Dokument-Nr. 7064
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- GRUR-RR 2009, 85Zeitschrift: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rechtsprechungs-Report (GRUR-RR), Jahrgang: 2009, Seite: 85
- MMR 2009, 118Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR), Jahrgang: 2009, Seite: 118
- Landgericht München I, Urteil14.11.2007, 21 O 6742/07
Oberlandesgericht München Urteil23.10.2008
Hyperlinksetzung zu einer Internetseite, auf der Software zur Umgehung des Kopierschutzes angeboten wird, ist rechtswidrigStreit um Verlinkung auf heise.de
Wenn einem IT-Nachrichtendienst (hier: heise.de) untersagt wird zu einem Artikel einen Hyperlink auf eine Internetauftritt zu setzen, von welchem die Gefahr gewerbsmäßiger Verletzungen urheberrechtlicher Schutzrechte in erheblichem Umfang ausgeht, liegt hierin kein Eingriff in die Medienfreiheit. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Nachrichtendienst bei der Linksetzung die Rechtswidrigkeit des Internetauftritts kannte.
Im zugrunde liegenden Fall veröffentlichte der Nachrichtendienst heise-online am 19. Januar 2005 eine Meldung über die Applikation AnyDVD vom Softwarehersteller Slysoft. Heise.de bot in seinem Artikel einen Link zu AnyDVD an. Dies ist eine Software, die es ermöglichte, den Kopierschutz von CDs und DVDs zu umgehen.
Musikindustrie fordert Heise zur Unterlassung auf
Mehrere Unternehmen der Musikindustrie forderten Heise auf, die Berichterstattung und die Verlinkung zu unterlassen. Die Heise Zeitschriften Verlag GmbH & Co. KG, die heise.de herausgibt, berief sich auf die Pressefreiheit und verweigerte jede Änderung des Artikels.
Landgericht München I untersagt heise.de die Verlinkung
Das Landgericht München I verurteilte Heise im November 2007 zur Entfernung des Links (Urteil vom 14.11.2007 - 21 O 6742/07). Die Richter meinten, dass Heise nach den Grundsätzen der Störerhaftung verpflichtet sei, Hyperlinks, die auf Internetseiten von Anbietern für Software zur Umgehung von Kopierschutz verweisen, zu unterlassen, da in dem Hyperlink kausal und objektiv zurechenbar eine Unterstützung des Verstoßes gegen § 95 a Abs. 3 Nr. 1 UrhG durch Werbung für die Umgehungssoftware zu sehen sei.
Heise legt Berufung ein
Heise legte gegen das Urteil des Landgerichts München I Berufung beim Oberlandesgericht München ein.
OLG München bestätigt Urteil des Landgerichts - Eingriff in Pressefreiheit gerechtfertigt
Das OLG München wies die Berufung zurück. Die Richter meinten, dass der Eingriff in die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG), der darin lag, dass dem Heise-Verlag die Setzung des Hyperlinks verboten wurde, durch § 95 a Abs. 3 UrhG und die Grundsätze der Teilnehmerhaftung gerechtfertigt sei.
Von dem Internetauftritt sei die Gefahr gewerbsmäßiger Verletzungen urheberrechtlicher Schutzrechte ausgegangen. Heise sei bei der Linksetzung die Rechtswidrigkeit des Internetauftritts bekannt gewesen.
© urteile.news (ra-online GmbH), Berlin 28.11.2008
Quelle: ra-online (pt)
der Leitsatz
1. Die Beschränkung der Zulässigkeit digitaler Privatkopien durch das Verbot der Umgehung wirksamer technischer Schutzmaßnahmen (vgl. § 95 a UrhG) stellt keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Besitzers einer Kopiervorlage dar, sondern lediglich eine wirksame Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Den Verbrauchern ist aus der Befugnis zur Privatkopie, die 1965 aus der Not der geistigen Eigentümer geboren wurde, kein Recht erwachsen, das sich heute gegen das seinerseits durch Art. 14 GG geschützte geistige Eigentum ins Feld führen ließe.
2. Aus der bloßen Existenz von Umgehungsmaßnahmen kann nicht auf die Unwirksamkeit der betroffenen technischen Schutzmaßnahmen i. S. d. § 95 a UrhG geschlossen werden. Für die Frage der Wirksamkeit solcher Schutzmaßnahmen ist vielmehr darauf abzustellen, ob der durchschnittliche Benutzer durch die Maßnahmen von Urheberrechtsverletzungen abgehalten werden kann.
3. Der Eingriff in die Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG), der darin liegt, dass einem IT-Nachrichtendienst die Setzung eines Hyperlinks verboten wird, kann durch § 95 a Abs. 3 UrhG und die Grundsätze der Teilnehmerhaftung gerechtfertigt sein, wenn von dem Internetauftritt, auf den verlinkt wird, die Gefahr gewerbsmäßiger Verletzungen urheberrechtlicher Schutzrechte in erheblichem Umfang ausgeht und dem Nachrichtendienst die Rechtswidrigkeit dieses Internetauftritts bei der Linksetzung bekannt war.
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