Kein unbegrenzter Verkauf von alkoholischen Getränken an Tankstellen während der Laden­schluss­zeitenNur Reisebedarf darf verkauft werden

Nach dem Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz darf an Tankstellen während der Laden­schluss­zeiten sog. Reisebedarf verkauft werden; hierzu zählen u. a. Genussmittel in kleineren Mengen.

Die Stadt Frankenthal hatte im November 2007 unter Hinweis auf dieses Gesetz mehreren Tankstel­len­be­treibern im Stadtgebiet aufgegeben, in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr alkoholische Getränke abhängig von ihrem jeweiligen Alkoholgehalt nur noch in bestimmten Mengen und auch nur an Reisende zu verkaufen.

Tankstel­len­be­treiber legte Widerspruch ein

Hiergegen hatten vier Tankstel­len­be­treiber nach erfolglosem Wider­spruchs­ver­fahren Klage beim Verwal­tungs­gericht erhoben. Sie machten im Wesentlichen geltend, aus den Vorschriften des Laden­öff­nungs­ge­setzes ergebe sich zum einen nicht, dass der danach zulässige Verkauf von Reisebedarf auf Reisende beschränkt sei. Zum anderen sei die Stadt nicht berechtigt, den im Gesetz verwendeten Begriff der „Genussmittel in kleineren Mengen” selbst auszulegen; dies müsse dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben.

Die Klagen blieben erfolglos. Bei der mündlichen Urteils­ver­kündung gab der Vorsitzende Richter hierfür eine zusam­men­fassende Begründung:

Richter: Verbot ergibt sich aus dem Laden­öff­nungs­gesetz

Das Verbot, alkoholische Getränke in unbegrenzter Menge an jedermann zu verkaufen, ergebe sich bereits unmittelbar aus dem Laden­öff­nungs­gesetz und sei daher von allen Tankstel­len­be­treibern in Rheinland-Pfalz zu beachten. Dies gelte nicht nur für den von der Stadt Frankenthal in ihrem Bescheid genannten Zeitraum von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr, sondern darüber hinaus auch für Sonn- und Feiertage und den 24. Dezember ab 14.00 Uhr. Da die Tankstel­len­be­treiber und die Stadt aber unter­schied­licher Auffassung über die Rechtsfrage gewesen seien, was unter den im Gesetz verwendeten Begriffen „Reisebedarf” und „Genussmittel in kleineren Mengen” zu verstehen sei, sei die Stadt berechtigt gewesen, aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechts­si­cherheit mittels Verwaltungsakt das schon im Gesetz angeordnete Verbot für den Einzelfall zu konkretisieren.

Nur Reisende können Reisebedarf haben

Zu Recht sei die Stadt dabei davon ausgegangen, dass in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr alkoholische Getränke nur an Reisende abgegeben werden dürften. Denn der Verkauf von alkoholischen Getränken sei in dieser Zeit u. a. aus Gründen des Konkur­ren­ten­schutzes nur als Reisebedarf in Form des „Genussmittels in kleineren Mengen” zulässig. Reisebedarf könnten nur Reisende haben, d. h. Personen, die die Tankstellen aufsuchten, um diese im Zusammenhang mit den während der Laden­schluss­zeiten zulässigen Hauptleistungen der Tankstellen in Anspruch zu nehmen. Eine Tankstelle sei gerade kein „Ersatzminimarkt”.

Stadt legte den Begriff "Genussmittel in kleineren Mengen" großzügig aus

Den Begriff der "Genussmittel in kleineren Mengen" habe die Stadt großzügig zu Gunsten der Tankstel­len­be­treiber ausgelegt, indem sie alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt bis zu 8 Volumenprozent in einer Menge bis zu 2 Liter pro Person oder alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von über 8 bis 14 Volumenprozent in einer Menge bis zu 1 Liter pro Person oder alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von über 14 Volumenprozent in einer Menge bis zu ,1 Liter pro Person vom Verbot ausgenommen habe. Hierdurch würden die Tankstel­len­be­treiber nicht in eigenen Rechten verletzt.