Private Krabbe­lein­richtung scheitert mit Antrag zur Untersagung einer städtischen Kinder­krab­belstube

Mit Bescheid vom 19.07.2005 erteilte das Hess. Sozial­mi­nis­terium der Antragstellerin die Erlaubnis zum Betrieb ihrer Krabbelstube als Tages­ein­richtung für Kinder gemäß §§ 45 bis 48 SGB VIII.

Stadt will weitere Plätze für Kinderbetreuung anbieten

Die Stadt Wächtersbach betreut ebenfalls Kinder unter drei Jahren in städtischen Einrichtungen, wobei die Betreuung lediglich zwei- bis dreijährige Kinder, also nur Kinder im 3. Lebensjahr betrifft. Sie beabsichtigt, die Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren auszubauen. Hierzu bietet sie ab dem 1. September 2008 fünf weitere Plätze an. Ab dem 1. Januar 2009 sollen weitere 15 Kinder unter drei Jahren in ihren städtischen Kindergärten mitbetreut werden. Da die Stadt die beabsichtigte Kinderbetreuung um die Hälfte günstiger als die übrigen Mitbewerber anbietet, befürchtet die Antragstellerin eine konkret drohende wirtschaftliche Existenz­ge­fährdung ihrer eigenen Einrichtung. Sie ist der Ansicht, die Stadt verstoße mit ihrem zusätzlichen Betreu­ungs­angebot gegen eine Bestimmung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), die den Gemeinden eine wirtschaftliche Betätigung nur erlaube, wenn und soweit der öffentliche Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt werde oder erfüllt werden könne.

Gericht: Kinderbetreuung fällt nicht unter die Einschränkung der wirtschaft­lichen Betätigung der Gemeinden

Das Verwal­tungs­gericht Frankfurt am Main hat den Antrag der Antragstellerin abgelehnt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Bereitstellung von Kinder­be­treu­ungs­ein­rich­tungen bereits nicht unter die Einschränkung der wirtschaft­lichen Betätigung der Gemeinden nach § 121 Abs. 1 HGO falle. Zwar sei es privaten Dritten aufgrund der „echten Subsi­dia­ri­täts­klausel“ des § 121 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HGO grundsätzlich möglich, sich gegen eine für rechtswidrig gehaltene wirtschaftliche Betätigung von Kommunen rechtlich zu wehren, wenn sie sich dadurch in ihrem wirtschaft­lichen Bestand beeinträchtigt fühlten. Da allerdings Tätigkeiten der Gemeinden auf den Gebieten des Bildungs- und Sozialwesens nicht als wirtschaftliche Betätigung im Sinne der genannten Vorschrift gelten, unterliege die Stadt Wächtersbach bereits nicht diesen normativen Beschränkungen, soweit sie zusätzliche Betreu­ungs­plätze anbiete. Dies ergebe sich bereits aus § 26 Abs. 1 des Hessischen Kinder- und Jugend­hil­fe­ge­setzbuch (HKJGB) wonach Tages­ein­rich­tungen für Kinder einen eigenständigen Bildungs- und Erzie­hungs­auftrag hätten. Solche Tages­ein­rich­tungen stellten auch Kindergärten und Krabbelstuben dar. Die Stadt engagiere sich mit der Einrichtung einer Krabbelstube in diesem nicht­wirt­schaft­lichen Bereich des Bildungs- und Sozialwesens.

Keinen Anord­nungs­an­spruch glaubhaft gemacht

Die Antragstellerin habe darüber hinaus auch keinen Anord­nungs­an­spruch aus§ 40 Abs. 4 HKJGB glaubhaft gemacht. Nach dieser Vorschrift sollten die Gemeinden von eigenen Maßnahmen absehen, soweit geeignete Angebote von Trägern der freien Jugendhilfe betrieben oder rechtzeitig geschaffen werden könnten. Die Antragstellerin sei jedoch bislang nicht formell als Trägerin der freien Jugendhilfe anerkannt.