Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofort­über­weisung oder PayPal zulässigErhebung eines Entgelts für zusätzliche Leistungen steht das Verbot der Vereinbarung eines Entgelts für die Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Zahlungskarte nicht entgegen

Die Beklagte veranstaltet Fernbusreisen und bewirbt diese im Internet. Sie bietet ihren Kunden vier Zahlungsmöglichkeiten an, nämlich die Zahlung mit EC-Karte, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder PayPal. Bei Wahl der Zahlungsmittel "Sofort­über­weisung" und "PayPal" erhebt die Beklagte ein vom jeweiligen Fahrpreis abhängiges zusätzliches Entgelt. Die Klägerin sieht darin einen Verstoß gegen § 3 a UWG in Verbindung mit § 270 a BGB und nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungs­gericht die Klage abgewiesen.

BHG: Erhebung eines Entgelt mittels Sofort­über­weisung oder PayPal stellt keinen Wettbe­wer­bs­verstoß dar

Der BGH hat Revision der Klägerin zurückgewiesen. Die Beklagte hat dadurch, dass sie für die Zahlung mittels Sofort­über­weisung oder PayPal ein zusätzliches Entgelt verlangt hat, nicht gegen § 270 a BGB verstoßen. Nach § 270 a Satz 1 BGB ist eine Vereinbarung unwirksam, die den Schuldner zur Zahlung eines Entgelts für die Nutzung einer SEPA-Basis­last­schrift, einer SEPA-Firmen­last­schrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte verpflichtet. Für die Nutzung von Zahlungskarten gilt dies nach § 270 a Satz 2 BGB nur bei Zahlungs­vor­gängen mit Verbrauchern, auf die Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 über Inter­ban­kenentgelte für kartengebundene Zahlungs­vorgänge anwendbar ist.

Zusatzgebühren beziehen sich nicht auf den Zahlvorgang

Bei Wahl des Zahlungsmittels "Sofort­über­weisung" kommt es zu einer Überweisung vom Konto des Kunden auf das Konto des Empfängers. Dabei handelt es sich um eine SEPA-Überweisung im Sinne von § 270 a Satz 1 BGB, auch wenn diese Überweisung nicht durch den Kunden, sondern im Auftrag des Kunden durch den Betreiber des Zahlungs­dienstes "Sofort­über­weisung" ausgelöst wird. Das von der Beklagte bei Wahl der Zahlungs­mög­lichkeit "Sofort­über­weisung" geforderte Entgelt wird nach den Feststellungen des Berufungs­ge­richts aber nicht für die Nutzung dieser Überweisung verlangt, sondern für die Einschaltung des Zahlungs­aus­lö­se­dienstes, der neben dem Auslösen der Zahlung weitere Dienst­leis­tungen erbringt. So überprüft er etwa die Bonität des Zahlers und unterrichtet den Zahlungs­emp­fänger vom Ergebnis dieser Überprüfung, so dass dieser seine Leistung bereits vor Eingang der Zahlung erbringen kann.

Entgelterhebung für die Einschaltung der Zahlungs­dienst­leister "PayPal" zulässig

Auch bei Wahl der Zahlungs­mög­lichkeit "PayPal" kann es zu einer SEPA-Überweisung oder einer SEPA-Lastschrift im Sinne von § 270 a Satz 1 BGB oder einen karten­ge­bundenen Zahlungsvorgang im Sinne von § 270 a Satz 2 BGB kommen, wenn das PayPal-Konto des Zahlers kein ausreichendes Guthaben aufweist und durch eine Überweisung, Lastschrift oder Kredit­kar­te­n­ab­buchung aufgeladen werden muss. Auch in diesem Fall verlangt die Beklagte von ihren Kunden nach den Feststellungen des Berufungs­ge­richts aber kein Entgelt für die Nutzung dieser Zahlungsmittel, sondern allein für die Einschaltung des Zahlungs­dienst­leisters "PayPal", der die Zahlung vom PayPal-Konto des Zahlers auf das PayPal-Konto des Empfängers durch Übertragung von E-Geld abwickelt. Der Erhebung eines Entgelts für zusätzliche Leistungen steht das Verbot der Vereinbarung eines Entgelts für die Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Zahlungskarte im Sinne von § 270 a BGB nicht entgegen.