Lotto-Werbung im Internet ist weiterhin verboten

Die nieder­säch­sische Lotto-Gesellschaft hatte auf ihrer Homepage mit der Abbildung eines Swimmingpools mit Palmen und Liegestühlen unter Hinweis auf den Sommer und den Ferienbeginn in Niedersachsen mit folgendem Satz geworben:

„Denken Sie bei Ihren Reise­vor­be­rei­tungen daran, vor dem Urlaub LOTTO zu spielen. Der Mehrwo­chen­schein sorgt bis zu acht Wochen dafür, dass Sie während des Urlaubs Ihre Chance auf das große Glück wahren“. Danach folgte ein Link „Zum Lottoschein“.

Diese Werbung hatte eine niederländische Gesellschaft, die sich mit der Vermittlung von Beteiligungen an „Winfonds“ für Glücksspieler beschäftigt, für unlauter gehalten und eine Verletzung des zum 01.01.2008 in Kraft getretenen „Staatsvertrages zum Glückss­pielwesen in Deutschland“ behauptet. Dem hat sich der 1. Zivilsenat angeschlossen. Werbung für öffentliches Glücksspiel habe sich nach § 5 Abs. 1 des Vertrages zur Vermeidung eines Auffor­de­rung­s­cha­rakters auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel zu beschränken. Die genannte Formulierung, insbesondere in Verbindung mit dem wiedergegebenen Bild und dem Hinweis auf die Sommerferien, stelle jedoch weder eine Information noch eine Aufklärung dar, sondern sei, wie die Formulierung eindeutig zeige, eine verbotene Aufforderung zum Glückspiel. Die Werbung sei aber noch aus anderen Gründen unlauter und deshalb verboten. Nach § 5 Abs. 3 des Staatsvertrages sei die Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen, im Internet sowie über Telefon generell verboten. Diese Regelung sei klar und eindeutig. Ausnahmen lasse sie nicht zu. Deshalb dürfe die nieder­säch­sische Lotto­ge­sell­schaft im Internet überhaupt nicht für öffentliches Glücksspiel werben.