Bildbe­rich­t­er­stattung in der Haupt­ver­handlung kann eingeschränkt werden (Oldenburger Holzklotzfall)Gesicht des Angeklagten darf nicht im Fernsehen zu sehen sein

Die Antragstellerin betreibt einen privaten Rundfunksender. Sie beabsichtigt, die im Zuge ihrer Berichterstattung über ein am Landgericht anhängiges Strafverfahren gefertigten Fernse­h­auf­nahmen von dem Angeklagten in nicht anonymisierter Form zu veröffentlichen. Zu einer zunächst nur mündlichen Anordnung des Vorsitzenden erging am 14. November 2008 ergänzend eine schriftliche Anordnung, wonach Bildaufnahmen des Angeklagten nur im anonymisierten Zustand (etwa "verpixelt") veröffentlicht werden dürfen.

Bundes­ver­fas­sungs­gericht lehnt einstweilige Anordnung ab

Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht lehnte einen Antrag der Beschwer­de­führer auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, diese sitzungs­po­li­zeiliche Anordnung des Vorsitzenden Richters auszusetzen und die Antragstellerin ohne Anony­mi­sie­rungs­auflage berichten zu lassen. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die Nachteile, die sich für eine freie Berich­t­er­stattung aus der Anordnung des Vorsitzenden ergeben, hinzunehmen sind, weil die zu befürchtenden Nachteile für den Angeklagten bei nicht anonymisierter Berich­t­er­stattung schwerer wiegen.

Angeklagter genießt im Strafverfahren Persön­lich­keits­schutz - Anderes gilt für den rechtskräftig verurteilten Täter

Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass im Strafverfahren der Persön­lich­keits­schutz, insbesondere der der Angeklagten, über den allgemein in der Rechtsordnung anerkannten Schutzbedarf hinausgehende besondere Bedeutung gewinnt, da sie sich unfreiwillig der Verhandlung und damit der Öffentlichkeit stellen müssen. Während der rechtskräftig verurteilte Täter einer Straftat sich nicht nur den hierfür verhängten straf­recht­lichen Sanktionen beugen, sondern auch dulden muss, dass das von ihm selbst durch seine Tat erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit in freier Kommunikation auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird, gilt dies für den noch nicht rechtskräftig verurteilten Angeklagten nicht in gleicher Weise. Auch eine um Sachlichkeit und Objektivität bemühte Fernseh­be­rich­t­er­stattung stellt in der Regel einen weitaus stärkeren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar als eine Wort- und Schrift­be­rich­t­er­stattung in Hörfunk und Presse. Die besondere Schwere einer angeklagten Tat und ihre als besonders verwerflich empfundene Begehungsweise kann im Einzelfall nicht nur ein gesteigertes Infor­ma­ti­o­ns­in­teresse der Öffentlichkeit, sondern auch die Gefahr begründen, dass der Angeklagte eine Stigmatisierung erfährt, die ein Freispruch möglicherweise nicht mehr zu beseitigen vermag. Diese Gefahr ist hier ebenso wie das gewichtige öffentliche Infor­ma­ti­o­ns­in­teresse evident. Dieselben Gründe, die das Infor­ma­ti­o­ns­in­teresse begründen, lassen die Gefahr entstehen, dass der Angeklagte im Falle der Bildbe­rich­t­er­stattung sich von dem Vorwurf der besonderen Verwerflichkeit des ihm vorgeworfenen Handelns nur schwer wird befreien können, selbst wenn er freigesprochen werden würde. Dahinter muss das hier im Hinblick darauf besonders gewichtige Infor­ma­ti­o­ns­in­teresse der Öffentlichkeit, dass die Tat den Tod eines Menschen zur Folge hatte, sie als besonders verwerflich angesehen wird, und dass in der Öffentlichkeit für die Hinterbliebenen des Opfers großes Mitleid empfunden wird, zurücktreten.

Öffentlichem Infor­ma­ti­o­ns­in­teresse wird Rechnung getragen

Im Übrigen untersagt die Verfügung des Vorsitzenden die bebilderte Berich­t­er­stattung aus dem Sitzungssaal nicht generell, sondern beschränkt sie lediglich im Hinblick auf die Person des Angeklagten. Damit wird dem öffentlichen Infor­ma­ti­o­ns­in­teresse und den Belangen der Pressefreiheit weitgehend Rechnung getragen.