Alkoholverkauf an Frankenthaler Tankstellen kann beschränkt werdenSofortvollzug bestätigt

Die Stadt Frankenthal hat den Tankstel­len­be­treibern in ihrem Stadtgebiet den Verkauf alkoholischer Getränke in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr untersagt. Ausgenommen von diesem Verbot bleibt der Verkauf von Getränken mit einem Alkoholgehalt bis zu 8 Volumenprozent in einer Menge bis zu 2 Litern oder von Getränken mit einem Alkoholgehalt von über 8 bis 14 Volumenprozent in einer Menge bis zu 1 Liter oder von Getränken mit einem Alkoholgehalt von über 14 Volumenprozent in einer Menge bis zu ,1 Litern. Die gegen die Verkaufs­be­schränkung von mehreren Tankstel­len­be­treibern erhobenen Klagen hat das Verwal­tungs­gericht abgewiesen (vgl. Kein unbegrenzter Verkauf von alkoholischen Getränken an Tankstellen während der Laden­schluss­zeiten). Hiergegen haben die Tankstel­len­be­treiber Berufung beim Oberver­wal­tungs­gericht eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. Inzwischen hat die Stadt Frankenthal die sofortige Vollziehung der Verkaufs­be­schränkung angeordnet. Die Anträge von drei Tankstel­len­be­treibern, die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen wieder­her­zu­stellen, lehnte das Oberver­wal­tungs­gericht ab.

Nach dem Ladenöffnungsgesetz sei der Verkauf alkoholischer Getränke an Tankstellen außerhalb der allgemeinen Laden­öff­nungs­zeiten nur „in kleineren Mengen” erlaubt. Gegen diese gesetzlichen Vorgaben werde nach den Feststellungen der Stadt Frankenthal in nicht wenigen Fällen verstoßen. Tankstellen hätten sich zu SB-Märkten mit eingeschränktem Sortiment entwickelt, in denen „rund um die Uhr” eingekauft werde. Daher liege es auf der Hand, dass vor allem der erhebliche Alkoholverkauf außerhalb der allgemeinen Laden­öff­nungs­zeiten dem Konkur­ren­ten­schutz widerspreche, der mit dem Laden­öff­nungs­gesetz auch verfolgt werde. Denn die Privilegierung von Tankstellen durch die Einräumung erweiterter Öffnungszeiten sei im Verhältnis zum übrigen Einzelhandel nur gerechtfertigt, wenn der Warenverkauf außerhalb der allgemeinen Laden­öff­nungs­zeiten begrenzt sei. Darüber hinaus seien die festgestellten Geset­zes­verstöße zumindest in Einzelfällen mit Beglei­t­er­schei­nungen wie Alkohol­miss­brauch, Lärmbe­läs­ti­gungen und Verun­rei­ni­gungen der Umgebung von Tankstellen verbunden. Das sich hieraus ergebende öffentliche Interesse an einer Präzisierung der gesetzlichen Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen sei höher zu bewerten als die wirtschaft­lichen Belange der Tankstel­len­be­treiber. Denn die von der Stadt Frankenthal verfügte mengenmäßige Verkaufs­be­grenzung gehe nicht über die Einschränkungen hinaus, die bereits das Laden­öff­nungs­gesetz selbst vorsehe.