Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demApril 2020

Urteile, erschienen im Jahr 2020
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.04.2020

28586#10004

10004

BFH

BFH: Kurzzeitige Vermietung im Veräußerungsjahr begründet keine Steuerpflicht des Wohnungsverkaufs

28587#10006

BGH

BGH: Geheimabsprache zwischen Richter und Verteidiger eines Angeklagten begründet Besorgnis der Befangenheit für Mitangeklagte

28588#20005

Amtsgericht Landshut

Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht umlagefähig

02.04.2020

28589#10005

10005

VG Frankfurt am Main

Aktionär kann nicht im Wege des Eilrechtsschutzes Untersagung einer Hauptversammlung wegen Corona-Pandemie erreichen

28590#10015

BAG

BAG: Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Fluguntauglichkeit eines Piloten aufgrund Feststellung durch flugmedizinisches Zentrum oder flugmedizinischen Sachverständigen

28591#20005

BGH

BGH: Unangeleintes frei Herumlaufenlassen zweier Hunde entgegen der Hausordnung und trotz mehrerer Abmahnungen rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters

03.04.2020

28592#10013

10013

LSG Niedersachsen

Kein Anspruch auf Kostenübernahme der Schülerbeförderung zur Privatschule

28593#20027

BVerfG

BVerfG: Vor Verfassungsbeschwerde gegen Verbote zur Eindämmung der Corona-Pandemie muss verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz ausgeschöpft werden

28594#10001

LG Siegen

Unpfändbarkeit des Pkw eines abseits wohnenden 72-jährigen Schuldners mit Kniebeschwerden

06.04.2020

28595#10005

10005

VG Berlin

VG Berlin: Kleidungsstil darf bei der Prüfung nicht bewertet werden

28597#10022

BGH

BGH: Beseitigungsanspruch eines Grundstücksnachbarn wegen bauordnungswidrig fehlender Brandwand setzt keine konkrete Gefährlichkeit voraus

28599#10005

VG Bremen

Corona-Pandemie: Fliesenmarkt ist kein Baumarkt - Fliesenmarkt muss geschlossen bleiben

28600#10011

VG Schleswig

Corona-Pandemie: VG Schleswig bestätigt Verbot von Versammlung mit ca. 50 Personen

28601#10005

VG Berlin

Corona-Pandemie: VG Berlin verneint unverhältnismäßigen Eingriff der Berliner Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in anwaltliche Berufsausübungsfreiheit

28603#10011

VG Neustadt

Corona-Pandemie: VG Neustadt bestätigt Verbot von 2-Personen-Demo mit dem Thema "Migrationspolitik, neue Weltordnung, Corona"

28604#10005

VG Minden

Corona-Pandemie: Hundesalon darf öffnen

07.04.2020

28605#10005

10005

VG Hamburg

Corona-Pandemie: Laut VG Hamburg ist Mindestabstandsgebot von 1,5 Meter an öffentlichen Orten hinzunehmen

28607#10005

VG Gera

Corona-Pandemie: VG Gera weist Eilantrag gegen Maskenpflicht der Stadt Jena ab

28609#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen durch die Coronavirus-Verordnung Brandenburg erfolglos

28611#10005

VG Berlin

Corona-Pandemie: Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung erlaubt nicht jeden Marktstand

28613#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Corona-Pandemie: Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften in Nordrhein-Westfalen erfolglos

28614#10006

OLG Naumburg

Corona-Pandemie: Hauptverhandlung darf verschoben werden und Untersuchungshaft fortgeführt werden

08.04.2020

28598#10045

10045

OLG Hamm

Vorrang bei Fußgängerüberweg gilt nicht für Pedelec-Fahrer

28615#10005

VG Aachen

Corona-Pandemie: Weinhändler darf öffnen

28616#10045

AG Berlin-Charlottenburg

Absage von Wohnungsbesichtigungen aufgrund türkisch klingenden Namens begründet Schmerzensgeldanspruch

28617#10005

VG Berlin

Coronavirus-Pandemie: Gottesdienste dürfen in Berlin weiterhin nicht stattfinden

28619#10005

Hessischer VGH

Corona-Pandemie: Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen usw. können untersagt werden

28620#10005

Verwaltungsgerichtshof Mannheim

Corona-Pandemie: VGH Mannheim weist Eilantrag gegen Verbot von Veranstaltungen in Kirchen als unzulässig ab

28621#10045

OLG Dresden

VW-Abgasskandal: Oberlandesgericht Dresden verurteilt Volkswagen AG erneut zu Schadenersatz

09.04.2020

28622#10005

10005

VG Hannover

Coronavirus: Religionsausübung muss hinter dem überragenden Interesse der Allgemeinheit an Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung zurückstehen

28623#10005

VG Köln

Corona-Pandemie: Keine vorläufige „NRW-Soforthilfe 2020“ ohne glaubhaft gemachte Existenzgefährdung

28624#10005

VG Oldenburg

Zur Eindämmung des Coronavirus darf Wohnmobilnutzung durch Parkverbote eingeschränkt werden

28625#10005

Thüringer OLG Jena

Corona-Pandemie: Fitnessstudio muss weiterhin geschlossen bleiben

28626#10005

VG Schleswig

Coronavirus: Hähnchen vom Grill aus mobilem Verkaufsstand dürfen nicht verkauft werden

28627#10005

VG Leipzig

Coronavirus-Pandemie: Geburt ohne Vater - VG Leipzig bestätigt Zutrittsverbot für werdenden Vater im Kreißsaal

28628#10005

Bayerischer VGH

Coronavirus: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen Verbot des Gottesdienstbesuchs ab

12.04.2020

28630#10005

10005

OVG Mecklenburg-Vorpommern

Coronavirus: Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern kippt Oster-Reisebeschränkungen in Mecklenburg-Vorpommern

13.04.2020

28629#20027

20027

BVerfG

Corona-Pandemie: Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Gottesdiensten

14.04.2020

28596#10005

10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Malariagefahr begründet kein Abschiebungsverbot für Kleinkinder nach Nigeria

28602#20006

LG Köln

Klagegebühr für WEG-Verwalter für Hausgeldklage muss der Höhe nach im Verhältnis zum rückständigen Betrag begrenzt sein

28606#10045

AG Bad Homburg

Reisepreisminderung von 40 % wegen fehlenden Gepäcks während Urlaubs

28631#10002

BGH

BGH: Auskunftsanspruch eines mittels Samenspende in der DDR gezeugten Kindes steht Anonymitätszusage an Samenspender nicht entgegen

28632#10012

BGH

BGH: Keine Verlängerung der Erbausschlagungsfrist wegen Auslandsaufenthalts bei Tagesausflug nach Dänemark

15.04.2020

28608#10005

10005

OLG Frankfurt am Main

Anwalt hat Anspruch auf Reisekostenerstattung trotz Niederlassung der Sozietät am Gerichtsort

28610#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Mehrere Steuerhinterziehungen mit Gesamtschaden von fast 155.000 EUR rechtfertigt Widerruf der Approbation eines Arztes

28612#10045

OLG München

Hälftige Haftungsverteilung wegen Kollision zwischen einbiegendem Fahrzeug und auf vorfahrtsberechtigter Straße verkehrswidrig überholendem Fahrzeug

28633#10015

BAG

BAG: Bei Nutzung des privaten Pkw wegen Fahrt zur Schulung müssen Betriebsratsmitglieder Fahrgemeinschaft bilden

28634#10002

OLG Köln

Kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch von für gemeinsame Mutter gezahlten Pflegekosten unter den Geschwistern

16.04.2020

28635#10013

10013

SG Frankfurt am Main

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Corona-Test und Mehrbedarf für Ernährung durch das Jobcenter

28636#20007

AG Frankfurt am Main

AG Frankfurt am Main gewährt Darlehensstundung nach Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

28637#10019

BGH

BGH: Privater Krankenversicherer muss Wartungskosten für computergesteuertes Kniegelenk einer Beinprothese erstatten

28638#10014

AG Dippoldiswalde

Anspruch des Netzbetreibers auf Zutritt zwecks Ausbaus des Stromzählers bei Leerstand

28639#10005

VG Berlin

Trotz Corona: Keine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für private Paketzusteller

28640#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Coronavirus: Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen weiterhin geschlossen

28641#10005

VG Berlin

Keine „Coronawolken“: Coronainfizierte Geflüchtete dürfen in ehemaliger Gemeinschaftseinrichtung untergebracht werden

17.04.2020

28642#10005

10005

VG Berlin

Angeordnetes Home-Office wegen der Corona-Pandemie verstößt nicht gegen amtsangemessene Beschäftigung

28643#20005

LG Berlin

Unzulässigkeit einer heimlichen, wochenlangen Videoüberwachung mit Aufzeichnung von Wohnungsmietern zur Feststellung einer ungenehmigten Untervermietung

28644#10005

VG Berlin

Staatliche Anerkennung als Erzieher kann wegen Gewalttaten widerrufen werden

28645#10020

OLG Frankfurt am Main

Werbung mit "perfekten Zähne" stellt unzulässiges Erfolgsversprechen dar

28646#10001

OLG Frankfurt am Main

Herstellung eines Grabsteins: Rücktritt vom Vertrag nach erfolgloser Fristsetzung zur Vorlage eines neuen Entwurfs oder Bereitschaft einer Besprechung

20.04.2020

28647#10005

10005

VG Köln

Umnutzung einer wegen Corona-Schutzmaßnahmen geschlossenen Gaststätte als Ladengeschäft ist genehmigungsbedürftig

28648#10003

BSG

BSG: Anspruch der Rentenversicherung gegen Bank auf Rückzahlung zu viel geleisteter Rente nach Tod des Rentenempfängers trotz Kontoauflösung

28649#10005

VG Berlin

Coronagefahren rechtfertigen kein Fernbleiben von schriftlicher Abiturprüfung

28650#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit aufgrund Weigerung der amtsärztlichen Untersuchung

21.04.2020

28651#10007

10007

VerfGH Berlin

Verfassungsgericht Berlin lehnt Eilantrag eines Rechtsanwalts gegen Corona-Regeln ab

28652#10005

VGH Baden-Württemberg

Fehlende Mitwirkung der Kindesmutter zur Ermittlung des Kindesvaters begründet Ausschluss von Unterhaltsvorschussleistungen

28653#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

OVG Nordrhein-Westfalen weist Beschwerde von Anwohnern gegen Pflegeheim zurück

28654#10002

OLG Zweibrücken

Keine Erwachsenenadoption bei vorheriger sexueller Beziehung

22.04.2020

28655#10005

10005

VG Berlin

Abiturientin hat keinen Anspruch auf Verschiebung der Abiturprüfung wegen erschwerter Vorbereitung

28656#10016

OLG Köln

Irreführendes Gebrauchtwagenangebot bei erheblich falscher Angabe des Kilometerstands und Bewertung als "TOP-Angebot"

28657#10045

OLG Karlsruhe

Arztbrief darf grundsätzlich per Post versendet werden

28658#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Zeigen rechtsextremistischer Tätowierungen begründet vorzeitige Beendigung des Lehrerreferendariats

23.04.2020

28659#10007

10007

VerfGH Berlin

Berliner Abgeordneter scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Corona-Verordnung

28660#10015

SG Dortmund

Sozialversicherungspflicht eines in Architekturbüro beschäftigen Bauleiters

28661#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Abiturprüfungen in Berlin können fortgesetzt werden

28662#10045

AG Hannover

Reiseveranstalter muss Mehrkosten wegen Buchung einer Ersatzreise aufgrund Bau- und Renovierungsarbeiten im ursprünglich gebuchten Hotel tragen

28663#10005

Bayerischer VGH

Widerruf der Heilpraktikererlaubnis nach strafrechtlicher Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Patientin

24.04.2020

28664#10005

10005

OVG Saarland

Keine vorläufige Aussetzung der saarländischen Corona-Verordnung für Gastronomie-Betreiber

28665#10013

LSG Niedersachsen

Jobcenter muss Sanierungskosten für ein Segelboot nicht übernehmen

28666#10015

ArbG Gießen

Zulässiger Streik in Betrieben der Gesundheitsvorsorge trotz Virus-Pandemie bei Sicherstellung eines Notdienstes

28667#10002

OLG Frankfurt am Main

Kein Anspruch des Kindes auf Zahlungen zur privaten Krankenversicherung bei beitragsfreier Mitversicherung in gesetzlicher Krankenversicherung des Vaters

28668#20013

BVerwG

Präsenzapotheke mit Versandhandelserlaubnis darf im Einzugsbereich Rezepte sammeln und Medikamente per Boten ausliefern

27.04.2020

28669#10004

10004

FinG Kassel

Kein Verlust des Kindergeldanspruchs bei Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahrs wegen Krankheit

28670#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Coronabedingtes Verbot von Ferienhaus-Vermietung bleibt in Brandenburg bestehen

28671#10005

VG Düsseldorf

Kein Anspruch auch Parkerleichterung wegen Einschränkung der Gehfähigkeit nach Dialyse

28672#10005

VG Halle

Ablehnung eines zumutbaren Betreuungsplatzes in Kindertagesstätte begründet Verzicht auf gegenwärtige Realisierung des Anspruchs auf Kinderbetreuungsplatz

28.04.2020

28673#10020

10020

LG München I

Feuerwehr München verstößt mit Blaulicht-Fotografie nicht gegen Gebot der Staatsferne der Presse

28674#20027

BVerfG

Keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet verfügbaren alten Pressebericht

28675#10005

VG Neustadt

Bestattungspflicht eines Angehörigen entfällt nicht aufgrund Erbausschlagung oder fehlender Kenntnis vom Verstorbenen

28676#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb eines Bewachungsgewerbes aufgrund strafrechtlicher Verurteilung wegen Körperverletzung

28677#10005

VG Mainz

Gastronomiebetrieb eines Campingplatzes darf trotz Corona Speisen zum Straßenverkauf anbieten

29.04.2020

28678#10015

10015

VG Hannover

Ausschluss eines Mitglieds aus Personalrat wegen rassistischer E-Mail an anderes Personalratsmitglied

28679#10005

OVG Saarland

Keine vorläufige Aussetzung der saarländischen Corona-Verordnung für Galeria Karstadt Kaufhof

28680#10002

BGH

BGH: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz unbekannten Geburtsdatums

28681#10015

ArbG Wesel

Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Nutzung von Kameraaufnahmen zur Abstandsüberwachung

28682#10005

VG Mainz

Pflicht zum Tragen von Masken in Rheinland-Pfalz derzeit rechtmäßig

30.04.2020

28683#10005

10005

VerfGH des Saarlandes

Durch Corona bedingte Ausgangsbeschränkungen im Saarland müssen gelockert werden

28684#10005

VG des Saarlandes

Corona-Pandemie: Erlaubnis zur Öffnung eines Sportgeschäfts mit Verkaufsflächengröße von mehr als 800 qm

28685#10003

LSG Niedersachsen

Keine Kostenerstattung durch GKV wegen von Kosmetikerin/Elektrologistin durchgeführter Elektroepilation zur Entfernung von Barthaaren nach Geschlechtsangleichung

28686#20005

LG Berlin