Verga­be­rechtsstreit um Rettungs­dienst­leis­tungen: Vorlage an den Bundes­ge­richtshof

Die Antragstellerin ist ein (nicht gemeinnütziges), im Bereich Rettungs­dienst­leis­tungen seit Jahren tätiges Unternehmen; die Antragsgegner sind zwei aus jeweils mehreren sächsischen Kommu­na­l­kör­per­schaften zusam­men­ge­schlossene Rettungs­zweck­verbände. Die Antragstellerin sieht sich durch die beabsichtigte Vergabe von Rettungs­dienst­leis­tungen nach einem in § 31 des SächsBRKG näher ausgestalteten Verfahren, das nicht den strengen verga­be­recht­lichen Anforderungen des GWB unterliegt, in ihren Rechten verletzt. Sie meint, die Auswahl laufe auf eine unzulässige "de-facto-Vergabe" hinaus. Die Antragsgegner sind dagegen der Auffassung, das streit­ge­gen­ständliche Auswahl­ver­fahren unterliege generell nicht dem Vergaberecht, weil Rettungs­dienst­leis­tungen in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht würden und deshalb einer ausdrücklichen EU-rechtlichen Bereichs­ausnahme unterlägen.

Dieser letztgenannten Ansicht vermochte sich der Vergabesenat nicht anzuschließen. Rettungs­dienst­leis­tungen trügen weder aus der Natur der Sache heraus hoheitlichen Charakter (wie dies beispielsweise bei Polizei oder Steuer­ver­waltung der Fall sei) noch werde der Leistungs­er­bringer durch die Übertragung der hier in Rede stehenden Aufgaben zum "Beliehenen", dessen Tätigwerden dem Staat zuzurechnen sei. Er werde vielmehr nur als Verwal­tungs­helfer funktionell in die Sicherstellung der Notfallrettung eingebunden. Damit sei aber keine unmittelbare Teilhabe an der Ausübung der öffentlichen Gewalt verbunden, die nach EU-Recht und der dazu ergangenen gemein­schafts­recht­lichen Rechtsprechung eine ausnahmsweise Freistellung vom Vergaberecht rechtfertigen könne.

An einer antrag­stell­er­günstigen Entscheidung des Nachprü­fungs­ver­fahrens war der Senat gehindert, weil er mit seiner Auffassung von einer tragenden Begründung der Entscheidung eines anderen Oberlan­des­ge­richts (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.04.2006, Verg 7/06) abweichen würde. In einem solchen Fall muss das Beschwer­de­gericht die Sache im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung dem Bundes­ge­richtshof zur Entscheidung vorlegen.