Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demOktober 2020

Urteile, erschienen im Jahr 2020
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.10.2020

29250#10005

10005

VG Koblenz

VG Koblenz untersagt Hochzeitsfeier mit 250 Gästen in gemieteter Eventhalle

29251#10044

BGH

BGH: Zeitung muss Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv über Suchmaschinen verhindern

29252#10045

LG Coburg

Sturz im Supermarkt: Supermarktbetreiber haftet wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

29253#20003

OLG Rostock

Bezeichnung "Pfusch am Bau" durch Sachverständigen begründet keine Besorgnis der Befangenheit

29254#20007

AG Frankfurt am Main

Kein Anspruch auf Auszahlung gelochter Sparbücher

02.10.2020

29255#20015

20015

OLG Frankfurt am Main

OLG Frankfurt am Main: Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der Dyckerhoff AG nicht angemessen

29256#10019

LG München I

Coronabedingte Betriebsschließung: Versicherung muss Münchner Gastwirt entschädigen

29257#10003

LG Mannheim

Vorrang der ambulanten vor der stationären Behandlung gilt auch bei privaten Krankenversicherungen

29258#10005

OVG Lüneburg

Hundepension und Hundeschule mit 40 Hunden im Dorfgebiet allgemein zulässig

29259#10005

VG Düsseldorf

Eilantrag gegen die Anordnung häuslicher Quarantäne für Kontaktperson der Kategorie I erfolglos

05.10.2020

29260#10005

10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Corona-Pandemie: OVG NRW äußert Zweifel an Neuregelung zur Sonntagsöffnung

29261#10012

OLG Braunschweig

Testament auf nicht datierten Notizzettel und mit unbestimmter Erbeinsetzung unwirksam

29262#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege bei Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung

29263#10004

FinG Münster

FG Münster: Vorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen mindern den Wert eines Nießbrauchsrechts

06.10.2020

29264#10012

10012

OLG Zweibrücken

OLG Zweibrücken: Wohnrecht des Erblassers steht Lauf der Zehnjahresfrist nicht entgegen

29265#20027

BGH

BGH: Betreiber einer Therme bedarf für Hausverbot grundsätzlich keinen sachlichen Grund

29266#10005

VG Koblenz

Halteverbotsschilder: Keine Abschleppkosten bei unklarer Beschilderung

29267#10013

LSG Niedersachsen

Anspruch auf Mehrbedarf gegen Jobcenter wegen medizinisch notwendiger Nahrungsergänzungsmittel nach Magen-Bypass-Operation

29268#10004

FinG Münster

Übertragung landwirtschaftlicher Flächen an zwei Erwerber führt zur Betriebszerschlagung

07.10.2020

29269#10045

10045

LG Köln

Feuerwehr haftet für Schäden nach Kollision mit anderem PKW

29270#10002

BGH

BGH: Keine Pflicht des unterhaltspflichtigen Kindesvaters zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft zu einem nicht leiblichen Kind

29271#10005

OVG Sachsen-Anhalt

Dritter grundsätzlich nicht berechtigt zur Anfechtung einer denkmalrechtlichen Genehmigung zum Abriss eines Gebäudes

29273#10005

Niedersächsisches OVG

Polizeiliche Videobeobachtung in Hannover aktuell wegen ungenügender Kenntlichmachung rechtswidrig

08.10.2020

29272#10005

10005

VG Hannover

Klage eines Schulrektors auf Arbeitsentlastung erfolglos

29274#10005

VG Frankfurt am Main

Zulässige behördliche Information der Öffentlichkeit über Missstände in Restaurant betreffend der Lebensmittel

29275#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Berliner Pop-up-Radwege dürfen vorerst bleiben

29276#20005

OLG Rostock

Kein Recht des Mieters zur fristlosen Kündigung eines Gewerberaummietvertrags wegen Erkrankung

29277#10005

OVG Schleswig-Holstein

Kraftfahrtbundesamt muss Einsicht in VW-Unterlagen im Zusammenhang mit dem Rückruf von Dieselfahrzeugen gewähren

09.10.2020

29278#10004

10004

BFH

BFH zur ersten Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

29279#10005

VG Düsseldorf

Corona-Pandemie: Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften im Präsenzbetrieb für Rechtsreferendare zumutbar

29280#10005

VG Köln

Anfechtung einer Personalratswahl wegen coronabedingter Einschränkungen bleibt ohne Erfolg

29281#10005

VG Neustadt

Ziegen und Schafe auf Tierschutzhof benötigen vorerst keine Ohrmarken

12.10.2020

29282#10045

10045

LG Frankfurt am Main

Profi Beachvolleyballerinnen haben Anspruch auf Schadensersatz

29283#20005

LG Heidelberg

Mietzahlungspflicht eines Gewerbemieters trotz behördlich angeordneter Ladenschließung aufgrund von Virus-Pandemie

29284#10005

VG Neustadt

Besuch von Sexkinos ohne Einhaltung des Mindestabstands von Personen aus zwei Haushalten möglich

29285#10045

OLG Saarbrücken

Verkehrsunfall beim Rückwärtseinfahren vom Parkplatz auf Fahrbahn spricht für Alleinverschulden des Ausparkenden

29286#10045

BGH

BGH: Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam

29287#10005

VG Aachen

Bewerbung eines Polizisten darf wegen Zweifel an charakterlicher Eignung abgelehnt werden

13.10.2020

29288#10005

10005

VG Berlin

VG Berlin erlaubt Motorradkorso gegen Kuttenverbot

29289#10015

ArbG Berlin

Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung trotz Corona-Pandemie zulässig

29290#10045

AG Duisburg

Reisebüro muss über Möglichkeit spezieller Durchreisebestimmungen eines Transitlandes aufklären

29291#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Mitarbeiter der Malta Air Ltd. erhalten vorerst weiter Kurzarbeitergeld

29292#20005

LG Berlin

Kein Duldungsanspruch gegenüber Wohnungsmieter bei weit verfrüht ausgesprochener Modernisierungsankündigung

14.10.2020

29293#10005

10005

VG Koblenz

Corona-Pandemie: Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler im Landkreis Neuwied bleibt vorerst bestehen

29294#10045

OLG Düsseldorf

Hausverkäufer muss selbst bei nicht akuten Sanierungsbedarf über Bleirohre im Haus aufklären

29295#20005

LG Leipzig

Kündigung mehr als 1 ½ Jahre nach verspäteten Mietzahlungen unwirksam

29296#10005

VG Frankfurt am Main

Corona-Pandemie: Kein vorläufiger Stopp für Sperrzeitverlängerung in Frankfurt am Main

29297#10005

VG Osnabrück

VG Osnabrück lehnt Eilanträge gegen Quarantäneverordnung ab

29298#10015

BAG

BAG: Änderung von Anpassungsregelungen zum Abbau einer Überversorgung gerechtfertigt

15.10.2020

29299#20027

20027

BVerfG

BVerfG: Substantiierter Vortrag von Asylsuchenden zur Sklaverei im Herkunftsland löst gerichtlichen Aufklärungsbedarf aus

29300#10005

BVerwG

BVerwG: Journalisten hat Anspruch auf Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren

29301#10002

KG Berlin

Keine quotale Unterhaltspflicht für beide Elternteile bei Betreuungsverhältnis von 45 % zu 55 %

29302#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Facebook-Nutzer hat gegen Behörde kein Anspruch auf Einschreiten gegen Löschung eines Beitrags

29303#10005

BVerwG

Gebührenbemessung nach Verwaltungsaufwand bei Informationsansprüchen rechtmäßig

29304#10005

VG Braunschweig

VG Braunschweig: Kein Anspruch auf "Homeschooling"

29306#10005

VGH Baden-Württemberg

Corona-Verordnung: VGH Baden-Württemberg kippt Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg

16.10.2020

29305#10045

10045

OLG Oldenburg

Oberlandesgericht Oldenburg zur Verjährung der Ansprüche in der "Abgasaffäre"

29307#20003

VG Mainz

Kein (Mindest-)Abstand für Luftwärmepumpen zum Nachbargrundstück erforderlich

29309#10005

VG Frankfurt am Main

Eilantrag von Bar- und Diskothekenbetreibern gegen Sperrzeitregelung der Stadt Frankfurt am Main erfolglos

29310#10005

BVerwG

Mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße müssen vom Markt genommen werden

29311#10045

Arbeitsgericht Karlsruhe

Unzulässige Aufforderung in Stellenanzeige zur Angabe der Konfession bei Bewerbung um Sekretariatsstelle beim Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche

29312#20005

LG Wiesbaden

Keine mietvertragliche Ausgleichspflicht des Vermieters für Durchführung nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen durch den Mieter

29315#10005

VG Berlin

Eilantrag erfolgreich: VG kippt Berliner Sperrstunde für Gaststätten

19.10.2020

29308#10005

10005

VG Braunschweig

Abschlussprüfung trotz Unterrichtsausfalls wegen der Corona-Pandemie rechtmäßig

29313#10005

Niedersächsisches OVG

Beherbergungsverbot in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt

29314#10005

OVG Schleswig-Holstein

Touristisches Beherbergungsverbot und Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen in Schleswig-Holstein haben weiterhin Bestand

29316#10004

BFH

BFH zu Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben

29317#20027

BVerfG

Tabakhersteller scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen das Tabakerzeugnisgesetz

29320#20005

LG Frankfurt am Main

Mietzahlungspflicht eines Gewerbemieters trotz coronabedingter Geschäftsschließung

20.10.2020

29205#10005

10005

Oberverwaltungsgericht Greifswald

Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern außer Kraft gesetzt

29318#10004

BFH

Steuerpflichtiger Zinsertrag bei verbilligter Veräußerung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlungen

29319#20005

BGH

BGH: Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters unterliegt nicht Pfändungsschutz nach § 850 i ZPO

29321#10013

LSG Niedersachsen

Vereinfachte Hartz IV-Prüfung wegen Corona-Pandemie hat Grenzen

29322#10013

LSG Niedersachsen

Hartz-IV: Keine Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten

29324#10005

VG Düsseldorf

Anordnung häuslicher Quarantäne für Schüler wegen infizierter Lehrkraft zu Recht erfolgt

29325#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Brandenburger Beherbergungsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt

21.10.2020

29323#20001

20001

LG München I

Mindestabstand von 1,5 bis 2 m beim Überholen von Radfahrern und Pferden

29326#10019

AG München

Hausratversicherung nach Pkw-Einbruch mittels Funksignal nicht zu Zahlung verpflichtet

29327#10005

VG Gießen

Eilantrag gegen Sperrzeitverlängerung für Gaststätten im Landkreis Gießen abgelehnt

29328#10005

VG Osnabrück

Corona-Virus: Eilantrag einer Lehrerin gegen Quarantäneanordnung des Landkreises Osnabrück erfolglos

29330#10005

VG Würzburg

Fehlende Möglichkeit zur tiergerechten Haltung rechtfertigt Wegnahme eines Pferds

29331#10045

AG Rostock

Reiseveranstalter kann aufgrund von Virus-Pandemie trotz fehlender Reisewarnung Kreuzfahrtreise absagen

29335#10024

VGH Rheinland-Pfalz

Keine Einbürgerung bei Ablehnung des Händeschüttelns mit Frauen

22.10.2020

29329#10005

10005

VG Hannover

Information über die Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten muss gegenüber einem Vertreter der Presse mitgeteilt werden

29332#10003

LSG Nordrhein-Westfalen

Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer ohne eigenes Fahrzeug

29333#10001

VG Neustadt

Keine Befreiung vom Präsenzunterricht für Internatschüler wegen der Corona-Pandemie

29336#10005

Bayerischer VGH

Kleiner Bordellbetrieb ohne Wohnnutzung in faktischem Industriegebiet zulässig

29337#10006

BGH

BGH: Beschwerde gegen noch nicht vollstreckten Haftbefehl kann nicht allein auf verweigerter Akteneinsicht gestützt werden

29338#10017

VG Mainz

Entlassung eines Polizisten auf Probe nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen

29339#10004

BFH

Urenkel sind keine Enkel - auch nicht in der Schenkungsteuer

23.10.2020

29334#10025

10025

VG Frankfurt am Main

Verwaltungsgericht stoppt Verkauf von Brennelementen - Erfolgloser Eilantrag einer Brennelemente-Exporteurin

29340#10045

BGH

BGH: Pflicht des Notars zur Klärung der Verbrauchereigenschaft eines der an Beurkundung Beteiligten

29341#20005

LG Mannheim

Freiwillige Schließung von Büroräumen aufgrund von Virus-Pandemie rechtfertigt keinen Mietzahlungsstopp

29344#10006

AG München

Angeklagtem werden in seiner Hose aufgefundene Drogen als eigene zugerechnet

29345#20005

VerfGH Berlin

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin setzt Normenkontrollverfahren zum "Mietendeckel" aus

29346#10005

VG Frankfurt am Main

Corona-Verordnung: Begrenzung der Anzahl von Gästen in Privatwohnungen aus formellen Gründen fehlerhaft

29348#10001

VerfG Brandenburg

Brandenburger Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz

26.10.2020

29342#20005

20005

AG Brandenburg a. d. Havel

Keine Übersicherung bei freiwilligem Angebot einer Bürgschaft

29347#10017

VG Düsseldorf

Polizeibeamtin wendet sich erfolgreich gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe

29350#10005

OVG Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinisches Beherbergungsverbot per Eilverfahren außer Vollzug gesetzt

29351#10005

VG Osnabrück

Eilantrag eines Gastronomen gegen die von der Stadt Osnabrück verfügte Sperrstunde erfolgreich

29353#10005

VG Wiesbaden

Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für SchülerInnen ab der 5. Jahrgangsstufe rechtmäßig

29354#10005

VG Aachen

Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Sperrstundenregelung der Stadt Aachen erfolgreich

29356#10003

Hessisches LSG

Krankenkasse muss auch bei Fehldiagnose Kosten für Immunglobulin-Therapie erstatten

27.10.2020

29349#10001

10001

Thüringer VerfGH

Thüringer Verfassungsgerichtshof: Paritätsgesetz nichtig

29352#10005

VG Frankfurt am Main

Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen im Main-Kinzig-Kreis

29355#10005

VG Oldenburg

VG Oldenburg lehnt Eilantrag gegen die Durchführung eines Brauchtumsfeuer ab

29357#10045

LG Koblenz

Haftung des Landwirts bei einer Kollision einer Kuh mit einem geparktem Fahrzeug

29358#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Sperrstunde in Nordrhein-Westfalen bleibt bestehen

29359#10005

VG Osnabrück

Eilantrag eines Osnabrücker Gastronomen gegen die Sperrstundenregelung in der Niedersächsischen Corona-Verordnung erfolgreich

29360#10005

Bayerischer VGH

Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen - Anforderungen an ärztliche Atteste

28.10.2020

29343#20002

20002

LG Rostock

Kein Anspruch des Reiseveranstalters auf Stornogebühren bei Rücktritt von einer Kreuzfahrtreise wegen Virus-Pandemie

29361#10005

OVG Lüneburg

OVG Lüneburg: Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung vorläufig von Homepage entfernen

29362#10005

VG Frankfurt am Main

Maskenpflicht gilt auch für Priester

29363#10005

VG Koblenz

Durchfallenlassen eines Prüflings wegen Handyweckerklingeln in Prüfung ungerechtfertigt

29364#10015

BAG

Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin an die Arbeitgeberkanzlei

29365#10042

LG Frankenthal (Pfalz)

Bei Verdacht auf "Hassrede" darf Facebook-Beitrag vorübergehend gelöscht und Nutzerkonto gesperrt werden

29366#20004

EuGH

EuGH: Deutschland hat die LKW-Maut falsch berechnet

29.10.2020

29367#10016

10016

BGH

BGH zum Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Flugverspätung

29368#10005

OVG Saarland

OVG Saarlouis setzt Vorverlegung der Sperrstunde für Gaststätten außer Vollzug

29369#10006

BGH

BGH bestätigt Freiheitsstrafe für Ex-Lehrerin wegen Rezept-Betrug

29370#10004

BFH

BFH zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für Techno- und House-Konzerte

29371#10005

VG Aachen

Tötung von 500 Rindern wegen Rinderherpes rechtmäßig

29372#20027

BVerfG

BVerfG lehnt Aussetzung des Berliner Mietendeckels ab

30.10.2020

29373#10005

10005

VGH München

BayVGH: Eilantrag gegen Sperrstundenregelungen und Beschränkung des Teilnehmerkreises an privaten Feiern in Hotspots erfolglos

29374#10005

VG Kassel

VG Kassel verbietet Fahrraddemo für FridaysForFuture auf Autobahnen

29376#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Keine Niederlassungserlaubnis für Langstrecken-Rindertransporte nach Syrien

29377#10005

BFH

Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach Volljährigkeit des Kindes

29378#10004

FinG Köln

FG Köln zur Versteuerung von erhaltenem Preisgeld für eine Dissertation

29379#10005

OVG Koblenz