Prinzessin Caroline scheitert mit Klage gegen die Veröf­fent­lichung von UrlaubsfotosPersön­lich­keitsrecht muss Infor­ma­ti­o­ns­in­teresse der Öffentlichkeit zurückstehen

Die Klägerin, Caroline Prinzessin von Hannover, hat sich gegen die Veröf­fent­lichung eines Fotos in der von dem Beklagten verlegten Zeitschrift gewandt. Diese hatte einen Artikel über die Vermietung einer Ferienvilla des Ehemannes der Klägerin auf einer Insel vor Kenia veröffentlicht, der u. a. mit einer Aufnahme dieser beiden Personen bebildert war. Die Fotografie ist während eines Urlaub­s­auf­enthalts der Abgebildeten entstanden und zeigt die Personen auf belebter Straße. Die Klägerin begehrt Unterlassung der erneuten Veröf­fent­lichung der beanstandeten Aufnahme.

Bundes­ge­richtshof gab Caroline im Urteil vom 6. März 2007 zunächst Recht

Das Landgericht hat der Klage im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. Juni 2004 stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlan­des­gericht die Klage abgewiesen, weil nach der Rechtsprechung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts der Schutz der Privatsphäre der Abgebildeten hinter das mit der Pressefreiheit verwirklichte Informationsinteresse der Allgemeinheit zurücktrete, wenn die veröffentlichte Aufnahme die abgebildete Person in der Öffentlichkeit zeige. Der Bundes­ge­richtshof hat auf die Revision der Klägerin mit Urteil vom 6. März 2007 das Urteil des Oberlan­des­ge­richts aufgehoben und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Bundes­ver­fas­sungs­gericht hob erstes Urteil des Bundes­ge­richtshofs auf

Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht hat dieses Urteil aufgehoben und die Sache an den Bundes­ge­richtshof zurückverwiesen. Es hat eine nähere Würdigung des Berichts, dem die Aufnahme beigefügt war, im Hinblick auf dessen Infor­ma­ti­o­ns­gehalt vermisst. Der Bericht über die Vermietung der Villa an Dritte sei mit wertenden Anmerkungen versehen, die Anlass für sozialkritische Überlegungen der Leser sein könnten. Das könne Anlass für eine die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte. geben und es grundsätzlich rechtfertigen, die Vermieter des in dem Beitrag behandelten Anwesens im Bild darzustellen.

Bundes­ge­richtshof weist nun Klage der Prinzessin ab

Der u. a. für Fragen der Verletzung des allgemeinen Persön­lich­keits­rechts zuständige VI. Zivilsenat hat nunmehr die Klage abgewiesen. Als Ergebnis der gebotenen erneuten Abwägung zwischen den Rechten der Klägerin und der Pressefreiheit der Beklagten entsprechend den vom Bundes­ver­fas­sungs­gericht in seinem Beschluss aufgestellten Grundsätzen müsse das Persönlichkeitsrecht der Klägerin zurückstehen. Das mit der Pressefreiheit geschützte Infor­ma­ti­o­ns­in­teresse der Öffentlichkeit erscheine gewichtiger. Der von der Klägerin inhaltlich nicht beanstandete Artikel befasse sich - wie das Bundes­ver­fas­sungs­gericht dargelegt habe - damit, dass auch "die Reichen und Schönen" ein gewandeltes Konsumverhalten zeigten und nicht genutzte Immobilien vermieteten, hier für 1.000 US-Dollar täglich. Das könne zu einer Debatte von öffentlichem Interesse führen. Dies gestatte die Beifügung des Fotos der Klägerin auch ohne deren Einwilligung.