BGH untersagt Strom-Oligopol: Kein Zusammenschluss von E.ON und Stadtwerke Eschwege aufgrund starker MarktstellungRichter stärken Wettbewerb auf dem Strommarkt

Der Kartellsenat des Bundes­ge­richtshofs hat die Beschwerde gegen die Untersagung des Zusam­men­schluss­vor­habens E.ON - Stadtwerke Eschwege durch das Bundes­kar­tellamt zurückgewiesen.

BGH beschäftigte sich erstmals mit einem Zusam­men­schluss­vorhaben auf dem Strommarkt seit der Liberalisierung des Stromhandels im Jahre 1998

Dabei hat sich der Bundes­ge­richtshof erstmals seit der Liberalisierung des Stromhandels im Jahre 1998 mit einem Zusam­men­schluss­vorhaben auf dem Strommarkt befasst. Durch das am 29.4.1998 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung des Energie­wirt­schafts­rechts wollte der Gesetzgeber die gegeneinander abgeschotteten Versor­gungs­gebiete der großen Stromkonzerne aufbrechen und einem freien Wettbewerb zugänglich machen. Für den Erstabsatz von in Deutschland erzeugtem oder nach Deutschland importiertem Strom hat der Bundes­ge­richtshof nun festgestellt, dass noch kein freier Wettbewerb herrscht, sondern – zumindest – zwischen den beiden Marktführern E.ON und RWE ein markt­be­herr­schendes Oligopol besteht. Begründet hat er das u. a. mit der geringen Durch­lei­tungs­ka­pazität der Kuppelstellen an den deutschen Grenzen. Deswegen können ausländische Stromanbieter auf dem inländischen Markt nur einen geringen Wettbe­wer­bsdruck entfalten. Das verschafft den großen deutschen Stromerzeugern eine starke Marktstellung. Zwischen den beiden Marktführern E.ON und RWE besteht kein nennenswerter Wettbewerb. Auch die übrigen stromer­zeu­genden Unternehmen, darunter Vattenfall und EnBW, sind nicht in der Lage, einen hinreichenden Wettbe­wer­bsdruck gegen die Marktführer aufzubauen. Deshalb hat der Bundes­ge­richtshof E.ON und RWE als gemeinsam markt­be­herr­schend angesehen.

Richter: E.ON und RWE haben eine markt­be­herr­schende Stellung

Diese markt­be­herr­schende Stellung von E.ON und RWE würde verstärkt, wenn sich E.ON - wie geplant - an den Stadtwerken Eschwege beteiligte. Der Bundes­ge­richtshof hat festgestellt, dass es der Geschäftss­trategie der Marktführer entspricht, an zahlreichen Stadtwerken oder sonstigen Stromversorgern Minder­heits­be­tei­li­gungen zu erwerben, um auf diese Weise ihre Absatzgebiete zu sichern. Bereits jetzt haben E.ON und RWE Anteile an insgesamt 204 strom­ver­tei­lenden Unternehmen. Zusätzliche Beteiligungen würden den Wettbewerb weiter einschränken. Der Bundes­ge­richtshof hat deshalb die Unter­sa­gungs­ver­fügung des Bundes­kar­tellamts in letzter Instanz bestätigt.