Versetzung von Lehrern innerhalb des Landes Brandenburg offensichtlich rechtswidrigVollzeit- und Teilzeit­be­schäftigte müssen gleich behandelt werden

Nach Auffassung des 4. Senats des Oberver­wal­tungs­ge­richts besteht zwar ein dienstliches Bedürfnis, den im Bereich des Staatlichen Schulamtes Frankfurt (Oder) (ebenso wie in Cottbus) bestehenden Perso­na­l­überhang durch Abgabe von Lehrkräften in andere Schul­amts­bezirke abzubauen. Das hierzu vom Schulamt durchgeführte Auswahl­ver­fahren leidet aber unter einem durchgreifenden Ermessensfehler, weil die Behörde auf der Grundlage einer Dienst­ver­ein­barung mit dem Haupt­per­so­nalrat teilzeit­be­schäftigte Beamte schon bei einer Reduzierung ihrer Arbeitszeit um weniger als 10 v.H. pauschal von Versetzungen ausgenommen hat. Diese weitgehende Privilegierung von Teilzeit­be­schäf­tigten ist mit dem Gleich­be­hand­lungs­grundsatz unver-einbar, weil sie nicht durch hinreichende sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Zudem steht der faktisch aufgebaute Druck, die Arbeitszeit bei anteiliger Verminderung der Bezüge zu reduzieren, um Schutz vor Versetzungen zu erlangen, in Widerspruch zu beamten­recht­lichen Grundsätzen. Vor diesem Hintergrund muss das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Versetzungen hinter dem Interesse der Lehrer, von den Wirkungen der Versetzungen vorerst verschont zu bleiben, zurückzutreten.