Keine GEZ-Gebühren für gewerbliche Nutzung eines Internet-PCKeine tragfähige Rechtsgrundlage

Der Kläger hat in demselben Haus, in dem sich auch seine Privatwohnung befindet, ein Büro mit einem PC, von dem aus er seinem Nebenerwerb (EDV-Betreuung und Program­m­ent­wicklung) nachgeht. Für seinen Privathaushalt zahlt der Kläger Rundfunk- und Fernsehgebühren. Um eine Klärung herbeizuführen, ob er denn Rundfunkgebühren für seinen gewerblich genutzten PC zahlen müsse, bat er um Erteilung eines rechts­mit­tel­fähigen Bescheids durch die GEZ und brachte so das Verfahren ins Rollen. Der Computer mit Internet-Zugang sei für den Betrieb seines Gewerbes unverzichtbar. Eine Nutzung des PC als Radio oder Fernseher finde nicht statt und sei darüber hinaus nur unerwünschte Ablenkung während der Arbeit. Aus diesem Grund befinde sich auch kein Radio in seinem Fahrzeug.

Richter: Keine tragfähige Rechtsgrundlage

Das Gericht gab Klage in vollem Umfang statt, da es für die Gebüh­re­n­er­hebung keine tragfähige Rechtsgrundlage gebe. Wegen ihres belastenden Charakters müssten Beitrags- und Gebüh­ren­be­scheide im Gesetz klar definiert und von ihrem Ausmaß her begrenzt sein. Der zahlende Bürger müsse aus dem Wortlaut erkennen, für was und in welcher Höhe er mit Abgaben belastet werde.

Die Rundfunk­ge­büh­ren­pflicht werde durch Bereithalten eines Rundfun­k­emp­fangs­gerätes begründet. Was darunter zu verstehen sei, definiere der Rundfunk­ge­büh­ren­staats­vertrag. Danach sei ein Rundfun­k­emp­fangsgerät eine technische Einrichtung, die zur Hör- und Sichtbarmachung oder Aufzeichnung von Rundfunkd­a­r­bie­tungen geeignet ist. Habe der Nutzer ein derartiges Gerät in seinem Besitz, dann komme es auf die tatsächliche Inanspruchnahme und die Nutzungs­ge­wohn­heiten im Einzelnen nicht mehr an.

Keine Regelung für Internet-PC im Staatsvertrag

"Neuartige Rundfun­k­emp­fangs­geräte" wie ein Internet-PC, würden in den Vorschriften, die die Gebührenpflicht regelten, allerdings nicht erwähnt. Nur aus einem Umkehrschluss könne man auf das Vorliegen einer Gebührenpflicht schließen. Das reiche, so das Gericht, nicht aus, denn damit sei der Gebüh­ren­tat­bestand nur unzureichend konkretisiert. Ein vernünftiger Durch­schnitts­bürger werde unter einem Rundfun­k­emp­fangsgerät ein Radiogerät / Empfangsteil verstehen, das zumindest auch zu Zwecken des Rundfun­k­empfangs angeschafft worden sei. Diese treffe auf einen Internet-PC nicht zu, denn dieser werde - jedenfalls außerhalb des privaten Bereichs - nicht typischerweise zum Empfang von Sendungen des Hörfunks bereitgehalten. Vielmehr stehe die Nutzung für telekom­mu­ni­kative Anwendungen im Vordergrund. Ein Rundfunkempfang über den PC zu beruflichen Zwecken sei eher fernliegend.

Im Übrigen sei nicht geklärt, ob die Gebührenpflicht nur für PCs mit tatsächlichem Internetzugang begründet werden solle oder bereits für nur grundsätzlich internetfähige Rechner anfalle. Abschließend sah das Gericht auch noch aus einem anderen Grund keine Pflicht des Klägers zur Zahlung: Er habe nämlich bereits seine privaten Geräte auf demselben Grundstück angemeldet und profitiere daher von der sogenannten Zweit­ge­rä­te­freiheit.

Auszug aus dem Rundfunkstaats­vertrag: