BGH erlaubt gewerbliche Angebote per Fax, wenn sie sich auf den Geschäfts­betrieb beziehenZu den Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax

Der unter anderem für das Wettbe­wer­bsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes­ge­richtshofs hatte zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienst­leis­tungen mittels Telefa­x­schreiben nachzufragen. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Fahrzeughändler per Telefax bei einer Toyota-Vertretung sein Interesse zum sofortigen Ankauf von drei bestimmten Toyota-Modellen - neu oder gebraucht - bekundet.

Auch gewerbliche Anfragen nach Waren oder Dienst­leis­tungen können Werbung iSv. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG sein

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine Werbung unter Verwendung von Faxgeräten oder E-Mail als unzumutbare Belästigung verboten, wenn keine Einwilligung des Adressaten vorliegt. Das Gesetz unterscheidet dabei nicht zwischen privaten und gewerblichen Adressaten. Der Bundes­ge­richtshof hat nunmehr entschieden, dass auch gewerbliche Anfragen nach Waren oder Dienst­leis­tungen "Werbung" im Sinne dieser Vorschrift sind. Für das Schutzbedürfnis des Inhabers eines Telefax- oder E-Mail-Anschlusses sei es unerheblich, ob er unaufgefordert Kaufangebote für Waren oder Dienst­leis­tungen erhält oder ihm Anfragen zugehen, in denen etwa Immobilien oder Antiquitäten nachgefragt werden. Der Bezug von Waren und Dienst­leis­tungen, die ein Unternehmen für seine Geschäft­s­tä­tigkeit auf dem Markt benötige, diene zudem mittelbar der Förderung seines Absatzes.

BGH nimmt wegen der Veröf­fent­lichung der Nummer des Telefa­x­an­schlusses in allgemein zugänglichen Verzeichnissen ein Einverständnis des Adressaten an

Damit kam es auf die Frage an, ob der Adressat sich damit einverstanden erklärt hatte, dass ihm über das Telefaxgerät Angebote zugehen. Der Bundes­ge­richtshof ist im Fall der Toyota-Vertretung davon ausgegangen, diese habe mit der Veröf­fent­lichung der Nummer des Telefa­x­an­schlusses in allgemein zugänglichen Verzeichnissen ihr Einverständnis erklärt, dass Kunden den Anschluss bestim­mungsgemäß für Kaufanfragen nutzten, die sich auf die übliche Verkauf­s­tä­tigkeit des Unternehmens bezögen. Sofern sich nicht im Einzelfall etwas anderes aus den Umständen ergebe, erstrecke sich dieses Einverständnis auch auf Anfragen gewerblicher Nachfrager. Entsprechendes gelte, wenn ein Unternehmen seine E-Mail-Adresse - etwa auf seiner Homepage -veröffentliche. Die Faxnummer und die E-Mail-Adresse eines Unternehmens seien gerade dazu bestimmt, Anfragen hinsichtlich des Waren- oder Leistungs­angebot entge­gen­zu­nehmen.

Konkludente Einwilligung

In Anwendung dieser Grundsätze hat der Bundes­ge­richtshof die Anfrage des Fahrzeughändlers an die Toyota-Vertretung nicht als wettbe­wer­bs­widrig angesehen, weil insofern von einer konkludenten Einwilligung auszugehen sei.

Hinweis

Siehe auch die Paral­le­l­ent­scheidung: BGH zu den Grenzen gewerblicher Nachfrage per E-Mail