Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demJanuar 2021

Urteile, erschienen im Jahr 2021
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

04.01.2021

29660#10017

10017

VG Trier

Dienstunfähigkeit berechtigt nicht zu unbegrenztem Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub

29661#10019

Landessozialgericht Hessen

Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung

29662#10005

VG Minden

Ausgangsbeschränkung im Kreis Gütersloh gilt weiterhin

29663#10006

OLG Karlsruhe

Mindestverbüßungszeit nach Raubmord in Siegelsbach beträgt 22 Jahre

05.01.2021

29664#10006

10006

BGH

Tötung eines schwer geschädigten Säuglings nach der Geburt ist ein strafbares Tötungsdelikt

29665#10005

VG Göttingen

Ausweisung eines medienbekannten türkischen Staatsangehörigen vorläufig gestoppt

29666#10004

FinG Münster

Umsätze eines Zauberkünstlers unterfallen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

29667#10045

LG Köln

Autofahrer müssen bei Fahrten auf Landstraßen mit Hindernissen rechnen

06.01.2021

29668#10015

10015

ArbG Siegburg

Arbeitgeber darf Maskenpflicht anordnen

29669#10005

VG Berlin

Rüstungsexportpolitik gerichtlich nur begrenzt überprüfbar

29670#10044

OLG Hamburg

Fixierung eines in psychiatrischer Klinik untergebrachten Kindes nur bei Eins-zu-Eins Betreuung durch pflegerisches oder therapeutisches Personal genehmigungsfähig

29671#10005

VG Darmstadt

VG Darmstadt: Nächtliche Ausgangsbeschränkung in Offenbach rechtmäßig

29672#10018

AG Stuttgart

Bei fehlender Kenntnis muss wegen Urheberrechtsverletzung als Täter in Anspruch genommener Anschlussinhaber nicht ladungsfähige Anschrift der Alternativtäter ermitteln

29673#10005

VG Köln

Briefporto-Erhöhung 2019 voraussichtlich rechtswidrig

07.01.2021

29674#10045

10045

LG München I

Reitbeteiligung führt nicht automatisch zum Haftungsausschluss

29675#10045

LG Frankfurt am Main

Großeltern haften nicht für Urheberrechtsverletzung ihres 11-jährigen Enkels während Wochenendbesuchs

29676#20002

LG Hannover

TUI darf Erstattung des Reisepreises nach coronabedingter Reiseabsage nicht erschweren

29677#10045

LG Saarbrücken

Parkverbot 15 Meter vor und hinter einer Bushaltestelle umfasst auch angrenzenden Seitenstreifen

29678#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Vorerst kein Rückbau der sog. Pop-up-Radwege

08.01.2021

29679#10004

10004

BFH

BFH: Steuerliches Abzugsverbot für die Bankenabgabe ist verfassungsgemäß

29680#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Weisung zur Anlegung der Dienstkleidung vor Schichtbeginn begründet kein Arbeitszeitgutschriftanspruch wegen rechtswidriger Zuvielarbeit

29681#10005

VG Karlsruhe

VG Karlsruhe: Entfernung der Grabdekoration im Ruhewald rechtmäßig

29682#10045

OLG Celle

Unfallgeschädigter kann nicht Mietwagenkosten für Lamborghini erstattet verlangen

29683#10005

OVG Rheinland-Pfalz

OVG stoppt Stellenbesetzung im rheinland-pfälzischen Integrationsministerium

11.01.2021

29684#10005

10005

VG Hannover

Pflegekammer Niedersachsen muss Stellungnahme zu ihrer Auflösung zurückziehen sowie die Veröffentlichung und Verbreitung unterlassen

29685#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Vorerst keine Diagnose auf Attest für Maskenpflicht-Befreiung

29686#10005

OVG Berlin-Brandenburg

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot touristischer Übernachtungen in Berlin

29688#10045

AG Düsseldorf

Bei fiktiver Schadensabrechnung besteht keine Pflicht zur Vorlage der Reparaturrechnung

29689#20005

OLG Nürnberg

Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen möglichen Wegfalls der Mietzahlungspflicht nach pandemiebedingten Lockdowns

12.01.2021

29687#10045

10045

AG München

Kein Schadensersatz für unbegleiteten Abbruch einer geführten Bergtour

29690#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Eilantrag gegen Coronaeinreiseverordnung abgelehnt

29691#10005

VG Koblenz

Eilantrag gegen die Gestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021 erfolglos

29692#10005

OLG Dresden

Ausschluss einer Auszubildenden ohne Mund-Nasen-Bedeckung vom Präsenzunterricht ist rechtmäßig

29695#10045

OLG Celle

Schmerzensgeld von 30.000 EUR nach Verkehrsunfall mit Todesfolge

29696#20001

OLG Hamm

Verbotene Nutzung eines elektronischen Geräts während des Autofahrens wegen Bedienung eines Scanners durch Paketauslieferer

29697#10005

VG Gelsenkirchen

Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung für 84-jähriges Ehepaar

13.01.2021

29693#10015

10015

SG Dresden

Risiken des Firmenzahlerverfahrens in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung

29694#10013

SG Gießen

Fiktive Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen bei der Berücksichtigung von Leistungen nach dem SGB II

29698#10005

Sächsisches OVG

Keine Öffnung von Geschäften und Märkten in Sachsen

29699#10005

VG Düsseldorf

Corona-Soforthilfe darf bei vorheriger Zahlungsunfähigkeit zurückgefordert werden

29700#20003

OVG Nordrhein-Westfalen

Keine unzumutbare Verschattung durch 5 cm zu hohen Anbau

29701#10015

VG Sigmaringen

Pandemiebedingte Einführung von 12-Stunden-Schichten in Universitätsklinik unterliegt Mitbestimmungsrecht des Personalrats

14.01.2021

29702#10005

10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Kindergartenfinanzierung für kirchlichen Kindergartenbetreiber

29703#10005

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Golfübungsanlage muss geschlossen bleiben - Praxis für integrative Lerntherapie darf für Eingliederungshilfe öffnen

29704#10005

VG Koblenz

Eilantrag zweier Einkaufsmärkte gegen pandemiebedingtes teilweises Verkaufsverbot hat Erfolg

29707#10005

VG Münster

Corona-Pandemie: Hunde dürfen weiter frisiert werden

29708#10045

OLG Schleswig-Holstein

Keine Pflicht zur Beseitigung ausgebrachten Streuguts gleich nach jeder Verwendung

29709#20005

LG Cottbus

Regelungen des Wohnraummietrechts können auf Geschäftsraummietverträge Anwendung finden

15.01.2021

29705#10045

10045

OLG Koblenz

OLG Koblenz zur Höhe des Hinterbliebenengeldes für einen durch Verkehrsunfall verlorenen Angehörigen

29706#10005

VG Hannover

Verwaltungsgericht weist Klage gegen die Erlaubnis der "Leinewelle" ab

29710#10004

FinG Düsseldorf

Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG erzielt gewerbliche Einkünfte

29711#20027

BVerfG

BVerfG legt Begründung der Ablehnung mehrerer Eilanträge gegen das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes

29712#10005

VG Aachen

In Wohngebieten ist Plakatwerbetafel zur Fremdwerbung bauordnungsrechtlich unzulässig

29713#10045

LG Saarbrücken

Vom Parkhausbetreiber aufgestelltes Vorfahrtsschild erhöht Sorgfaltspflichten

29714#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Eilantrag gegen die 15 Kilometer-Regelung des Landes Brandenburg abgelehnt

18.01.2021

29715#10013

10013

Landessozialgericht Hessen

Behinderter Teilzeit-Student kann Anspruch auf Hartz IV haben

29716#10001

OLG Frankfurt am Main

Tierquälerei in Schlachthof: Geschäftsführer scheitert mit Revision

29719#10004

FinG Münster

Entfall der Erbschaftssteuerbefreiung bei Verkauf des Eigenheims wegen Depressionen

29721#10004

FinG Düsseldorf

Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung ist ein Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 EStG

29722#20027

OLG Saarbrücken

Haftanstalt muss auf Ausdrucken und Bescheinigungen das Geschlecht einer strafgefangenen "diversen" Person als "divers" eintragen

29723#10005

OVG Lüneburg

Keine Besorgnis der Befangenheit wegen einfacher Mitgliedschaft des vorsitzenden Richters in Naturschutzverein

19.01.2021

29717#10001

10001

LG Düsseldorf

Außer "Rheinkomet" auch andere Lichtshows am Düsseldorfer Rheinturm möglich

29718#10005

VG Koblenz

AfD kann Mehrzweckhalle in Herborn nicht zu Wahlkampfzwecken nutzen

29720#10005

VG Düsseldorf

Schließung eines Betriebes zum gewerblichen Ankauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen von Privatpersonen in Mülheim a.d. Ruhr ist rechtmäßig

29724#10015

LAG Düsseldorf

Kündigung wegen Entwendens von Desinfektionsmittel rechtmäßig

29725#20005

OLG Dresden

Mietminderung wegen Flächenabweichung: Angabe der Mietfläche im Mietvertrag muss der Festlegung der Sollbeschaffenheit dienen

29726#10019

AG Hamburg

Erstattung von Stornokosten aus Reiserücktrittsversicherung nur bei vollständigem Vortrag zum Krankheitsverlauf

29728#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot gelten in NRW weiterhin

20.01.2021

29727#20027

20027

BVerfG

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer örtlichen Polizeieinheit

29729#10006

LG Osnabrück

Verbreitung von Abbildungen von Tätern des Nationalsozialismus kann strafbar sein

29730#10001

VG Berlin

Zwangsgeldfestsetzung zur Beseitigung von Theaterstätten im Berliner Monbijou-Park rechtmäßig

29731#20005

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg

Unwirksames Mieterhöhungsverlangen bei Angabe der wohnwerterhöhenden Merkmale ohne Erläuterung

29732#10006

OLG Hamm

Keine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Gebäudeeigentümers für von Dritten an sein Haus angebrachte Kennzeichen verbotener Vereine

29733#10005

BVerwG

BVerfG bestätigt Impfpflicht für Soldaten

21.01.2021

29734#10005

10005

Bayerisches Verwaltungsgerichtshof

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt bayernweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug

29735#10045

LG Frankenthal (Pfalz)

Auch grobes Foul beim Fußball führt nur in Ausnahmen zum Schmerzensgeld

29736#10004

FinG Münster

Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG führte bis 2016 zu gewerbesteuerlichen Kürzung

29737#10005

VG Köln

Videoüberwachung am Breslauer Platz in Köln muss vorerst eingestellt werden

29738#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Journalistin hat keinen Auskunftsanspruch zur Vermögensanlage des Erzbistums Köln

29739#10004

FinG Köln

Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten bei steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschüssen

22.01.2021

29740#10005

10005

VG Düsseldorf

Keine Genehmigung für den Abschuss der Wölfin "Gloria" im Eilverfahren

29741#10044

BGH

BGH: Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder" unzulässig

29742#10015

BAG

Entgeltgleichheitsklage: Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts

29743#20005

LG Berlin

Vereinbarung über zweitweise Aufgabe der Wohnung erfordert Beteiligung aller Mieter

29744#20003

VG München

Rechtswidrige Baugenehmigung wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen

29745#10005

VG Gießen

Eilantrag gegen tierseuchenrechtliche Tötungsanordnung aufgrund Ausbruchs der Vogelgrippe im Vogelsbergkreis erfolglos

25.01.2021

29746#10006

10006

AG München

Gewaltsamer Rückholversuch des durch Betrug verloren gegangenen Geldes führt zu Bewährungsstrafe

29747#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Zur "Zimmervermietung" umgestaltetes Bordell stellt unzulässigen Bordellbetrieb dar

29748#10006

OLG Frankfurt am Main

Oberlandesgericht Frankfurt am Main verwirft Revision der Gießener Ärztin wegen Verurteilung wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch

29749#10005

OVG Schleswig-Holstein

Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown zu Friseursalons und Golfplätzen

29752#10014

OLG München

Kein Recht auf Pseudonym bei Facebook

29753#20005

AG Hamburg

Keine Umlagefähigkeit der Kostenpositionen "Wartungskosten" und "Allgemeinstrom"

29757#10013

BSG

Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ohne elektronische Gesundheitskarte

26.01.2021

29750#10005

10005

VG Wiesbaden

Corona: Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg zum 15 km-Radius teilweise rechtswidrig

29751#10005

VG Saarlouis

Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Öffnung eines Telekom Shops erfolglos

29754#10044

BGH

Medien dürfen nicht mit Prominentenfoto für "Urlaubslotto" werben

29756#10045

OLG Frankfurt am Main

Hörtest mit bis zu 120 dB nicht zu beanstanden

29758#10005

VG Gießen

Coronapandemie: Eilantrag gegen sog. 15 km-Regelung im Landkreis Gießen erfolglos

29759#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Verwaltungsgerichte nicht zur Abänderung familiengerichtlicher Entscheidungen über den Versorgungsausgleich befugt

29760#20005

LG Berlin

Austausch einer Gasetagenheizung durch Gaszentralheizung stellt duldungspflichtige Modernisierung dar

27.01.2021

29755#10013

10013

LSG Niedersachsen

Promotionsstipendium ist voll beitragspflichtig

29761#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Patientenakte gescheitert

29762#10015

BAG

Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz für die Betriebsrente

29763#10005

BVerwG

Deutsch-Kenntnisse bewirken für sich allein kein Abrücken von einem vorherigen Bekenntnis zu nichtdeutschem Volkstum

29764#10005

OVG Saarland

Regelung der Corona-Verordnung zu Kontaktbeschränkungen teilweise außer Vollzug gesetzt

29765#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Bei Einhaltung der Abstandsflächen sind Verschattungen einer Photovoltaikanlage durch Bauvorhaben auf Nachbargrundstück hinzunehmen

29766#20005

BGH

BGH: Dreijährige Sperrfrist für Eigenbedarfskündigung nach Erwerb von Wohneigentum gilt nicht für geschiedene oder in Trennung lebende Ehegatten

28.01.2021

29767#20005

20005

BGH

BGH: Wirksamkeit einer Vereinbarung über verbindliche Anerkennung des Saldos einer Betriebskostenabrechnung durch Wohnungsmieter

29768#10045

AG Stuttgart

Keine Geldentschädigung für Polizisten wegen Beleidigungen bei Einstellung des Strafverfahrens nach Zahlung einer Geldauflage

29769#10005

VG Hannover

Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Schutzimpfung für 83-Jährigen

29770#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

83-Jährige Essener haben keinen Anspruch auf unverzügliche Impfung

29772#10006

LG Osnabrück

Angriff durch nicht angeleinten Hund kann Körperverletzung sein

29773#10045

BGH

Erste BHG-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

29.01.2021

29771#10005

10005

VG Trier

Kirche Maria Königin: Eilantrag gegen Baugenehmigung erfolgreich

29774#10006

BGH

BGH: Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt

29775#10005

VG Wiesbaden

EuGH-Vorlage zur DSGVO betreffend die Einführung von Livestreamunterricht in Schulen

29776#20005

LG Münster

Messie-Syndrom: Zustellen der Wohnung rechtfertigt ohne konkrete Gefährdung oder Störung keine Kündigung des Mietverhältnisses

29777#20001

OLG Zweibrücken

Feuchtigkeit der Fahrbahn genügt nicht zur Annahme von "schlechten Wetterverhältnissen" gemäß Nr. 8.1 BKatV

29778#10045

BGH