Früheres PKK-Mitglied als Flüchtling anerkannt

Nachdem der Kläger sich Ende der 1990er Jahre der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) angeschlossen hatte, setzte die PKK ihn als Lehrer für die kurdische Sprache in einem von ihr dominierten Kurdenlager im Irak ein. Als die PKK ihn zuletzt als Kämpfer einsetzen wollte, überwarf er sich mit ihr und floh auf dem Landweg nach Deutschland. Die Klage auf Anerkennung als Flüchtling wies das Verwal­tungs­gericht ab. Das Oberver­wal­tungs­gericht erkannte dem Kläger die Flücht­lings­ei­gen­schaft zu.

Seit der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes durch die PKK im Mai 2005 und die dadurch ausgelösten Operationen der staatlichen Sicher­heits­kräfte sei die Konflikt­si­tuation zwischen dem türkischen Staat und der PKK erneut eskaliert. Deshalb drohten Aktivisten der PKK, die als exponierte und ernstzunehmende Gegner des türkischen Staates in Erscheinung getreten seien, schwerwiegende unmenschliche oder erniedrigende Übergriffe. Der Kläger gehöre dem gefährdeten Personenkreis an. Aufgrund seiner glaubhaften Angaben habe er ab 1995 als langjähriger Aktivist der PKK im Blickpunkt der Sicher­heits­kräfte gestanden. Nach seinem Anschluss an die PKK sei er zunächst als Zeitungs­ver­teiler und anschließend als Lehrer in einem Kurden-Lager für diese Organisation tätig gewesen. Über den reinen Unterricht hinaus habe er Propa­gan­da­ma­terial an die Bewohner des Lagers weitergegeben, prokurdische Jugendzeitungen herausgegeben und sei bei verschiedenen Fernseh­be­richten über das Lager zu sehen gewesen. Die sich hieraus ergebende Verfol­gungs­gefahr bestehe fort, obwohl sich der Kläger zwischen­zeitlich von der PKK abgewandt habe.