Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demNovember 2020

Urteile, erschienen im Jahr 2020
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

02.11.2020

29375#10005

10005

OVG Lüneburg

OVG Lüneburg kippt Sperrzeit und des Alkohol-Außer-Haus-Verkaufsverbots für Gastronomiebetriebe in Niedersachsen

29380#20027

BVerfG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung nach Bezeichnung als "Trulla"

29381#10005

VG Kassel

Antrag auf Eilrechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises

29382#10005

VG Schleswig

Corona-Pandemie: Maskenpflicht in Meldorf bleibt bestehen

29383#20005

AG München

Fristlose Kündigung bei Streitigkeiten mit Vermieter wegen Hundehaufen nicht gerechtfertigt

29387#10005

Niedersächsisches OVG

Corona-Pandemie: Keine dauerhafte Befreiung einer Schülerin vom Präsenzunterricht in der Schule

29388#10005

Bayerisches Verwaltungsgerichtshof

BayVGH weist Beschwerden der Veranstalter der Querdenken-Versammlungen in München zurück

03.11.2020

29385#10005

10005

VG Hannover

Job- und Hochzeitsmesse dürfen nicht durchgeführt werden

29386#10005

LG Hannover

Kein Abschiebeschutz eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen psychischer Erkrankung

29389#10013

LSG Niedersachsen

Schüler einer iPad-Klasse hat keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets

29390#10005

Sächsisches OVG

Auf Facebook-Seite einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt sind nur themenbezogene Kommentare zulässig

29391#20005

AG Stuttgart

Recht zur Mietminderung bei undichter Duschkabine und Beschädigung einer Wand im Schlafzimmer

29397#10004

BFH

Kindergeldanspruch im Rahmen eines Freiwilligendienstes "Erasmus+"

29398#10005

VG Berlin

Konzertverbot der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin einstweilen nicht zu beanstanden

04.11.2020

29384#10005

10005

VG Neustadt

Corona-Pandemie: Pirmasenser Zeitung hat keinen Anspruch auf Auskunft über Infektionszahlen in Ortsgemeinden

29392#10004

BFH

Pflegegelder für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder und Jugendlicher können steuerfrei sein

29394#10005

VG Osnabrück

Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Osnabrücker Innenstadtgebiet erfolglos

29395#10001

VerfGH Nordrhein-Westfalen

Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Beschlüsse in Hochschulzulassungsverfahren erfolglos

29396#10004

BFH

Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern

29399#10015

LAG Niedersachsen

Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits über Bestand eines durch Renteneintritt beendeten Arbeitsverhältnisses bis Ausgang des Strafverfahrens

29402#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Eilantrag eines Tattoo-Studios gegen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg abgelehnt

05.11.2020

29393#10016

10016

KG Berlin

Airline muss Steuern und Gebühren separat ausweisen

29400#20001

LG Osnabrück

Für E-Scooter-Fahrer gelten dieselben Promillegrenzen wie für Autofahrer

29401#10005

VG Koblenz

VG Koblenz kippt nächtliche Maskenpflicht in Teilen der Koblenzer Innenstadt

29403#10006

VerfGH Berlin

Gewährte Akteneinsicht für Verletzten im Strafverfahren betrifft nicht Schutzbereich der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts

29404#10002

OLG Brandenburg

Fremdunterbringung des Kindes trotz freiwilliger Bereitschaft zur Familienhilfe bei fehlender Problemeinsicht des Elternteils

29405#10013

Hessisches LSG

Bizepssehnenriss ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

29407#10007

VerfGH Rheinland-Pfalz

VerfGH Koblenz erklärt Fraktionsausschluss der Landtagsabgeordneten Helga Lerch für rechtmäßig

06.11.2020

29406#10004

10004

BFH

Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz rechtfertigt keine Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs

29408#10002

OLG Frankfurt am Main

OLG Frankfurt zum Umgangsrecht und Hundehaltung

29409#10004

BFH

Bundesfinanzhof zum Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung bei Kindesentführung

29410#10014

OLG Frankfurt am Main

Zahlreiche Klauseln nach neuen Bauvertragsrecht unwirksam

29411#10005

Bayerischer VGH

BayVGH lehnt Eilantrag gegen Schließung von Gastronomie- und Beherbergungsstätten ab

29412#20013

OLG Oldenburg

Heimvertrag mit Demenzpatienten kann nicht aufgrund demenzbedingter Verhaltensauffälligkeiten gekündigt werden

29413#10005

OVG Lüneburg

Kein Zugang zur Kindertagesstätte bei fehlender Masern-Schutzimpfung

09.11.2020

29414#10005

10005

OVG Lüneburg

Corona-Pandemie: Fitnessstudios in Niedersachen bleiben geschlossen

29415#10005

VG Frankfurt am Main

Klage von Privatbank gegen Beauftragung von Sonderprüfern durch BaFin unzulässig

29416#10001

LG München I

Keine Diskriminierung eines Fußballfans durch Fußballverein bei Einschränkung durch Kontingent und Buchungsart für Begleitpersonen Schwerbehinderter

29417#10005

OVG Lüneburg

Erteilte Baugenehmigung sperrt Erlass einer entgegenstehenden naturschutzrechtlichen Untersagungsverfügung

29418#10005

VG Koblenz

Ausübungsberechtigung für das Friseurhandwerk kann nicht auf illegalen Handwerksbetrieb gestützt werden

29419#20005

Amtsgericht Homburg

Neubegründung der Mietzahlungsverpflichtung nach Scheitern der Partnerschaft mit Vermieter

29420#10005

Bayerischer VGH

BayVGH gibt Eilantrag gegen Quarantäneverlängerung in einem Einzelfall statt

29428#10005

OVG des Saarlandes

Eilanträge gegen Betriebsverbot für Tattoo-Studios in der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfolgreich

10.11.2020

29421#10005

10005

VG Kassel

VG Kassel hebt Entwässerungssatzung der Marktgemeinde Haunetal teilweise auf

29422#10006

AG München

AG München verurteilt Wohnungssuchende wegen Bestechung zu einer Geldstrafe

29423#10018

LG Frankfurt am Main

Verweigerte Identitätsprüfung rechtfertigt Kündigung eines Kontos bei Facebook

29424#20005

AG Leipzig

Kosten von Baumfällungen nicht auf Betriebskosten umlegbar

29425#10005

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Corona: Kein Anspruch auf Anwesenheit von Eltern und Trauzeugen bei Trauung im Standesamt Rellingen

29426#10005

OVG Schleswig-Holstein

Corona-Lockdown: Beherbergungsverbot auf Sylt bleibt bestehen

29427#10005

OVG Schleswig-Holstein

OVG Schleswig-Holstein: Eilantrag zum Beherbergungsverbot abgelehnt

29430#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Schließung von Gastronomiebetrieben voraussichtlich verhältnismäßig

11.11.2020

29429#10005

10005

VG Frankfurt am Main

Erfolgloser Antrag gegen Maskenpflicht für Fußgänger im Frankfurter Stadtgebiet

29431#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen

29432#10005

OVG Schleswig-Holstein

Corona-Teil-Lockdown: Gaststätten und Tattoo-Studios dürfen in Schleswig-Holstein nicht öffnen

29433#10005

VG Düsseldorf

Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zur Maskenpflicht im Stadtgebiet ist rechtswidrig

29434#10001

OLG Frankfurt am Main

Keine Schlüsselrückgabe nach freiwilliger Schlüsselhingabe

29435#10015

LAG Mecklenburg-Vorpommern

Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst müssen nicht wie Vollarbeit vergütet werden

29436#20005

LG Berlin

Neuer Erwerber eines Grundstücks ist an Regelung zum Verzicht zur Eigenbedarfskündigung in früherem Kaufvertrag gebunden

29438#10005

VG Berlin

Corona Teil-Lockdown: Verwaltungsgericht Berlin bestätigt Schließung von Gaststätten

12.11.2020

29437#10023

10023

LG Hannover

Landgericht Hannover legt LKW-Kartellverfahren dem EuGH vor

29439#10005

Bayerischer VGH

Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt

29440#10005

OVG Lüneburg

AStA darf sich zur Haltung eines Hochschulmitarbeiters der Hochschule Osnabrück äußern

29441#10005

VG Hannover

Eilantrag gegen die Maskenpflicht Hannover erfolgreich

29442#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Krankenkasse muss vorläufig Kosten für Therapie mit Zolgensma® übernehmen

29443#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Pauschale Versammlungsbeschränkungen durch Allgemeinverfügung der Stadt Köln unzulässig

29444#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Betrieb einer Tennishalle durch Corona-Bekämpfungsverordnung verboten

29447#10005

Bayerischer VGH

Eilantrag eines Fitnessstudio-Inhabers gegen Corona-Teil-Lockdown erfolgreich - BayVGH erlaubt Fitnessstudio-Betrieb in stark eingeschränktem Umfang

13.11.2020

29445#10001

10001

OLG Koblenz

Baumkaufvertrag über einzelne Nutzbäume in Brasilien ist wirksam

29446#10005

VG Göttingen

Sterbegeld ist Einkommen im Sinne des Ausbildungsförderungsrechts

29448#20027

BVerfG

BVerfG: Keine Beseitigung der Verfassungsverstöße im Zusammenhang mit dem Atomausstieg durch 16. Atomgesetz-Novelle

29449#10005

BFH

Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

29450#20005

KG Berlin

Lärm und Erschütterungen aufgrund nachbarlicher Baustelle rechtfertigt bei Massagestudio Mietminderung

29451#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Keine Lohnsteuerpflicht für Herstellerrabatte beim Autokauf

29452#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Kein Absehen von Fahrtenbuchauflage bei bloßer Ankündigung zukünftigen rechtstreuen Verhaltens

29453#10005

VG Berlin

Corona-Pandemie: Schlossparkt Theater in Berlin bleibt für das Publikum geschlossen

16.11.2020

29454#10005

10005

VG Berlin

Corona-Beschränkungen gelten auch für Laternenumzug und Kindergeburtstag

29455#10001

LG Bonn

LG Bonn reduziert Millionenbußgeld gegen Telekommunikationsdienstleister wegen Datenschutzverstoß

29456#10005

OVG Saarland

Oberverwaltungsgericht lehnt Eilanträge mehrerer Fitnessstudios gegen Corona-Verordnung ab

29457#10005

LG Frankfurt am Main

LG Frankfurt am Main: Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Gerichtsverhandlung ist rechtmäßig

29458#10005

OVG Lüneburg

Keine Aufhebung der Erlaubnis zur Kindertagespflege bei einmaliger unerlaubter Kinderbetreuung in privater Wohnung

29459#10045

Amtsgericht Herne

Beweislast des Vermieters zum Einbringen von Einbauten durch den Wohnungsmieter

29460#10014

AG München

Kein kostenfreier Rücktritt von Kreuzfahrt wegen Unwohl- und Angstgefühlen

17.11.2020

29461#10005

10005

OVG Münster

Bundesrechnungshof muss mehr Auskünfte über abgeschlossene Prüfungen geben

29462#10020

OLG Frankfurt am Main

Rechtsmissbrauch bei über 240 Abmahnungen im Jahr

29463#10005

VG Gießen

Beschränkung der Teilnehmerzahl für Gesellschaftsjagden durch Allgemeinverfügung zulässig

29464#10005

BVerwG

BVerfG zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

29465#10005

VG Gießen

Eilantrag gegen Corona-Beschränkungen für Schmiedekurs abgelehnt

29466#10005

VG Aachen

"Beerdigungskaffee" derzeit nicht erlaubt

29467#20002

OLG Celle

Keine Reisepreisminderung von 100 % ab dem ersten Urlaubstag bei Bissen durch Ungeziefer im Hotelbett

29468#10005

VG Kassel

Erfolgreiche und rechtzeitige Anmeldung zu Prüfungen obliegt Studierenden

18.11.2020

29469#10005

10005

LG Frankfurt am Main

Keine Kürzung gewerblicher Miete wegen Corona-bedingter Ladenschließung

29470#10005

VG Berlin

Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben

29471#10005

VG Wiesbaden

VG Wiesbaden: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch in der Jahrgangsstufe 1

29472#10005

VG Hannover

Schornsteinfegerarbeiten müssen auch während der Corona-Pandemie durchgeführt werden

29473#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Corona-Pandemie: Fußballspielen für Freizeit- und Amateursportler bleibt in NRW verboten

29474#10005

OVG Berlin

Vandalismus im Klassenchat: Schüler darf vom Unterricht suspendiert werden

29475#10005

VG Gießen

Eilantrag gegen Untersagung des Betriebes eines EMS-Studios im Rahmen der Hessischen Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung abgelehnt

19.11.2020

29476#10005

10005

OVG Saarland

Eilanträge gegen Betriebsverbot für Kosmetikstudios und Massage-Praxen in der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfolgreich

29479#10005

VG Trier

Corona-Pandemie: Maskenpflicht in Trierer Innenstadt unverhältnismäßig

29480#10005

VG Gießen

Eilantrag eines Schülers auf Entbindung von der Maskenpflicht abgelehnt

29481#10005

VG Aachen

Verbindliche kommunale Bedarfsplanung im Bereich stationärer oder teilstationärer Pflegeeinrichtungen ist verfassungsgemäß

29482#10005

OLG Koblenz

Einwohnermeldeamt darf der Bußgeldbehörde zur Fahreridentifizierung Foto überlassen

29483#10014

LG Würzburg

Kostenlose Verlängerung der Vertragslaufzeit wegen behördlich angeordneter Schließung eines Fitnessstudios aufgrund Corona stellt keine wettbewerbswidrige Irreführung oder Täuschung dar

29484#20005

LG Limburg an der Lahn

Latente Suizidgefahr und hohes Alter eines Wohnungsmieters rechtfertigen allein keinen Räumungsstopp

20.11.2020

29477#10005

10005

OVG Schleswig-Holstein

Eilantrag gegen Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt

29478#10005

OVG Schleswig-Holstein

Eilantrag gegen Betriebsverbot für Fitness-Studios abgelehnt

29486#10005

VG Berlin

Corona-Pandemie: Berliner Hochschule darf laufendes Zulassungsverfahren ändern

29487#10045

OLG Braunschweig

OLG Braunschweig zu den Pflichten des Nachlassgerichts zur Erbenermittlung

29488#10005

VG Berlin

Teure Selbsthilfe gegenüber Ferienwohnungsgästen

29489#10012

OLG Bamberg

Kontaktabbruch des Kindes wegen jahrelangen Ehebruchs des letztverstorbenen Ehegatten rechtfertigt keine Neutestierung wegen "familiärer Zuwiderhandlungen" des Kindes

29490#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen "G" und "B" genügt ohne Vorliegen einer Gehbehinderung nicht für Parkerleichterung

23.11.2020

29485#10005

10005

VG Köln

Transport von 132 trächtigen Rindern nach Marokko gestoppt

29491#10018

OLG Frankfurt am Main

Warnhinweis auf Ärzteportal bei Verdacht auf manipulierter Bewertungen rechtmäßig

29492#10005

OVG Saarland

Beschwerde von Kreistagsmitgliedern in Saarlouis gegen Maskenpflicht an Sitzplätzen des Kreistags erfolgreich

29493#10005

VG Hannover

Klägerin muss die Kosten für einen Feuerwehreinsatz überwiegend bezahlen

29494#10005

VG Regensburg

Schadensersatzanspruch gegen Dienstherren wegen Verkehrsunfall mit privaten Pkw auf Autobahnraststätte nach Aufsuchen einer Toilette

29495#10045

OLG Dresden

Keine Beschaffenheitsgarantie durch Angabe im Maklerexposé Gebäude sei "mit wenigen Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherbergen"

24.11.2020

29496#10005

10005

VG Berlin

Maskenpflicht im Bundestag gilt auch für Mitarbeiter der AfD-Fraktion

29497#10005

VG Frankfurt am Main

VG Frankfurt am Main bestätigt Provisionsabgabeverbot für Online-Vergleichsportal für Versicherungen

29498#20005

LG München I

Baumfällkosten sind als Betriebskosten umlagefähig

29499#10013

LSG Niedersachsen

Krankenkasse muss Kosten für Grafting-Operation wegen einer Penisverkrümmung nicht übernehmen

29500#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Bahn darf Mietfahrräder nicht im öffentlichen Straßenraum von Düsseldorf abstellen

29501#10006

OLG Zweibrücken

OLG Zweibrücken zur Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige

29504#10045

LG Frankfurt am Main

Bundesrepublik Deutschland haftet nicht im Dieselskandal

25.11.2020

29502#10005

10005

VG Wiesbaden

Kein Augenbrauenfärben während der aktuell bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus

29503#10004

BFH

Keine Steuerermäßigung für die Reinigung einer öffentlichen Straße und für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten

29505#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung möglich

29506#20027

BVerfG

BVerfG: Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung erfolglos

29507#10005

VG Braunschweig

Schulen dürfen Mund-Nasen-Schutz im Unterricht verlangen

29508#10015

LSG Baden-Württemberg

Abhängige Beschäftigung von Honorarnotärzten im Bereich der Luftrettung

29509#20005

AG Hamburg

Unklare Schönheitsreparaturklausel bei Pflicht des Mieters zum "Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen"

26.11.2020

29510#10005

10005

VG Osnabrück

Klage einer Grundschulrektorin auf Entlastung von dienstlichen Aufgaben und Gewährung von Freizeitausgleich erfolglos

29512#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Keine Befreiung vom schulischen Präsenzunterricht wegen der Corona-Pandemie

29513#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Keine landesweite Ladenöffnung an den Adventssonntagen in NRW

29514#10019

OLG Frankfurt am Main

Bevollmächtigter Ehemann muss keine Kenntnis von den Versicherungsverträgen seiner Frau haben

29515#10005

VG Regensburg

Kein Anspruch einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle auf behördliches Einschreiten gegen Mahnwache

29516#10045

LG Köln

Sturz einer Demenzpatientin wegen fehlender Fixierung und Bettgitters stellt keine fehlerhafte Pflege dar

27.11.2020

29511#10005

10005

OVG Rheinland-Pfalz

Landkreis muss Corona-Infektionszahlen zu Ortsgemeinden an die Presse herausgegeben

29517#10013

Landessozialgericht Hessen

Nach Tod des Versicherten gezahlte Unfallrente muss erstattet werden

29518#10005

VG Neustadt

Vorfall mit Pyrotechnik im Fußballstadion muss nicht als Dienstunfall anerkannt werden

29519#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nicht zu beanstanden

29520#10015

LAG Baden-Württemberg

Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen umfangreicher Datenlöschung

29521#20005

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg

Anspruch von katzenhaltenden Mietern auf Anbringen eines Katzennetzes auf Balkon

30.11.2020

29522#10020

10020

LG München I

Frischzellentherapie zur Anwendung am Menschen verboten

29523#10005

VG Berlin

Kinder haften nicht für ihre Eltern

29524#10022

BGH

Kein Anspruch auf Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde

29525#10005

OVG Schleswig-Holstein

Landesdüngeverordnung von Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein hat Bestand

29526#10005

Bayerischer VGH

Corona-Pandemie: BayVGH setzt Pflicht zur wöchentlichen Testpflicht für Grenzgänger außer Kraft

29527#10016

BFH