Verlorenes Sanie­rungs­da­rlehen erhöht Anschaf­fungs­kosten einer GmbH-Beteiligung

Nach § 17 des Einkom­men­steu­er­ge­setzes (EStG) unterliegt die Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapital­ge­sell­schaft unter bestimmten Voraussetzungen der Besteuerung. Aufwendungen auf die Beteiligung sind bei der Berechnung des Veräu­ße­rungs­gewinns abziehbar, wenn sie Anschaf­fungs­kosten darstellen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundes­fi­nanzhofs gehören zu den Anschaf­fungs­kosten auch sog. eigen­ka­pi­ta­ler­setzende Darlehen nach den - soeben durch das MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen) abgeschafften - Regelungen in §§ 32a, 32b des GmbH-Gesetzes (GmbHG). Danach ersetzt z. B. ein vom Gesellschafter gegebenes Darlehen Eigenkapital, wenn es zu einem Zeitpunkt gewährt wird, in dem er als ordentlicher Kaufmann Eigenkapital zugeführt hätte (Krise der Gesellschaft).

Im Streitfall hatte sich der Kläger zugleich mit seiner Aufnahme in eine GmbH verpflichtet, dieser im Hinblick auf ihre schlechte Liquiditätslage ein Darlehen (150.000 DM) zu gewähren. Gleichwohl geriet die GmbH weiter in die Krise. Der Kläger gewährte ihr ein weiteres zinsloses Kurzfrist­da­rlehen. Später schloss er mit der GmbH eine Rangrück­tritts­ver­ein­barung hinsichtlich der Darlehen. Die Insolvenz der Gesellschaft konnte jedoch nur durch Übernahme aller Anteile durch einen Dritten vermieden werden, im Zuge derer der Kläger seine Anteile für 1 DM veräußerte und auf die Rückzahlung seines Darlehens wie auch die Zinsen verzichtete.

Den Ausfall der Darlehen beurteilte der BFH als nachträgliche Anschaf­fungs­kosten des Klägers. Dabei sah er es als unerheblich an, dass der Kläger als Sanie­rungs­ge­sell­schafter gem. § 32 a Abs. 3 Satz 3 GmbH (sog. Sanie­rungs­privileg) nicht den Beschränkungen des Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­rechts (Auszah­lungs­sperre, Nachrangigkeit seiner Forderungen) unterlag. Denn Zweck des Sanie­rungs­pri­vilegs sei es, Anreize für die Bereitstellung von Risikokapital zu bieten und sich an Sanierungen zu beteiligen. Dieser Zweck würde unterlaufen, wenn der Sanie­rungs­kapital gebende Gesellschafter gegenüber anderen Gesellschaftern steuerrechtlich benachteiligt würde.