BFH zum Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schnee­ba­ll­systemen

Im Streitfall beteiligten sich die Kläger mit insgesamt 110.000 DM an einer Gesellschaft, die mit angeblichen Börsen­ter­min­ge­schäften warb und eine Erfolgs­be­tei­ligung von 70 % für die Anleger und 30 % für die Gesellschaft vorsah. In Wahrheit betrieb die Gesellschaft ein sog. Schnee­ba­ll­system, das dadurch gekennzeichnet war, dass - abgesehen von einer Anfangsphase - keine echten Börsengeschäfte getätigt wurden. Stattdessen wurden den Anlegern von diesen zuvor eingezahlte Gelder als Renditen ausgezahlt. In den Streitjahren 1996 bis 2001 erzielten die Kläger Erträge von insgesamt 1.404.284 DM. Tatsächlich ausgezahlt wurden davon (in verschiedenen Jahren) insgesamt 656.500 DM. Die Diffe­renz­beträge zwischen Auszahlungen und Renditen (insgesamt 747.784 DM) wurden den Klägern gutgeschrieben und von ihnen wiederum als Anlagekapital überlassen.

Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass sich die Kläger mit ihrer Anlage an einer stillen Gesellschaft gemäß § 230 des Handels­ge­setz­buches beteiligt und Einkünfte nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 des Einkom­men­steu­er­ge­setzes (EStG) erzielt haben. Die tatsächlich ausgezahlten Zinsen in Höhe von 656.500 DM sind ihnen als Kapital­ein­nahmen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 4, 1. Alternative EStG zugeflossen und entsprechend zu versteuern (Anschluss an BFH-Urteile vom 22. Juli 1997 VIII R 12/96 bzw. VIII R 13/96).

Gleiches gilt für die von den Klägern stehen­ge­lassenen, d.h. wieder­an­ge­legten (Schein-)Renditen. Der Bundesfinanzhof hält daran fest, dass auch Renditen aus Gutschriften bei "Schnee­ba­ll­systemen" zu Kapital­ein­nahmen führen, wenn der Unternehmer bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutge­schriebenen "Renditen" fähig gewesen wäre.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Initiator eines Schnee­ba­ll­systems bei einem etwaigen Auszah­lungs­be­gehren eines Anlegers im Stande gewesen wäre, seine sämtlichen Verbind­lich­keiten auf einmal auszuzahlen. Ein Missverhältnis zwischen den tatsächlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln und den tatsächlich bestehenden Forderungen ändert daran nichts.