Bundes­a­r­beits­gericht zur Mitbestimmung des Betriebsrates bei "Ethik-Richtlinien"

Ausländische Vorschriften, die für börsennotierte Unternehmen die Einführung von Ethik-Richtlinien vorsehen, schließen die Mitbe­stim­mungs­rechte nach dem Betrie­bs­ver­fas­sungs­gesetz aber nicht aus. Ethik-Richtlinien können sowohl mitbe­stim­mungs­pflichtige als auch mitbe­stim­mungsfreie Teile enthalten. Das Mitbe­stim­mungsrecht an einzelnen Regelungen begründet nicht notwendig ein Mitbe­stim­mungsrecht am Gesamtwerk.

Der Erste Senat des Bundes­a­r­beits­ge­richts wies daher – anders als das Landes­a­r­beits­gericht – einen Antrag ab, mit dem der Konzern­be­triebsrat des deutschen Tochter­un­ter­nehmens einer US-amerikanischen Gesellschaft ein Mitbe­stim­mungsrecht an der Gesamtheit von konzernweit eingeführten Ethik-Richtlinien festgestellt wissen wollte; das Regelungswerk enthält auch mitbe­stim­mungsfreie Bestimmungen. Auf entsprechende Hilfsanträge des Konzern­be­trie­bsrats stellte das Bundes­a­r­beits­gericht jedoch fest, dass dieser an bestimmten Regelungen, wie etwa der Verpflichtung der Arbeitnehmer, Inter­es­sen­kon­flikte schriftlich zu melden, zu beteiligen ist.