Finanzamt macht auch vor Kaufhau­s­toi­letten nicht haltAuch Toilet­ten­pächter müssen von vereinnahmten Toilet­ten­groschen Umsatzsteuer abführen

Umsatzsteuer wird auf entgeltlich erbrachte Dienst­leis­tungen fällig. Der Antragsteller machte geltend, dass er keine entgeltliche Leistung in diesem Sinne erbringe, da er die Kunden nicht zwingen könne, für die Toilet­ten­be­nutzung ein Entgelt zu entrichten und auch keinen Einfluss auf die Höhe habe.

Gericht: Umsatz­steu­er­be­scheid ist rechtmäßig

Die Richter hatten jedoch keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides, mit dem das Finanzamt Umsatzsteuer auf die Toilettengroschen festgesetzt hatte. Sie waren der Auffassung, dass die von den Kunden gezahlten Toilet­ten­groschen zunächst dem jeweiligen Kaufhaus- oder Einkauf­scen­t­er­be­treiber zustünden, der diese aber dem Antragsteller überlassen habe, um ihn für seine Wartungs- und Reini­gungs­a­r­beiten zu entlohnen, so dass ihm auf diesem "Umweg" ein Entgelt zufließe.

Es kommt nicht darauf an, ob die Kunden wussten, wer den Toilet­ten­groschen erhält

Den Beteiligten sei klar, dass der Antragsteller auf die Vereinnahmung der Toilet­ten­groschen angewiesen sei, um seine Leistungen erbringen zu können; nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Antragsteller auf diese Weise auch auskömmliche Gewinne erzielt. Darauf, ob die Kunden jeweils wussten, wer das von ihnen entrichtete Geld erhielt, kommt es nach dem Beschluss des Gerichts demgegenüber nicht an.

Beschwerde eingelegt

Der Antragsteller hat gegen die Entscheidung Beschwerde beim Bundesfinanzhof in München eingelegt.