Ausländische Versan­d­a­po­theken erhalten keinen Herstel­ler­rabattDoc Morris scheitert mit Klage gegen Pharmakonzern

Die klagende Versandapotheke gab u.a. von 2003 bis 2007 Arzneimittel der Beklagten an GKV-Versicherte in Deutschland ab. Sie forderte vom beklagten Pharma­un­ter­nehmen zu Unrecht Erstattung des Herstel­ler­rabatts, wie das Bundes­so­zi­al­gericht entschieden hat. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung des so genannten Herstel­ler­rabatts (§ 130 a Abs. 1 Satz 2 SGB V).

Der Herstel­ler­rabatt gilt nur für Ferti­g­a­rz­nei­mittel, deren Apothe­ke­n­ab­ga­be­preise durch die deutschen Preis­vor­schriften bestimmt sind. Diesen Preis-Regelungen unterfallen Impor­ta­rz­nei­mittel nicht, mithin auch nicht die Arzneimittel, die die Klägerin im Rahmen des Versandhandels von den Niederlanden aus an GKV-Versicherte in Deutschland abgegeben hat. Die Beschränkung des Herstel­ler­rabatts auf den Kreis der dem Inland­s­preisrecht unterliegenden Ferti­g­a­rz­nei­mittel verstößt nicht gegen europäisches Recht. Apotheken haben kein eigenes Interesse an der Reichweite der Regelung des Herstel­ler­rabatts. Sie werden lediglich für dessen Abwicklung in Dienst genommen. Ihnen steht es durch Beitritt zum Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 SGB V frei, diskri­mi­nie­rungsfrei und europa­rechts­konform an der Versorgung GKV-Versicherter mit Arzneimitteln aus dem Ausland per Versandhandel teilzunehmen. Die Klägerin hat von diesem Recht keinen Gebrauch gemacht, sondern stattdessen mit Krankenkassen Einzelverträge nach § 53 SGB X (nicht: § 140 e SGB V) geschlossen, die weitergehende Rabatte vorsehen, als das Gesetz es kranken­ver­si­che­rungs­rechtlich verlangt. Begibt sich indessen ein solcher Marktteilnehmer auf der Basis europa­rechts­kon­formen Gesetzesrechts freiwillig einer ihm vorteilhaften Rechtsposition, um einen Wettbe­wer­bs­vorteil zu erlangen, kann er sich nicht gleichzeitig europarechtlich darauf berufen, die Folgen seiner eigenen Rechtsausübung seien ihm partiell abträglich. Damit betriebe er unzulässige Rosinenpickerei. Der Herstel­ler­rabatt einschließlich Beitritts­mög­lichkeit zum Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 SGB V für ausländische Apotheken verstößt insgesamt nicht gegen europäisches Recht. Der "Herstel­ler­rabatt" ist der Sache nach ein zulässiger "Preisstopp" iS des Art. 4 der so genannten Trans­pa­renz­richtlinie (EWGRL 89/105) und damit europarechts-konform.