Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demDezember 2020

Urteile, erschienen im Jahr 2020
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.12.2020

29528#10005

10005

VG Düsseldorf

Keine Vollverschleierung: Niqab bleibt am Steuer verboten

29529#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Vorerst kein Outdoor-Training in Kleingruppen

29530#10019

OLG Braunschweig

Landwirtschaftbetriebs-Versicherung kann Versicherungsleistung nach Brand wegen falscher Einlagerung von Heu kürzen

29531#10005

OVG Sachsen-Anhalt

Grundstückseigentümer ist in einem allgemeinen Wohngebiet durch Abstellen und Einparken von Fahrzeugen verbundener Lärm auf Nachbargrundstück zuzumuten

29532#10005

VG Münster

Ausnahmslose Maskenpflicht für Lehrer in Münster rechtswidrig

29533#10005

Bayerischer VGH

Kein Anspruch eines Bürgers auf Auskunft von Privatanschrift und Name von Polizeibeamten

29534#10001

LG Koblenz

LG Koblenz zur Herausgabe von Hauskatzen nach Trennung

02.12.2020

29535#20005

20005

OLG Brandenburg

Einheitliches Mietverhältnis über Wohnraum und Gewerberäume aufgrund rechtlicher Verbindung beider Vertragsurkunden

29536#10006

OLG Hamm

Keine Strafverschärfung wegen Straftat aus "nichtigem Anlass"

29537#10006

AG München

Mit Silvesterraketen auf Nachbarn geschossen: Strafe zur Bewährung ausgesetzt gegen eine Zahlung von 1.500 Euro an eine gemeinnützige Straffälligenhilfe

29538#10005

VerfGH Nordrhein-Westfalen

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Schließung von Fitnessstudios erfolglos

29539#10045

Landgericht Frankenthal

Skifahrer haftet bei Verstoß gegen FIS-Regeln

29540#10005

BVerwG

Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

29541#10006

LG Osnabrück

LG Osnabrück verurteilt Ehepaar wegen Sozialbetruges

03.12.2020

29542#10005

10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Tennis in der Halle bleibt verboten

29543#10015

BAG

BAG: Crowdworker kann Arbeitnehmer sein

29544#10005

VG Düsseldorf

Kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht wegen vorerkrankter Angehöriger

29545#10005

VG Köln

Regelung zur Identitätsüberprüfung bei Prepaid-SIM-Karten teilweise rechtswidrig

29546#10015

BAG

Kürzung der Ausbildungsvergütung bei Teilzeit zulässig

29547#10005

BVerwG

BVerwG: Chromosomen-Screening ohne Zustimmung der Ethikkommission unzulässig

04.12.2020

29548#10002

10002

OLG Frankfurt am Main

Vater ist zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet

29549#10020

LG München I

Maritime Werbung von Appel-Feinkost stellt keine unlautere Nachahmung von "Käpt'n Iglo" dar

29550#10004

BFH

Geschmuggelte Zigaretten: Der Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner sein

29551#10005

VG Freiburg

Entlassung eines Polizeianwärters wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe mit nationalsozialistischen, antisemitischen, rassistischen, gewaltverharmlosenden und frauenverachtenden Inhalt

29552#10004

BFH

Kosten für Auslandssemester als Werbungskosten absetzbar

29553#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Eigentümer darf Zweitwohnung während zeitweisen Leerstands als Ferienwohnung vermieten

07.12.2020

29555#10005

10005

VG Mainz

Drogen- und Medikamentenmissbrauch hat vorläufigen Verlust der Approbation zur Folge

29556#10005

OLG Frankfurt am Main

Kein Eilverfahren zur Verfassungswidrigkeit der Zuweisung von Streitigkeiten nach Verpackungsgesetz an privates Schiedsgericht

29557#10005

LG Frankfurt am Main

Obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ verletzt Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

29558#10005

VG Aachen

VG Aachen zu den Anforderungen an eine Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände und in Schulgebäuden

29559#10015

AG München

Gefälschte Zeugnisse: Das Ende eines Möchtegernanwalts

29561#10005

VG Düsseldorf

Bei nachweislicher Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes und Anwesenheit zum Zeitpunkt des Abschleppens spricht Anscheinsbeweis für ununterbrochene Anwesenheit und Wahrnehmbarkeit des Schildes

08.12.2020

29554#10045

10045

Amtsgericht Frankenthal

AG Frankenthal zur Anforderungen an das Verhalten bei Einfahrt in Supermarktparkplatz

29560#10002

BGH

BGH: Erklärung des Unterhaltspflichtigen zur unbegrenzten Leistungsfähigkeit schließt nicht Auskunftsanspruch des Kindes aus

29562#10005

BVerwG

BVerwG kippt Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

29563#10005

BVerwG

Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig

29564#10020

LG München I

FC Bayern erfolgreich gegen Ticketzweithändler

29567#10010

SG Hamburg

Gesetzlich Versicherte dürfen auf Foto für Gesundheitskarte keine Weihnachtsmannmütze tragen

09.12.2020

29565#10005

10005

OVG Berlin-Brandenburg

OVG bestätigt Entlassung eines Polizeianwärters nach Vorfall bei Funkverkehrsübung

29566#20005

LG München I

Gewerbemieter können bei behördlich angeordneter Ladenschließung bzw. Einschränkungen infolge einer Virus-Pandemie Miete mindern

29568#10005

VG Münster

VG Münster: Maskenverweigerung rechtfertigt Schulausschluss

29569#10005

Bayerischer VGH

Corona-Pandemie: Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Bayern bleibt in Kraft

29570#10001

LSG Rheinland-Pfalz

Gerichtlichem Sachverständigen steht wegen coronabedingt erhöhtem Hygieneaufwands höhere Vergütung zu

29571#10010

LSG Niedersachsen

Kostenübernahme für beidseitige Oberarmstraffung aufgrund entstellender Wirkung

10.12.2020

29572#10013

10013

SG Dortmund

Jobcenter muss wegen der Corona-Pandemie für Kosten eines Umzugsunternehmens aufkommen

29573#10015

BAG

Keine Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage

29574#10045

BGH

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Bekanntwerden des Abgasskandal

29575#10005

OVG Berlin-Brandenburg

OVG bestätigt Brandenburger Quarantäneregelung für Reiserückkehrer aus internationalen Risikogebieten

29576#10006

OLG Saarbrücken

Keine von männlichen und weiblichen Strafgefangenen getrennte Unterbringung in besonderen Anstalten von Strafgefangen mit "diversen" Geschlecht

29577#10006

OLG Oldenburg

Caféstuhl aus Metall als Wurfgeschoss stellt gefährliches Werkzeug dar

29582#10045

LG Koblenz

Schmerzensgeld für Verbrennungen unter den Fußsohlen im Schwimmbad

11.12.2020

29578#10005

10005

Bayerischer VGH

BayVGH hält § 28 a IfSG für verfassungsgemäß

29579#10045

BGH

Kein Anspruch auf Schadensersatz für Mieter nach Auszug aus Mietwohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters

29580#10015

BAG

Halbierte Nachtzuschläge für Schichtarbeiter unzulässig

29581#10005

VG Köln

Schwerkranke Menschen haben keinen Anspruch auf Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung

29585#10005

OVG des Saarlandes

OVG Saarland weist Eilantrag gegen Quarantäne-Maßnahmen für Reiserückkehrer ab

29586#10005

VG Darmstadt

Eilantrag eines Bewohners einer Seniorenresidenz gegen Quarantäne-Anordnung erfolgreich

29587#10005

VG Köln

VG Köln stoppt weiteren Transport von trächtigen Rindern nach Marokko

14.12.2020

29583#10015

10015

LAG Baden-Württemberg

Selbstbeurlaubung während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitnehmers

29584#20006

LG Frankfurt am Main

WEG-Verwalter kann jederzeit Amt ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen niederlegen

29588#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Kein Anspruch auf Einbürgerung wegen unzureichender Deutschkenntnisse

29589#20027

BVerfG

Data-Mining gemäß Antiterrordateigesetz ist teilweise verfassungswidrig

29590#10005

BVerwG

Kostenbeitrag für Jugendhilfeleistung aus Einkommen in Behindertenwerkstatt? Jugendhilfeträger kann von Kostenbeitrag behinderter Menschen absehen

29591#10001

OLG Frankfurt am Main

Akteneinsicht in 13 m² kleinem Kellerraum während Corona-Pandemie ist unzumutbar

15.12.2020

29592#10002

10002

OLG Braunschweig

Umgangsrecht mit Kind der Lebenspartnerin nach Trennung aufgrund enger Bindung

29593#10045

OLG München

Hinweis des Verkäufers auf Monogramm einer Künstlerin auf Bild begründet keine Beschaffenheitsvereinbarung

29596#10013

LSG Niedersachsen

Familienangehörige von Auslandsdeutschen haben keine Anspruch auf Sozialhilfe

29597#10005

Bayerischer VGH

Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hotspots abgelehnt

29598#10005

VG Trier

Kein Anspruch auf Erteilung rechtsmittelfähiger Beitragsbescheide der Landesärztekammer

29600#10001

OLG Frankfurt am Main

Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar

16.12.2020

29594#10005

10005

VG Regensburg

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Aufbewahrung von Munition auf Waffenschrank in nicht abgeschlossenen Raum

29595#10002

OLG Brandenburg

Keine Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe bei Pkw mit Fahrzeugwert von 15.000 EUR

29599#20027

BVerfG

Bußgeldverfahren bei Geschwindigkeitsverstoß: Betroffene haben Anspruch auf Einsicht in Rohmessdaten

29601#10001

Hamburgisches VerfG

Hamburgisches Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren für Streichung der Schuldenbremse

29603#10004

FinG Münster

Keine Steuerermäßigung für Aufsteller von Geldspielautomaten

17.12.2020

29604#10001

10001

BGH

BGH: YouTube muss E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen von urheberrechtsverletzenden Plattformnutzern nicht herausgeben

29605#20001

AG Brandenburg a. d. Havel

Auch auf frei zugänglichen Privat-Parkplatz kann Pflicht zum Anbringen einer Parkscheibe bestehen

29607#10005

BVerwG

Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen

29608#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

BVerwG: Rinder dürfen nach Marokko transportiert werden

29610#10005

VG Neustadt

Zur „Zimmervermietung“ umgestaltete Prostitutionsstätte zu Recht geschlossen

29612#10005

OVG Lüneburg

Maskenpflicht im Schulunterricht kann auch inzidenzunabhängig angeordnet werden

18.12.2020

29606#10002

10002

OLG Zweibrücken

Vor einem gerichtlichen Umgangsverfahren muss keine außergerichtliche Lösung mit Hilfe des Jugendamts versucht werden

29609#10015

LAG Mecklenburg-Vorpommern

Zur Darlegungslast von Lkw-Fahrern zu geleisteten Überstunden

29611#20003

VG München

Eigentümer eines 11-stöckigen Wohnhauses hat kein Anspruch auf Nachbarschutz gegen genehmigte Errichtung eines Neubaus mit 4 Stockwerken

29614#10004

BFH

Keine Berücksichtigung von Aufwendungen in Zusammenhang mit einem "Biberschaden" als außergewöhnliche Belastungen

29619#20027

BVerfG

Kunduz-Einsatz der Bundeswehr: Verfassungsbeschwerde über abgelehnte Amtshaftungsansprüche gescheitert

29620#10019

BGH

BGH zum Umfang der Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

21.12.2020

29621#10005

10005

VG Neustadt

Klage gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Ludwigshafen am Rhein erfolglos

29626#10005

BVerwG

Nachzug zu einem subsidiär Schutzberechtigten bei Eheschließung nach Verlassen des Heimatlandes

29627#10005

VG Düsseldorf

Keine dauerhafte Schließung einer Gaststätte wegen Verstöße gegen Coronaschutzverordnung

29628#20006

LG Frankfurt am Main

Austausch defekter Holzfenster durch moderne Kunststofffenster bei Wohneigentum stellt modernisierende Instandsetzung dar

29630#10045

BGH

Schadensersatzklage gegen VW AG wegen Verjährung erfolglos

22.12.2020

29618#10005

10005

VG Neustadt

PTBS nach schwerem Verkehrsunfall eines Polizeibeamten als Dienstunfallfolge anzuerkennen

29622#10017

OVG Nordrhein-Westfalen

Kein Pflegevertrag für Polizeihündin Wilma nach Dienstende

29623#10005

VG Koblenz

Entzug der Fahrerlaubnis während der Corona-Pandemie stellt keine unzumutbare Härte dar

29624#10005

VG Köln

IHK Köln muss Mitgliedschaft im DIHK e.V. nicht umgehend kündigen

29625#10007

VerfGH Rheinland-Pfalz

Kommunaler Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz muss neu geregelt werden

23.12.2020

29602#10004

10004

BFH

Ausländische Stipendien für Gastärzte können deutscher Einkommensteuer unterliegen

29615#10004

BFH

Teilnahme an einem Firmenfitnessprogramm kann steuerfrei sein

29616#10005

BVerwG

Informationsfreiheitgesetz: Klage auf Zugang zu Unterlagen der Werftenförderung muss neu verhandelt werden

29635#20027

BVerfG

Rundfunkbeitrag: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio ab

24.12.2020

29629#10005

10005

VG Koblenz

Eigentümer muss „maroden Schuppen“ vorerst nicht abreißen

29631#10004

FinG Münster

FG Münster: Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung ist verfassungsgemäß

29632#10006

AG München

Gefühlte Nichteinhaltung der Corona-Abstandsregeln führt zur Körperverletzung

29633#10045

OLG Frankfurt am Main

Ausreiseuntersagung gegen gewalttätigen Fußballfan erfordert verlässlicher Gefahrenprognose

29634#10005

VG Gießen

Beschränkung der Teilnehmerzahl für Gesellschaftsjagden durch Allgemeinverfügung zulässig

28.12.2020

29613#10013

10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Nebenberuflicher Volleyballtrainer ist rentenversicherungspflichtig

29617#10017

VG Düsseldorf

Polizeibeamten kann Führung der Dienstgeschäfte wegen Mitgliedschaft in rechtsextremer Chat-Gruppe verboten werden

29636#10005

VG Koblenz

Ratsmitglieder haben Anspruch auf Auskunft über Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen

29637#10005

VG Berlin

Verfahren zur Regelung des Taxenverkehrs am Flughafen BER beanstandet

29638#10005

VG Aachen

Corona: Pflegeheime dürfen Besuch ohne negativen Schnelltest verweigern

29640#10005

VG Berlin

Verbot der Überlassung von Feuerwerk zu Silvester rechtmäßig

29641#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

800 qm-Regelung im Einzelhandel gilt weiterhin

29.12.2020

29639#10005

10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Corona: Golfplätze bleiben geschlossen

29642#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk in zweiter Instanz bestätigt

29643#10016

LG Coburg

Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss ungefragt über bekannte Unfallschäden aufklären

29644#10005

VG Koblenz

Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar auch nach Ablauf der Probezeit rechtmäßig

29645#20015

OLG Frankfurt am Main

Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen wegen unrichtiger Auskunft nur bei Relevanz

29646#10005

VG Hamburg

Corona: Eilanträge gegen Feuerwerksverbot ohne Erfolg

30.12.2020

29647#10005

10005

VG Karlsruhe

Versandhändler darf keine Sägemehlkekse vertreiben

29648#10005

VG Karlsruhe

Stationärer gewerblicher Autoankauf von Privatpersonen pandemiebedingt untersagt

29649#10005

Bayerischer VGH

Feuerwerk auf Privatgrund in Augsburg kann nicht untersagt werden

29650#10005

VG Chemnitz

Verwaltungsgericht bestätigt Allgemeinverfügung zum Feuerwerksverbot in Chemnitz

29651#10005

VG Neustadt

Kein Anspruch auf Polizeidienst in einem bestimmten Wechselschichtmodell

29652#10005

VG Berlin

Demonstrationen über Silvester bleiben in Berlin verboten

29654#10005

OVG Schleswig-Holstein

Eilantrag des Landesverbandes der AfD gegen Veranstaltungsverbot erfolglos

31.12.2020

29653#20027

20027

BVerfG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung und Strafvollstreckung

29655#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Corona: Weiter kein Betrieb von Hundeschulen in Nordrhein-Westafalen erlaubt

29656#10005

OVG Berlin-Brandenburg

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Demonstrationsverbot in Berlin an Silvester und Neujahr

29657#10005

OVG Bremen

OVG Bremen lehnt Eilanträge gegen Feuerwerksverbot ab

29658#20027

BVerfG

Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes

29659#10005

VG Dresden