Abmahnung wegen Verkauf von Kopier-SoftwareUmgehung des Kopierschutzes von Tonträgern

Die Beklagten sind Tonträ­ger­her­steller. Sie setzen technische Schutzmaßnahmen ein, um ein Kopieren der von ihnen hergestellten CDs zu verhindern. Der Kläger bot bei eBay ein Programm zum Kauf an, mit dem kopier­ge­schützte CDs vervielfältigt werden können.

Abmahnung durch Rechtsanwalt

Die Beklagten mahnten den Kläger durch einen Rechtsanwalt ab. Zugleich forderten sie ihn zur Abgabe einer Unter­las­sungs­er­klärung und zur Zahlung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 1.113,50 € auf. Der Kläger gab die geforderte Unter­las­sungs­er­klärung ab, weigerte sich jedoch, die angefallenen Anwaltskosten zu erstatten. Er hat beantragt festzustellen, dass der geltend gemachte Zahlungs­an­spruch nicht besteht.

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungs­gericht hat sie abgewiesen. Der Bundes­ge­richtshof hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.

BGH sieht Verstoß gegen § 95 a Abs. 3 UrhG

Der Kläger habe gegen § 95 a Abs. 3 UrhG verstoßen. Das - verfas­sungs­rechtlich unbedenkliche - Verbot, für den Verkauf von Programmen zur Umgehung des Kopierschutzes zu werben, gelte - so der Bundes­ge­richtshof - auch für private und einmalige Verkaufs­an­gebote.

Tonträ­ger­her­steller durften Privatmann auf Unterlassung in Anspruch nehmen

Da die Bestimmung dem Schutz der Tonträ­ger­her­steller diene, seien die Beklagten berechtigt, den Kläger auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Dem Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abmahnung steht, wie der Bundes­ge­richtshof im Anschluss an sein Urteil vom 8. Mai 2005 (I ZR 83/06 – Abmahn­kos­te­n­ersatz) entschieden hat, nicht entgegen, dass die Beklagten über eigene Rechts­ab­tei­lungen verfügen.

Gesetzliche Neuregelung bezüglich der Abmahnkosten tritt am 1. September 2008 in Kraft

Der Ersatz der Kosten für die Abmahnung von Urheber­rechts­ver­let­zungen ist nunmehr in § 97 a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 UrhG in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 (BGBl. I Nr. 28 v. 11.7.2008, S. 1191) ausdrücklich geregelt worden. Die Neuregelung tritt am 1. September 2008 in Kraft und war daher in diesem entschiedenen Fall noch nicht anwendbar.