Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demMärz 2021

Urteile, erschienen im Jahr 2021
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.03.2021

29903#10013

10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Italienischer Rentner ist krankenversicherungsfrei

29907#10045

LG Koblenz

Versehen einer Gemeinde bei der Mitteilung eines Grundstückspreises

29908#10005

VG Gießen

CDU hat Anspruch auf insgesamt 75 Stellen für Wahlwerbung durch Plakate im Gemeindegebiet von Ranstadt

29909#10013

BSG

Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig

29912#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Halbgeschwister eines Deutschen haben Anspruch auf SGB II-Leistungen

29913#10045

BGH

BGH: Eltern haften als Gesamtschuldner gegenüber Ihrem Kleinkind nach Pferdetritt

29914#10005

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Kein Recht des verbeamteten Lehrers zur Verweigerung des Präsenzunterrichts wegen Virus-Pandemie bei umfassenden Hygienemaßnahmen

02.03.2021

29910#10005

10005

VG Berlin

Bundesministerium des Innern muss Twitter-Eintrag zur AfD löschen

29911#10005

VG Gießen

Gartenmarkt in Haiger darf weiterhin für Privatkunden geöffnet bleiben

29915#10005

BVerwG

Keine Entschädigung für Kommunen und kommunalen Zweckverbänden wegen überlangem Streit mit Bürgern

29916#10013

LSG Niedersachsen

Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: Vor dem Absenden vollständig lesen

29917#10045

LG München I

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Sturz im Wald

29919#10013

Bayerisches LSG

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Echthaar-Langhaarperücke bei ausreichender Versorgung mit Echthaar-Kurzhaarperücke

29920#20002

AG Düsseldorf

Kostenfreier Reiserücktritt wegen voraussichtlicher umfassender Maskenpflicht am Urlaubsort wegen Virus-Pandemie

03.03.2021

29918#10005

10005

Niedersächsisches OVG

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Fitnessstudios

29921#10005

VG Düsseldorf

Eilantrag gegen Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Verweilverbot in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes erfolglos

29922#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Kein Arbeitnehmerstatus eines EU-Ausländers bei 100 Euro Verdienst im Monat

29924#10013

SG Dresden

Jobcenter muss keine Mehrbedarfe für FFP2- Masken zahlen

29925#20013

OLG Frankfurt am Main

OLG Frankfurt am Main: 50.000 € Schmerzensgeld für eine 70-jährige Patientin nach Befunderhebungsfehler

29928#20005

BGH

BGH: Recht zur Belegeinsicht einer Betriebskostenabrechnung umfasst zugrundeliegende Zahlungsbelege

29929#20005

AG Gießen

Messie-Syndrom: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrags allein wegen Lagerung von Gerümpel unzulässig

04.03.2021

29923#10005

10005

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Friseure und Nagelstudios in Flensburg bleiben geschlossen

29926#10006

AG München

Vergebliche Ritterlichkeit: Tabakdieb kann helfende Freundin nicht vor Strafe schützen

29927#20005

AG München

Keine Verpflichtung des Vermieters zur Verplombung ungenutzter Heizkörper

29930#10004

FinG Münster

Umfang des Zweckbetriebs einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH

29932#10005

Bayerischer VGH

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt Testpflicht für Pflegeheim-Mitarbeiter

29935#10019

OLG Nürnberg

Wasseraustritt aus zum Sammeln und Ableiten von Sickerwasser dienendes Drainagerohr außerhalb des Gebäudes stellt keinen Leitungswasserschaden dar

29936#20005

LG Berlin

Unwirksames Mieterhöhungsverlangen bei Widerspruch oder erheblicher Abweichung der Angaben in Modernisierungsankündigung von Modernisierungsmieterhöhungserklärung

05.03.2021

29931#10005

10005

VG Köln

Kontaktbeschränkungen im privaten Raum in Köln gelten weiter

29933#10018

LG München I

Netdoktor gegen BRD und Google: Vereinbarung über Knowledge Panels kartellrechtswidrig

29934#10005

VerfGH des Saarlandes

Wettannahmestellen privater Anbieter: Reine Entgegennahme von Wettscheinen, Dokumenten und Zahlungsmitteln außerhalb der Geschäftsräume erlaubt

29937#10005

BVerwG

Keine analoge Anwendung der Nr. 6100 und Nr. 6140 GOZ für die Eingliederung eines Lingualretainers

29938#10005

OVG Schleswig-Holstein

Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung coronabedingt zulässig

29940#10005

OVG Saarland

Mangelnde Kooperationsbereitschaft mit Jugendamt rechtfertigt allein kein Widerruf der Erlaubnis zur Kindestagespflege

29941#10002

OLG Oldenburg

Verfahrenskostenhilfe darf nicht wegen fehlender Mitwirkung zur Begutachtung der Erziehungsfähigkeit aufgehoben werden

08.03.2021

29943#10005

10005

OVG Lüneburg

Elektronikfachmärkte und Schuhgeschäfte bleiben in Niedersachsen geschlossen

29944#10005

VG Osnabrück

Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Schutzimpfung für zwei schwer erkrankte über Siebzigjährige

29945#10005

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Baustopp bei ohne Genehmigung begonnenen Bauarbeiten

29946#10001

VG Köln

Verwaltungsgericht Köln untersagt Verfassungsschutz per Hängebeschluss vorerst Einstufung der AfD als "Verdachtsfall"

29947#10001

AG München

Geld in Steckdose: Mieterin hat keinen Anspruch auf das in ihrer Wohnung entdeckte Geld

09.03.2021

29939#10005

10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Eilantrag gegen videoüberwachte Prüfung der Fernuniversität Hagen erfolglos

29942#10006

OLG Koblenz

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Islamischer Staat")

29948#10005

OVG Thüringen

Unterhaltungspflicht des Grundstückseigentümers für Tunnel zu historischen Kellergewölbe unterhalb seines Grundstücks

29949#10045

OLG Dresden

Keine Pflicht des Zahnarztes zur Aufklärung über Möglichkeit der Weisheitszahnentfernung in kieferchirurgischer Praxis

29950#10005

VG Hannover

Gesangsverbot und Maskenpflicht im Gottesdienst sind rechtmäßig

29951#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

OVG Nordrhein-Westfalen stoppt vorläufig Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme

10.03.2021

29952#10005

10005

OVG Rheinland-Pfalz

Unzulässiger Eilantrag eines entfernten Nachbarn gegen Gefahrstofflager der US-Streitkräfte im Landkreis Germersheim

29953#10045

BGH

Abgasskandal: Erfolgreiche Revision gegen Verurteilung der Audi AG in "Dieselverfahren"

29954#20003

VG Mainz

Hangrutschgefahr muss nicht schon mit Erteilung der Baugenehmigung geklärt sein

29955#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

OVG Nordrhein-Westfalen bestätigt Maskenpflicht an Grundschulen

29956#10005

BVerwG

Beihilfeleistungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei ärztlicher Verordnung

29957#20006

Amtsgericht Bad Schwalbach

Unzulässigkeit von "Geisterversammlungen" innerhalb einer Virus-Pandemie

29958#10045

OLG Zweibrücken

Verzögerte Ausfahrt aus Waschstraße begründet Halterhaftung

11.03.2021

29959#20001

20001

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Kein Absehen von Regelfahrverbot wegen Rufbereitschaft eines in Notaufnahme tätigen Arztes

29960#10045

OVG Bremen

Aufbewahrung teurer Bundeswehrausrüstung auf dem Spind und unter dem Bett ist grob fahrlässig

29961#10001

VG Köln

Keine Berücksichtigung von Einzelbewerbern im "Wahl-O-Mat" Baden-Württemberg erforderlich

29963#10004

FinG Düsseldorf

Kein Anspruch auf Durchführung einer Schlussbesprechung mit persönlicher Anwesenheit der Teilnehmer

29964#10005

VG Berlin

Strandbad Halensee: Keine Bewirtung im Außenbereich nach 22 Uhr

29965#20001

OLG Zweibrücken

Fehler bei StVO-Reform macht Bußgelder nicht unzulässig

29968#20027

BVerfG

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes verjährten Erwerbstaten mit dem Grundgesetz vereinbar

12.03.2021

29962#10005

10005

VG Mainz

Eigentümer muss Zulauf von Niederschlagswasser auf Grundstück dulden

29966#10005

VG Gießen

Zwei weitere Gartenmärkte in Wetzlar dürfen für Privatkunden geöffnet bleiben

29967#10005

VG Neustadt

Ellerstadt: Anwohner wehrt sich erfolglos gegen die Aufstellung von sechs Glasmüllcontainern

29969#10019

LG Frankfurt am Main

Kein Anspruch auf Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherung

29970#10005

OVG Saarlouis

Ex-Oberbürgermeister behält trotz Verurteilung wegen Untreue volle Pension

29971#10045

BGH

BGH: Kein Anspruch auf Schadensersatz für Software-Update im Dieselskandal

29972#10005

VG Berlin

SARS-CoV-2: Vollständiger Ausschluss einzelner Klassenstufen von Präsenzbeschulung im Wechselmodell rechtswidrig

15.03.2021

29973#10023

10023

BGH

GASAG erhält Konzession für Berliner Gasnetz

29974#10020

OLG Frankfurt am Main

Preiswerbung für einen Fitnessstudio-Vertrag ohne Einbeziehung einer quartalsweise anfallenden Servicegebühr ist unlauter

29975#10004

BFH

BFH zur Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder

29976#10005

VG Hannover

Eilantrag betreffend die Dauer einer behördlich angeordneten Quarantäne hat teilweise Erfolg

29977#10004

BFH

Steuerlicher Wertverlust von Aktien infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

29979#10005

OVG Lüneburg

Verbot des Verkaufs von Nikotin-Pouches wegen Gesundheitsgefahren

29980#10045

OLG Celle

Haftung der Fluggesellschaft wegen Verletzung eines Fluggastes durch Getränkewagen

16.03.2021

29978#10006

10006

AG München

30-jähriger Münchener wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt

29981#10045

BGH

"Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

29982#10004

LG Osnabrück

Unzureichende Information des Steuerberaters kann mittelbare Steuerhinterziehung darstellen

29983#10045

LSG Niedersachsen

Keine Entschädigung für nicht nachgewiesenen Impfschaden

29984#10001

VG Berlin

Kein Vertrieb von CBD-Produkten ohne Prüfung

29985#10005

VG Wiesbaden

Stundenweises Untervermieten eines Badbetriebes nicht durch Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung untersagt

29990#10016

OLG Celle

Hoher Reisepreis kann Schwelle zum Vorliegen eines Reisemangels senken

17.03.2021

29987#10004

10004

FinG Münster

Elektronische Übermittlung einer E-Bilanz kann unzumutbar sein

29988#10005

VG Düsseldorf

Keine Laser-Tattooentfernung durch Heilpraktiker

29989#10016

LG Berlin

LG Berlin verbietet irreführende Werbung mit Standesämtern

29992#20006

LG Frankfurt am Main

Werdende Wohnungseigentümer sind zur Eigentümerversammlung zu laden

29993#10004

FinG Münster

Keine unbillige Doppelbelastung von Stückzinsen mit Erbschaft- und Einkommensteuer

29994#10005

VG Gelsenkirchen

Anhörungsbogen im Ordnungswidrigkeitenverfahren und Fahrtenbuchanordnung kann an GbR als Fahrzeughalterin gerichtet werden

29995#10016

AG Düsseldorf

Reisepreisminderung wegen pandemiebedingter Kontaktbeschränkungen am Urlaubsort

18.03.2021

29986#10001

10001

VG Göttingen

Verwaltungsgericht bestätigt Wegnahme von Pferden und Haltungsverbot

29991#10005

VG Neustadt

Keine Verkürzung der Absonderungszeit für geimpftes Ärzteehepaar

29996#10005

VG Hannover

Kontakte zu salafistischen Bewegungen stehen Verleihung der Staatsangehörigkeit entgegen

29997#10005

VG Mainz

Präsenzpflicht in Grundschulen ist rechtens

29998#10005

VG Frankfurt am Main

Erfolgloser Eilantrag gegen den Baulärm wegen Verlängerung der Stadtbahnlinie U5

30001#10001

OLG Nürnberg

Gericht muss auf Fragen und Einwendungen einer Partei zu einem Gutachten eingehen

30003#10005

VG Braunschweig

AstraZeneca-Impfstoff: Eilantrag auf Impfung abgelehnt

19.03.2021

29999#10005

10005

VG Braunschweig

Maskenpflicht für Skihänge im Oberharz rechtswidrig

30000#10005

VG des Saarlandes

Schließung eines "Outdoor-Fitnessstudios" überwiegend rechtmäßig

30002#20005

LG Berlin

Unzulässige Eigenbedarfskündigung: 21-jährige Berufsanfängerin in Ausbildung benötigt keine 120 qm große 4-Zimmer-Wohnung

30004#10005

OVG Berlin-Brandenburg

In Berlin geltende Maskenpflicht im Freien weitgehend bestätigt

30005#10002

BGH

BGH zur zeitlichen Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung

30006#20005

BGH

BGH: Ersatzloser Abriss eines Gebäudes stellt keine wirtschaftliche Verwertung dar

30007#20002

AG Bremen

Fluggast tritt Ansprüche an Fluggastrechteportal ab: Rückzahlung des Ticketpreises nach Flugannullierung muss an Fluggastrechteportal erfolgen

22.03.2021

30008#10005

10005

VG Frankfurt am Main

Erfolgreicher Antrag einer Gewerbetreibenden gegen zusätzliche Beschränkungen nach der Corona-Kontakt-Betriebsbeschränkungsverordnung

30009#10005

Niedersächsisches OVG

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Baumärkten und Bekleidungsgeschäften

30010#20005

AG München

Umstieg auf Onlinestudium berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung

30012#20005

BGH

Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme erfolgreich

30014#10013

Landessozialgericht Hessen

Achillessehnenriss beim Völkerball kein Arbeitsunfall

30015#10005

Bayerischer VGH

Steuerfreiheit von Herdenschutzhunden setzt Haltung und Einsetzung zu Betriebszwecken sowie Wirtschaftlichkeit der Haltung voraus

30016#10005

VG Greifswald

Grundstückseigentümer muss wegen Verdeckung eines Verkehrsschildes wild wachsende Sträucher und Büsche stutzen

23.03.2021

30011#10013

10013

BSG

Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren

30013#10001

VerfGH Berlin

Erfolgreicher Antrag mehrerer kleiner Parteien im Organstreitverfahren

30017#10005

OVG Lüneburg

Pflegekammer Niedersachsen muss Stellungnahme zu ihrer Abschaffung in Verbandsbeteiligung zurückziehen

30018#20005

OLG Frankfurt am Main

Coronabedingte Einschränkungen für Gewerberaumnutzung kein Mietmangel

30019#10005

OVG Lüneburg

OVG Niedersachsen setzt mehrere Corona- Verordnungsregelungen außer Vollzug

30020#10015

LAG Hamm

Nicht jede Auseinandersetzung, Meinungsverschiedenheit oder ungerechtfertigte Maßnahme des Arbeitsgebers stellt Mobbing dar

30021#10045

AG Potsdam

Kein Schadenersatzanspruch des Vermieters wegen fehlender Räumung durch Mieter bei Verhinderung der Beräumung

24.03.2021

30022#10006

10006

BGH

BGH bestätigt Verurteilung eines Teilnehmers an illegalen Autorennen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge

30024#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt

30028#10005

VG Berlin

Bibliothek der HU Berlin bleibt coronabedingt geschlossen

30031#10005

BGH

Kein Anspruch auf Verwendung einer anderen Verschlüsselungstechnik beim beA

30032#10004

FinG Berlin-Brandenburg

Keine ermäßigte Besteuerung für Einkünfte aus der Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten

30033#10015

Bayerisches LSG

Sturz bei kurzer Rückkehr zum Auto zwecks Prüfung des Verschlossenseins stellt Arbeitsunfall dar

30034#20006

LG Frankfurt am Main

Mehrheitsbeschluss über Vertragsstrafenregelung kann mittels einstweiliger Verfügung ausgesetzt werden

25.03.2021

30023#10010

10010

LSG Baden-Württemberg

Keine Versorgung mit Cannabis wegen Schlafapnoesyndroms mit Schlafstörungen und Zähneknirschen

30025#10045

AG Berlin-Mitte

Berechtigtes Interesse an Untervermietung einer Einzimmerwohnung während befristeter beruflicher Abwesenheit

30026#10005

VG Berlin

Bürger/innen haben Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen

30027#10005

VG Mainz

Mobilfunkmast ist im Außenbereich privilegiert zulässig

30029#10006

VG Osnabrück

Flucht vor der Polizei kann verbotenes Kraftfahrzeugrennen sein

30030#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Eilantrag gegen Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege erfolglos

30035#10015

BAG

Höhe einer betrieblichen Altersversorgung - Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung

26.03.2021

30036#10005

10005

OVG Schleswig-Holstein

OVG Schleswig: Landesbeamte weiterer Besoldungsgruppen unteralimentiert

30037#10032

Landgericht Frankenthal

Wer mit der Gemeinde einen Jagdpachtvertrag schließt, muss "jagdpachtfähig" sein

30038#10005

VG Trier

Rücknahme einer auf Grundlage einer EU-Fahrerlaubnis erteilten deutschen Fahrerlaubnis

30039#10005

OLG Koblenz

Covid-19 : Kurzes Zusammentreffen mehrerer Personen zwecks Begrüßung stellt keine verbotene "Ansammlung" dar

30040#10006

BGH

Verurteilung der Witwe eines bekannten Mitglieds des "Islamischen Staates" rechtskräftig

30041#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Eilverfahren auf staatliche Hilfe zum Suizid erfolglos

29.03.2021

30042#10006

10006

BGH

BGH: Verkauf von Hanftee auch mit niedrigem THC-Gehalt bleibt strafbar

30043#10020

BGH

Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal zulässig

30045#10015

BAG

Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst

30046#10001

VG Köln

Verschieben des Medizinerexamens und Vorziehen des Praktischen Jahres aus Anlass der Corona-Pandemie voraussichtlich rechtmäßig

30047#10004

BFH

Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten

30048#10024

OLG Hamm

Unzulässige Wohnungsdurchsuchung bei ausreisepflichtigem Ausländer zwecks Auffindens von vermuteten Ausweispapieren

30049#10005

VG Aachen

Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe wegen fehlender Teilnahme an Aufbauseminar setzt Fristsetzung hinsichtlich Teilnahme voraus

30.03.2021

30044#10015

10015

OVG Rheinland-Pfalz

Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten rechtswidrig

30050#10005

VG Frankfurt am Main

Erfolglose Eilanträge für eine bevorzugte Berücksichtigung bei der Impfreihenfolge mit dem Impfstoff BioNtech oder Moderna

30051#20027

BVerfG

BVerfG: Familiengericht muss von Jugendamt und Verfahrensbeistand abweichende Entscheidung zum Vorliegen einer Kindewohlgefährdung nachvollziehbar begründen

30052#10001

OLG Frankfurt am Main

Eigene Internetrecherchen des Schiedsgerichts im Schiedsspruch verwertbar

30053#20005

LG Berlin

Versäumung der Frist zur Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht durch neues Erhöhungsverlangen im Rechtsstreit geheilt werden

30054#10045

OLG Frankfurt am Main

Abruptes Abbremsen aufgrund des unverschuldeten Auslösens des Notfallbremsassistenten wiegt weniger schwer als ein erheblich zu geringer Sicherheitsabstand

30056#10002

OLG Celle

Verfassungsrechtliche Zweifel an fehlender Regelung der Elternstellung gleichgeschlechtlicher Partner

31.03.2021

30057#20008

20008

VG Trier

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach Mord eines Syrers an seiner Ehefrau

30059#10005

VG Saarlouis

Kein Anspruch von Gymnasiallehrern auf gleichberechtigte Impfung

30060#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Deutschen Malta Air-Mitarbeiter erhalten vorerst weiter Kurzarbeitergeld

30061#10013

SG Dresden

Krankenkasse muss Echthaarperücke wegen dauerhaften Haarausfall bezahlen

30062#20027

OLG Saarbrücken

Ersetzung des Worts "Jude" in Judenstern mit "nicht geimpft", "AFD Wähler", "SUV Fahrer" und "Islamophop" nicht wegen Volksverhetzung oder Beleidigung strafbar

30063#10005

VG Köln