BAG zum tariflichen Abfin­dungs­an­spruch bei Personalabbau im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer

Die unter den BAT-O fallende Klägerin war bei der Beklagten als medizi­nisch­t­ech­nische Assistentin beschäftigt. Die Beklagte ist eine Gemeinschaft von Gelehrten und Trägerin ausgewählter Forschungs­vorhaben, die sich überwiegend aus Dritt­mit­tel­zu­wen­dungen finanziert. Nachdem der Dritt­mit­telgeber entschieden hatte, das Forschungs­projekt, in dem die Klägerin tätig war, nicht weiter zu fördern, beschloss die Beklagte das Projekt zu beenden. Die aus fünf Personen bestehende Forschergruppe wurde aufgelöst. Auf Grund der Vorgaben des Dritt­mit­tel­gebers wandte sich die Beklagte weg von den Natur­wis­sen­schaften hin zu einer verstärkten Förderung geistes­wis­sen­schaft­licher Projekte. Mit ihrer Klage hat die Klägerin eine Abfindung nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung verlangt.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin vor dem Sechsten Senat des Bundes­a­r­beits­ge­richts war dagegen erfolgreich. Die Klägerin hat Anspruch auf die begehrte Abfindung. Die Beklagte hat einer Mehrzahl von Arbeitnehmern im Zuge einer Umstruk­tu­rie­rungs­maßnahme gekündigt. Ob sich hierdurch insgesamt der Personalbestand der Beklagten verringert hat, ist unerheblich. Einem Personalabbau steht nicht entgegen, wenn in anderen Bereichen, in denen die gekündigten Arbeitnehmer nicht einsetzbar sind, Neuein­stel­lungen vorgenommen werden.