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Dokument-Nr. 6813

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil

Inanspruchnahme eines Grundstücks für Goldabbau ist rechtmäßigKläger scheitert auch in zweiter Instanz

Das Oberver­wal­tungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat die Berufung gegen das Urteil des Verwal­tungs­ge­richts Neustadt an der Weinstraße zurückgewiesen, mit dem die Klage eines Grund­s­tü­ck­ei­gen­tümers gegen die vom Bergamt einer Kiesabbaufirma erteilte Genehmigung zum Abbau von Gold und Kies auf seinem Grundstück abgewiesen worden war.

Der Kläger ist Eigentümer eines zuletzt landwirt­schaftlich genutzten Grundstücks in der Gemarkung Jockgrim. Eine 500 qm große Fläche soll aufgrund einer bergrechtlichen Grundabtretung durch die beigeladene Firma zum Abbau des Bodenschatzes Gold und damit verbunden für den Kiesabbau in Anspruch genommen werden. Hiergegen wendet sich der Kläger. Das Verwal­tungs­gericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die im Bundes­berg­gesetz geregelten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer bergrechtlichen Grundabtretung erfüllt seien. Insbesondere werde der Goldabbau aufgrund wirksamer Betriebspläne durchgeführt und entspreche einer technisch und wirtschaftlich angemessenen Betriebsführung. Die von der Beigeladenen angebotenen Entschä­di­gungs­leis­tungen seien ausreichend. Dabei müsse der Wert des Bodenschatzes Gold außer Betracht bleiben, da dieser als sog. bergfreier Bodenschatz nicht dem Grundeigentümer zustehe.

Der Kläger hat auch im Berufungs­ver­fahren insbesondere geltend gemacht, dass die Abbaufirma das Interesse an der Goldgewinnung nur vorgeschoben habe, um den mit dem Goldabbau verbundenen Zugriff auf das Kiesvorkommen zu erlangen. Dieses Vorgehen sei rechts­miss­bräuchlich, da für Kiesab­bau­f­lächen eine wesentlich höhere Entschädigung zu leisten sei.

Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 45/08 des OVG Rheinland-Pfalz vom 10.10.2008

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