Menschen­rechts­ge­richtshof: Kindermörder Gäfgen scheitert mit Beschwerde gegen DeutschlandKein Verstoß gegen Folterverbot - Kein Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren

Der Beschwer­de­führer, Magnus Gäfgen, ist deutscher Staats­an­ge­höriger und wurde im Jahr 1975 geboren. Er befindet sich derzeit in der JVA Schwalmstadt (Deutschland) in Haft.

Polizei drohte Misshandlungen an

Der Fall betraf in erster Linie die Beschwerde von Herrn Gäfgen, dass er von der Polizei durch Androhung von Misshandlungen gezwungen wurde, den Aufenthaltsort von J., dem jüngsten Sohn einer bekannten Bankiersfamilie aus Frankfurt am Main, preiszugeben, und dass das anschließend gegen ihn geführte Strafverfahren nicht fair war. Im Juli 2003 wurde Herr Gäfgen wegen der Entführung und Ermordung von J. zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte die besondere Schwere seiner Schuld fest; dies bedeutet, dass der Beschwer­de­führer nicht erwarten kann, dass seine Restfrei­heits­strafe nach fünfzehn Jahren Haft zur Bewährung ausgesetzt wird.

Gäfgen verlangte 1 Mio. Euro Lösegeld

Das elfjährige Kind hatte den Beschwer­de­führer, der zur Tatzeit Jurastudent war, über seine Schwester kennengelernt. Am 27. September 2002 lockte der Beschwer­de­führer J. in seine Wohnung, indem er vorgab, dass J.s Schwester dort eine Jacke vergessen habe. Dann erstickte er das Kind. Anschließend legte der Beschwer­de­führer eine Lösegeld­for­derung beim Haus von J.s Eltern ab, von denen er die Zahlung von einer Million Euro verlangte, um ihr Kind lebend wiederzusehen. Er ließ J.s Leiche unter dem Steg eines Weihers, der eine Fahrtstunde von Frankfurt entfernt lag, zurück.

Ab der Lösegel­d­übergabe war die Polizei ihm auf den Fersen - Polizei drohte mit Zufügung von erheblichen Schmerzen, wenn Gäfgen den Aufenthaltsort des Kindes nicht preisgebe

Am 30. September 2002 gegen 1 Uhr nachts holte Herr Gäfgen das Lösegeld an einer Straßen­bahn­hal­te­stelle ab. Ab diesem Zeitpunkt wurde er von der Polizei beschattet und einige Stunden später von dieser verhaftet. Am 1. Oktober 2002 drohte einer der Polizeibeamten, die Herrn Gäfgen befragten, auf Anweisung des Vizepräsidenten der Frankfurter Polizei dem Beschwer­de­führer, dass ihm erhebliche Schmerzen zugefügt würden, wenn er weiterhin den Aufenthaltsort des Kindes verschwiege. Sie hielten diese Drohung für nötig, da sie J.’s Leben wegen Nahrungsmangels und der Kälte in großer Gefahr wähnten. Auf diese Drohung hin gab der Beschwer­de­führer an, wo er die Leiche des Kindes versteckt hatte. Infolge dieses Geständnisses stellte die Polizei nachfolgend weitere Beweise sicher, insbesondere Reifenspuren vom Auto des Beschwer­de­führers am Weiher und die Leiche.

Gericht konnte sämtliche Geständnisse von Gäfgen nicht verwerten

Zu Beginn der Haupt­ver­handlung gegen den Beschwer­de­führer beschloss das Landgericht Frankfurt am Main, dass sämtliche Geständnisse, die der Beschwer­de­führer im Verlauf des Ermitt­lungs­ver­fahrens gemacht hatte, im Verfahren nicht als Beweis verwendet werden dürften, da sie unter Verletzung von § 136 a der Straf­pro­zess­ordnung und Artikel 3 der Konvention durch Zwang erlangt worden waren. Demgegenüber lies das Landgericht die Verwertung derjenigen Beweismittel im Strafverfahren zu, die infolge der vom Beschwer­de­führer mittels Zwang erpressten Aussagen erlangt worden waren.

Landgericht verurteilte Gäfgen wegen erpresserischen Menschenraubes und Mordes

Der Beschwer­de­führer wurde schließlich am 28. Juli 2003 des erpresserischen Menschenraubes und Mordes für schuldig befunden und zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Es wurde festgestellt, dass der Beschwer­de­führer trotz der Tatsache, dass er zu Beginn der Haupt­ver­handlung über sein Recht zu schweigen sowie darüber belehrt worden war, dass alle seine früheren Aussagen nicht als Beweis gegen ihn verwendet werden dürften, dennoch erneut gestanden hatte, J. entführt und getötet zu haben. Die Tatsa­chen­fest­stel­lungen des Gerichts über das Verbrechen beruhten im Wesentlichen auf diesem Geständnis. Sie wurden auch von anderen Beweismitteln untermauert: den infolge des ersten erpressten Geständnisses erlangten Beweise, nämlich dem Obduk­ti­o­ns­bericht und der Reifenspuren am Weiher, und anderen Beweismitteln, die infolge der Beschattung des Beschwer­de­führers erlangt wurden, seitdem er das Lösegeld abgeholt hatte, das später in seiner Wohnung gefunden wurde oder auf seine Konten eingezahlt worden war.

BGH verwarf Gäfgens Revision

Der Beschwer­de­führer legte Revision zum Bundes­ge­richtshof ein, die dieser am 21. Mai 2004 verwarf. Seine anschließend eingelegte Verfas­sungs­be­schwerde nahm das Bundes­ver­fas­sungs­gericht am 14. Dezember 2004 nicht zur Entscheidung an. Dieses bestätigte die Feststellung des Landgerichts, dass die Bedrohung des Beschwer­de­führers mit Schmerzen, um eine Aussage von ihm zu erpressen, eine nach inner­staat­lichem Recht verbotene Verneh­mungs­methode war und Artikel 3 der Konvention verletzt hat.

Am 20. Dezember 2004 wurden die zwei Polizeibeamten, die an der Bedrohung des Beschwer­de­führers beteiligt waren, wegen Nötigung im Amt bzw. Verleitung eines Untergebenen zur Nötigung im Amt verurteilt und verwarnt; die Verurteilung zu Geldstrafen wurde vorbehalten.

Am 28. Dezember 2005 beantragte der Beschwer­de­führer Prozess­kos­tenhilfe, um ein Amtshaf­tungs­ver­fahren gegen das Land Hessen zur Erlangung von Schadensersatz wegen seiner durch die Ermitt­lungs­me­thoden der Polizei erlittenen Traumatisierung einzuleiten. Letzteres Verfahren ist noch anhängig (siehe LG, Beschluss v. 28.08.2006 - 2-04 O 521/05 - und Auch ein Mörder hat Anspruch auf Prozess­kos­tenhilfe = BVerfG, Beschluss v. 19.01.2008 - 1 BvR 1807/07 - )

Die Beschwerde wurde am 15. Juni 2005 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt und am 10. April 2007 teilweise für zulässig erklärt.

Der Präsident hat Herrn Friedrich von Metzler und Frau Sylvia von Metzler, den Eltern von J., die Erlaubnis erteilt, in das Verfahren als Drittpartei zu intervenieren.

Beschwerdepunkte

Der Beschwer­de­führer beklagte sich, dass er während seiner Befragung durch die Polizei der Folter unterworfen wurde. Er trug weiterhin vor, dass sein Recht auf ein faires Verfahren dadurch verletzt wurde, dass in der Haupt­ver­handlung Beweismittel verwendet wurden, die infolge seines durch Zwang erlangten Geständnisses sichergestellt worden waren. Er berief sich auf Artikel 3 (Verbot der Folter) und Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschen­rechts­kon­vention.

Entscheidung des Gerichtshofs

1) Artikel 3

Gegen Artikel 3 verstoßende Behandlung

Der Gerichtshof nahm zur Kenntnis, dass der Beschwer­de­führer nach den Feststellungen der deutschen Strafgerichte von einem Polizeibeamten mit körperlicher Gewalt, die ihm erhebliche Schmerzen verursacht hätte, bedroht worden war, um ihn zur Preisgabe des Aufent­haltsortes von J. zu zwingen. Der Beschwer­de­führer war daher in ausreichend glaubwürdiger und unmittelbarer Weise mit vorsätzlicher Schmerzzufügung bedroht worden.

Was die juristische Qualifikation der Misshandlung des Beschwer­de­führers betrifft, unterstrich der Gerichtshof den absoluten Charakter des Verbots von Maßnahmen, die gegen Artikel 3 verstoßen, unabhängig vom Verhalten des Beschwer­de­führers und selbst dann, wenn die Misshandlung dem Zweck dienen soll, Informationen zur Rettung von Menschenleben zu erlangen. Beim Beschwer­de­führer muss seine Behandlung nicht unerhebliches seelisches Leiden hervorgerufen haben, was sich in der Tat darin zeigt, dass er, nachdem er sich bis zu diesem Zeitpunkt hartnäckig geweigert hatte, korrekte Angaben zu J.s Aufenthaltsort zu machen, auf seine Bedrohung hin gestanden hatte, wo er J. versteckt hatte. Der Gerichtshof stellte deswegen fest, dass die Behandlung, mit der der Beschwer­de­führer bedroht wurde, wäre sie umgesetzt worden, Folter gleichgekommen wäre.

Angesichts der Tatsache, dass die Befragung nur zehn Minuten angedauert hatte und in einem Klima aufgeheizter Anspannung und Stimmung stattgefunden hatte, da die Polizeibeamten völlig erschöpft waren und unter extremem Druck standen, da sie glaubten, dass ihnen allenfalls wenige Stunden verblieben, um J.s Leben zu retten, bewertete der Gerichtshof die Behandlung des Beschwer­de­führers während seiner Befragung am 1. Oktober 2002 jedoch als unmenschlich und gegen Artikel 3 verstoßend.

Verlust des Opferstatus

Der Gerichtshof war überzeugt, dass die deutschen Gerichte ausdrücklich und unzweideutig anerkannt hatten, dass die Behandlung des Beschwer­de­führers bei seiner Befragung am 1. Oktober 2002 gegen Artikel 3 verstoßen hatte. Das Landgericht Frankfurt am Main und das Bundes­ver­fas­sungs­gericht hatten festgestellt, dass die Drohung, dem Beschwer­de­führer Schmerzen zuzufügen, um eine Aussage von ihm zu erpressen, nicht nur eine verbotene Verneh­mungs­methode nach inner­staat­lichem Recht dargestellt hatte, sondern auch gegen Artikel 3 der Konvention verstieß.

Des Weiteren war dem Beschwer­de­führer Genugtuung geleistet worden, da die beiden Polizeibeamte, die an der Bedrohung des Beschwer­de­führers beteiligt waren, wegen Nötigung im Amt bzw. Verleitung eines Untergebenen zur Nötigung im Amt verurteilt und bestraft worden waren.

Darüber hinaus war das Verbot der Verwertung aller unter Drohung erlangten Aussagen im Strafverfahren ein effektives Mittel, um Nachteile, die der Beschwer­de­führer dadurch in seinem Strafverfahren erlitten hatte, auszugleichen und diente dazu, künftig von der Anwendung von Artikel 3 verletzenden Ermitt­lungs­me­thoden abzuhalten.

Obwohl der Beschwer­de­führer bislang im Amtshaf­tungs­ver­fahren keinen Schadensersatz erhalten hatte, stellte der Gerichthof fest, dass im Fall des Beschwer­de­führers, in dem die Verletzung von Artikel 3 in einer Drohung mit Misshandlung (im Gegensatz zu einer tatsächlich erfolgten körperlichen Misshandlung) lag, Genugtuung im Wesentlichen durch die effektive Strafverfolgung und Verurteilung der verant­wort­lichen Polizeibeamten gewährt wurde.

Der Gerichtshof war deswegen überzeugt davon, dass die inner­staat­lichen Gerichte dem Beschwer­de­führer ausreichend Genugtuung geleistet hatten und schlossen, dass er nicht mehr behaupten konnte, Opfer einer Verletzung von Artikel 3 zu sein.

2) Artikel 6

Der Gerichtshof stellte fest, dass die Verwertung von unter Zwang erlangten Beweismitteln zu einer starken Vermutung führte, dass das Verfahren des Beschwer­de­führers als Ganzes unfair gewesen sein könnte, ebenso wie bei der Verwertung eines unter Zwang erlangten Geständnisses.

Jedoch war nach Auffassung des Gerichtshofs das erneute Geständnis des Beschwer­de­führers in der Haupt­ver­handlung die wesentliche Grundlage für das Urteil des Landgerichts, während alle anderen Beweismittel nur unterstützender Natur waren und lediglich dazu benutzt worden waren, die Glaubwürdigkeit dieses Geständnisses zu überprüfen.

Der Beschwer­de­führer behauptete, das erneute Geständnis nur abgelegt zu haben, weil die Beweismittel, die infolge des von ihm erpressten ersten Geständnisses erlangt worden waren (die Reifenspuren, J.s Leiche) im Verfahren verwertet worden wären und tatsächlich auch gegen ihn verwendet wurden. Jedoch stellte der Gerichtshof fest, dass der Beschwer­de­führer im Verfahren vor den inner­staat­lichen Gerichten durchgehend bestätigt hatte, dass er sein Geständnis freiwillig aus Reue und um sich zu entschuldigen abgegeben habe. Jedenfalls war der Gerichtshof im Anbetracht der Tatsachen, dass das Landgericht die entscheidende Bedeutung des erneuten Geständnisses des Beschwer­de­führers für seine Feststellungen betont hatte und dass der Beschwer­de­führer im Verfahren von einem Straf­ver­teidiger vertreten war, nicht überzeugt, dass er nicht hätte schweigen können und ihm keine andere Vertei­di­gungs­mög­lichkeit mehr verblieb als in der Haupt­ver­handlung zu gestehen. In der Tat könnte man sagen, dass er lediglich seine Vertei­di­gungs­strategie geändert hat. Sein Geständnis konnte deshalb nicht als Folge von Maßnahmen, die seine Vertei­di­gungs­rechte in der Haupt­ver­handlung verletzt hatten, angesehen werden.

Der Gerichtshof schlussfolgerte deswegen, dass unter den besonderen Umständen des Falles des Beschwer­de­führers, und insbesondere in Anbetracht der verlässlichen Beweismittel (die infolge der polizeilichen Beobachtung des Beschwer­de­führers seit der Lösegeldab­holung verfügbar waren), die infolge des erpressten Geständnisses erlangten Beweismittel lediglich von unterstützender Natur für die Verurteilung des Beschwer­de­führers waren. Ihre Verwertung hat daher die Vertei­di­gungs­rechte nicht ausgeschlossen und das Verfahren nicht insgesamt unfair gemacht. Folglich waren Artikel 6 Absätze 1 und 3 nicht verletzt worden.