Keine „Coronawolken“: Coronain­fi­zierte Geflüchtete dürfen in ehemaliger Gemeinschafts­einrichtung untergebracht werdenVon der Unterbringung infizierter Personen in der Gemeinschafts­einrichtung geht keine signifikante Gesund­heits­gefahr für Nachbarn aus

Gegen das Vorhaben des Landesamtes für Flücht­lings­an­ge­le­gen­heiten hatte ein Bewohner eines Nachba­r­grund­stücks um gerichtlichen Eilrechtsschutz nachgesucht. Die Unterbringung infizierter Personen in der ehemaligen Gemein­schaft­s­ein­richtung sei zu untersagen, da hiervon Gefahren für seine Gesundheit ausgingen.

Die 14. Kammer hat den Eilantrag zurückgewiesen. Der Antragsteller habe jedenfalls unter seuchen­recht­lichen Gesichtspunkten keinen öffentlich-rechtlichen Unter­las­sungs­an­spruch glaubhaft gemacht. Ein rechtswidriger Eingriff in sein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sei nicht mit einer die Vorwegnahme der Hauptsache gestattenden hohen Wahrschein­lichkeit zu erwarten. Denn es erscheine unwahr­scheinlich, dass von der Unterbringung infizierter Personen in der Gemein­schaft­s­ein­richtung eine signifikante Gesund­heits­gefahr für ihn ausgehen könne.

Es sei nicht ersichtlich, dass die geplante Maßnahme sein Risiko, an der übertragbaren Krankheit COVID-19 zu erkranken, im Vergleich zu der für die gesamte Bevölkerung derzeit generell bestehenden Infek­ti­o­ns­gefahr nennenswert erhöhe. So habe der Antragsteller nicht dargelegt, dass der Transport Infizierter in geeigneten Fahrzeugen durch das umliegende Wohngebiet sein Anste­ckungs­risiko steigen lasse. Der Kammer lägen zudem keine wissen­schaft­lichen Erkenntnisse dafür vor, dass wegen einer massiven Freisetzung von Viren durch die Ansammlung vieler Infizierter auf engem Raum so genannte „Coronawolken“ entstünden, die als Aerosol durch die Luft über den unmittelbaren Nahbereich hinaus getragen würden und in größerer Entfernung zu einer Ansteckung führen könnten. Vielmehr vermindere nach den Erkenntnissen des Robert Koch-Instituts bereits ein Mindestabstand von 1,50 Metern zu Anderen das Übertra­gungs­risiko des Coronavirus deutlich. Es sei nicht ersichtlich, dass es dem Antragsteller bei der üblichen Nutzung des von ihm bewohnten Grundstücks nicht möglich oder zumutbar sei, stets einen sogar um ein Vielfaches größeren Abstand zu den in der Gemein­schaft­s­ein­richtung Untergebrachten einzuhalten.