Keine Geldent­schä­digung für Polizisten wegen Beleidigungen bei Einstellung des Strafverfahrens nach Zahlung einer GeldauflageGeldauflage stellt ausreichende Kompensation für Persönlich­keits­rechts­verletzung dar

In dem zugrunde liegenden klagte ein Polizeibeamter im Jahr 2020 vor dem Amtsgericht Stuttgart auf Zahlung einer Geldentschädigung nachdem er von einer Person während der Dienstausübung als Kasper, Wichser und Arschficker bezeichnet wurde. Das Strafverfahren gegen den Täter wurde nach Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 5.000 EUR eingestellt.

Kein Anspruch auf Geldent­schä­digung wegen Persön­lich­keits­recht­ver­letzung

Das Amtsgericht Stuttgart entschied gegen den Kläger. Ihm stehe kein Anspruch auf eine Geldent­schä­digung zu. Die Beleidigungen seien zwar als schwerwiegende Verletzungen des allgemeinen Persön­lich­keits­rechts des Klägers einzustufen. Jedoch sei eine Geldent­schä­digung nicht geboten, weil das Fehlverhalten des Beklagten strafrechtlich sanktioniert wurde, wodurch dem Kläger ausreichend Genugtuung verschafft worden sei.