Der Ausschluss rezeptfreier Arzneimittel aus dem Leistungs­katalog der gesetzlichen Kranken­ver­si­cherung ist rechtens

Der 1934 geborene bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Kläger leidet an einer chronischen Emphy­sem­bron­chitis. Die Beklagte versorgte ihn deswegen seit 1983 mit dem nicht verschrei­bungs­pflichtigen Arzneimittel "Gelomyrtol forte". Seit 1. Januar 2004 schließt § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB V (in der Fassung des GKV-Moder­ni­sie­rungs­ge­setzes vom 14. November 2003) nicht verschrei­bungs­pflichtige Arzneimittel aus dem Leistungs­katalog der GKV aus. "Gelomyrtol forte" wurde auch nicht in den Ausnahmekatalog dennoch verord­nungs­fähiger Mittel in den Arzneimittel-Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses aufgenommen. Der Kläger hat mit seiner Klage begehrt, auch weiterhin von der Beklagten mit dem Mittel versorgt zu werden. Das hat das Bundes­so­zi­al­gericht - wie die Vorinstanzen - verneint.

Das Bundes­so­zi­al­gericht hat entschieden, dass der Ausschluss nicht verschrei­bungs­pflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungs­katalog der GKV rechtmäßig ist. Er ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 und 2 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozial­staats­prinzip vereinbar. Der Gesetzgeber durfte im Rahmen seines Einschät­zungs­er­messens davon ausgehen, dass nicht verschrei­bungs­pflichtige Arzneimittel bereits vor dem 1. Januar 2004 in den Apotheken überwiegend ohne Rezept abgegeben wurden und dass es sich um Arzneimittel im unteren Preisbereich von durch­schnittlich weniger als 11 Euro je Packung handelte. Der Ausschluss dieser Arzneimittel aus der Leistungs­pflicht der GKV war verfas­sungs­rechtlich zumutbar. Dies und die Möglichkeit, sich ohne ärztliche Verschreibung die Arzneimittel selbst zu verschaffen, sind hinreichende Sachgründe für den gesetzlichen Leistungs­aus­schluss. Er wird zudem durch Ausnahmen abgemildert.

Dass der Gesetzgeber die nicht verschrei­bungs­pflichtigen Arzneimittel grundsätzlich nicht in den Leistungs­katalog der deutschen GKV aufgenommen hat, verstößt auch nicht gegen Europäisches Recht. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Sache Pohl-Boskamp (EuGHE I 2006, 10611) bereits hinreichend klar entschieden. Deshalb bedurfte es keiner Vorlage an den Europäischen Gerichtshof.

Hinweise zum rechtlichen Hintergrund:

§ 34 Abs. 1 SGB V (idF des ab 1.1.2004 geltenden GKV-Moder­ni­sie­rungs­ge­setzes vom 14.11.2003, BGBl I 2190): Nicht verschrei­bungs­pflichtige Arzneimittel sind von der Versorgung nach § 31 SGB V ausgeschlossen. Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V erstmals bis zum 31. März 2004 fest, welche nicht verschrei­bungs­pflichtigen Arzneimittel, die bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Thera­pie­standard gelten, zur Anwendung bei diesen Erkrankungen mit Begründung vom Vertragsarzt ausnahmsweise verordnet werden können. Dabei ist der therapeutischen Vielfalt Rechnung zu tragen. … Satz 1 gilt nicht für:

1. versicherte Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, 2. versicherte Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr mit Entwick­lungs­stö­rungen.

Art. 3 Abs. 1 GG: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.