Gewerkschaft GNBZ ist nicht tariffähigMangelnde Gegne­ru­n­ab­hän­gigkeit

Die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft ist Voraussetzung für den Abschluss eines wirksamen Tarifvertrags. Die GNBZ hatte im Dezember 2007 zwei Tarifverträge über einen Mindestlohn in der Brief- und Zustellbranche geschlossen.

Keine ausreichende soziale Mächtigkeit der Gewerkschaft

Der Gewerkschaft fehlt es nach Auffassung des Arbeitsgerichts Köln aufgrund personeller Verflechtungen mit der Arbeit­ge­berseite und aufgrund erheblicher finanzieller Zuwendungen durch diese an der erforderlichen Gegne­ru­n­ab­hän­gigkeit. Ebenfalls mangelt es der GNBZ an der notwendigen sozialen Mächtigkeit. Denn sie hat bislang weder in einem nennenswerten Umfang Tarifverträge abgeschlossen noch kann angenommen werden, dass sie aufgrund ihrer Organi­sa­ti­o­ns­stärke in der Lage ist oder sein wird, Druck auf die Arbeit­ge­berseite auszuüben. Schließlich kann sie aufgrund fehlender organi­sa­to­rischer Leistungs­fä­higkeit ihre satzungsgemäßen Aufgaben, insbesondere die bundesweite Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder, nicht erfüllen.