Zwei weitere Gartenmärkte in Wetzlar dürfen für Privatkunden geöffnet bleibenSchließungen durch den Lahn-Dill-Kreis sind rechtswidrig

Die drei Filialen verschiedener bundesweit vertretener Bau- und Garten­ma­rkt­ketten befinden sich allesamt in Wetzlar. Alle drei Antragsteller haben aufgrund der aktuellen Corona-Kontakt- und Betrie­bs­be­schrän­kungs­ver­ordnung ihren Bau- und Gartenmarkt derart gestaltet, dass der Gartenmarkt über einen separaten Ein- und Ausgang betreten und verlassen wird, über einen eigenen Kassenbereich verfügt und die Verbindung zu dem Baumarkt geschlossen ist. Nach § 3 a Abs. 1 der Corona-Kontakt- und Betrie­bs­be­schrän­kungs­ver­ordnung sind die Verkaufsstätten des Einzelhandels zu schließen. Dies gilt nicht für den Online-Handel sowie in der Verordnung des Näheren aufgeführte Ausnahmefälle. Ausnahmen sind unter anderem der Futter­mit­tel­handel (Nr. 2), Tierbe­da­rfs­märkte (Nr. 17) und Verkaufsstellen für Schnitt- und Topfblumen sowie für Blumengestecke und Grabschmuck (Nr. 18). Nach dem Verständnis des Verord­nungs­gebers dürfen Garten­fach­märkte und Gärtnereien öffnen, soweit zulässige Sortimente überwiegen.

Gegebenheiten vor Ort entscheidend

In zwei der diese Woche entschiedenen Verfahren hat das Verwal­tungs­gericht den Antragstellern Recht gegeben und dort seine bereits letzte Woche getroffene Entscheidung zu einem in Haiger befindlichen Gartenmarkt bestätigt. Für den Begriff der Verkaufsstätte im Rahmen der Corona-Kontakt- und Betrie­bs­be­schrän­kungs­ver­ordnung seien die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort entscheidend und gerade nicht die gewer­be­rechtliche, bauord­nungs­rechtliche oder steuer­rechtliche Sicht, wie das zuständige Gesundheitsamt des Lahn-Dill-Kreises meint. In dem dritten Verfahren lehnte das Gericht den Antrag allerdings ab, weil die Gartenabteilung des dort betroffenen Bau- und Gartenmarktes auch für sich betrachtet nicht im Schwerpunkt Schnitt- und Topfblumen oder andere von der Verordnung vorgesehene zulässige Sortimente anbiete.