Private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen weiterhin unzulässig

Die von den Antragstellern außerdem erhobenen Klagen hat das Verwal­tungs­gericht Hannover mit Urteilen vom 19. Juni 2006 abgewiesen. Dagegen richten sich die wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Berufungen der Antragsteller. Mit Inkrafttreten des Glückss­piel­staats­ver­trages und des Nds. Glückss­piel­ge­setzes am 1. Januar 2008 haben die Antragsteller darüber hinaus (erneut) um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht.

Das Nieder­säch­sische Oberver­wal­tungs­gericht hat auf die gemeinsam durchgeführte Verhandlung vom 8. Juli 2008 die Berufungs­ver­fahren vertagt, um eine einschlägige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in mehreren Vorla­ge­ver­fahren abzuwarten. In den beiden vorläufigen Rechts­schutz­ver­fahren (11 MC 489/07 und 11 MC 71/08) hat es die Begehren der Antragsteller abgelehnt. Im Rahmen der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung kommt das Nieder­säch­sische Oberver­wal­tungs­gericht zu dem Schluss, dass die zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Regelungen des Glückss­piel­staats­ver­trages und des Nds. Glückss­piel­ge­setzes mit den Vorgaben des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts und des Europäischen Gemein­schafts­rechts im Wesentlichen noch vereinbar sind. Nach vorläufiger Einschätzung spricht allerdings Überwiegendes dafür, bei der Frage der Kohärenz der Glückss­piel­politik den Glückss­pielmarkt insgesamt und nicht nur den Sport­wet­ten­sektor in Betracht zu ziehen. Ob die derzeitige Regelung des als besonders suchtfördernd angesehenen Geldau­to­ma­ten­spiels mit dem Ziel der Bekämpfung der Wettsucht in Übereinklang steht, muss jedoch der Klärung im Haupt­sa­che­ver­fahren vorbehalten bleiben. Bei der vorzunehmenden Folgenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an einer Kanalisierung und Eindämmung der Spiel­lei­den­schaft das private Interesse der Antragsteller an der Fortführung ihrer Tätigkeit. Bei Zulassung der Tätigkeit von privaten Sport­wet­te­n­an­bietern bis zum Abschluss des Haupt­sa­che­ver­fahrens würde ein Marktgeschehen eröffnet, dessen Dynamik es erheblich erschweren würde, das staatliche Wettmonopol durchzusetzen, falls dieses endgültig gerichtlich bestätigt würde. Diese Befürchtung wird auch nicht durch die Möglichkeit gemindert, vorläufigen Rechtsschutz unter Auflagen zur Suchtprävention zu gewähren. Denn bei der derzeit großen Anzahl von illegalen Anbietern in Niedersachsen bestehen Zweifel, dass die Aufsichts­behörde die Einhaltung derartiger Auflagen in zureichendem Maße kontrollieren kann. Damit bestünde aber die Gefahr, dass das Ziel der Bekämpfung der Wettsucht unterlaufen werden würde.