Rettung durch Feuerwehr auch bei Widerspruch gegen Transport kostenpflichtigVoraussetzung für Gebüh­re­n­er­hebung ist lediglich das Vorliegen eines Notfalls

Der 36-jährige Mann war am 8. März 2006 erheblich alkoholisiert im Untergeschoss eines Gebäudes gefunden worden und wies eine Kopfverletzung auf, die von einem Treppensturz herrührte. Da sich der Kläger heftig gegen die Fahrt ins Krankenhaus wehrte, ordnete die Polizei seine Fesselung auf dem Krankenstuhl an. Während der Fahrt ins Krankenhaus trat er eine Scheibe des Krankenwagens aus ihrer Fassung und verletzte sich erheblich am Fuß. Gegen den hierauf erlassenen Gebüh­ren­be­scheid hatte der Kläger eingewandt, man habe seinen Widerspruch gegen die Fahrt nicht ohne Weiteres ignorieren dürfen; jedenfalls habe zuvor ein Arzt konsultiert werden müssen. Seine Alkoholisierung sei kein Grund dafür, auf seine Unzurech­nungs­fä­higkeit zu schließen. Vielmehr stehe ihm ein Zahlungs­an­spruch gegen die Feuerwehr wegen der Fußverletzung zu.

Allein das Vorliegen eines Notfalls reicht als Anspruchs­grundlage für die Gebüh­re­n­er­hebung

Die 38. Kammer des Verwal­tungs­ge­richts Berlin folgte dieser Argumentation nicht: Die Feuer­wehr­be­nut­zungs­ge­büh­ren­ordnung setze für die Gebüh­re­n­er­hebung lediglich einen Notfall voraus. Eine solche Situation habe seinerzeit aus der Sicht der Rettungskräfte vorgelegen. Den geäußerten entge­gen­ste­henden Willen hätten die Beamten als unbeachtlich behandeln dürfen, weil nicht auszuschließen gewesen sei, dass sich der Kläger in einem die Einwil­li­gungs­fä­higkeit ausschließenden Geisteszustand befunden habe. Für die Gebüh­re­n­er­hebung sei schließlich unerheblich, dass der Kläger eigenen Angaben zufolge „kranker aus dem Rettungswagen herausgekommen als hineingegangen“ sei.