Ermes­sens­ausübung bei Ausweisungen nicht nachholbar

Ein in München geborener und aufgewachsener Kosovo-Albaner wurde nach einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Handeltreibens mit Betäu­bungs­mitteln von der Auslän­der­behörde ausgewiesen. Nachdem das Verwal­tungs­gericht München seine hingegen erhobene Klage abgewiesen hatte, hob der Bayerische Verwal­tungs­ge­richtshof die Ausweisung im Berufungs­ver­fahren nunmehr auf.

Ermes­sen­s­ent­scheidung ist erforderlich

Durch eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts könne der Kläger nur noch im Wege einer Ermes­sen­s­ent­scheidung ausgewiesen werden. Der Auswei­sungs­be­scheid erhalte jedoch – der damaligen Rechtsprechung entsprechend – keine Ermes­sen­s­er­wä­gungen. Dieser Mangel könne nicht mehr im Berufungs­ver­fahren geheilt werden, sondern allenfalls durch Erlass eines neuen Bescheids.