes bestraft wird, das zur Zeit der Tat noch nicht in Kraft war. Die Ergänzung des § 8 FPersG um den Abs. 3 bewirkt aber nur, dass durch die im Zeitraum zwischen dem 11. April und dem 13. Juli 2007 bestehende Ahndungslücke die Verfolgung von vor diesem Zwischen­zeitraum begangenen Taten nicht ausgeschlossen wird. Sie lässt damit sowohl den Unrechtsgehalt wie auch die Folgen eines Verstoßes gegenüber der zum Tatzeitpunkt geltenden Rechtslage unverändert, weil sie weder eine Strafschärfung noch eine Strafbegründung enthält.