Berufs­ge­nos­sen­schaft muss über Widersprüche von Versicherten in ordnungsgemäßer Besetzung entscheiden

Bei den Klägern handelt es sich um Versicherte aus Neuss bzw. Düsseldorf, deren Lärmschwer­hö­rigkeit bereits als Berufskrankheit anerkannt ist. Einen Rentenanspruch hatte die Beklagte aber abgelehnt, da die Erkrankung lediglich schwach ausgeprägt sei. Die Kläger erhoben Widerspruch, über den nach der Satzung der Beklagten der Wider­spruchs­aus­schuss zu entscheiden hatte. Obwohl eines von vier Mitgliedern des Ausschusses kurzfristig verhindert war, an der Sitzung teilzunehmen, bestellte die Beklagte keinen Vertreter.

Das Sozialgericht Düsseldorf hielt dieses Vorgehen für rechtswidrig und wich damit von der bisher herrschenden Auffassung ab. Danach bestand bereits Beschluss­fä­higkeit, wenn die Ladung zur Sitzung des Wider­spruchs­aus­schusses ordnungsgemäß erfolgt und mindestens die Hälfte der stimm­be­rech­tigten Mitglieder anwesend waren. Diese im Vierten Buch Sozial­ge­setzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozia­l­ver­si­cherung - (SGB IV) für einzeln aufgeführte Selbst­ver­wal­tungs­organe enthaltene Regelung ist nach Ansicht der Richter nicht auf Wider­spruchs­aus­schüsse von Berufs­ge­nos­sen­schaften zu übertragen, da das Gesetz eine entsprechende Anwendung nicht vorsehe und auch keine Gesetzeslücke bestehe.